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241. VGH erklärt Absenkung der Einkünftegrenze für unwirksam

Datum: 17.01.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 S 1289/16) die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 zur…

242. Verwaltungsgericht Stuttgart beanstandet Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte als zu gering

Datum: 17.01.2018

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu…

243. Zwei Tage zwischen Digitalisierung und Politik

Datum: 10.01.2018

Mit großem Interesse hat die Delegation des BBW die Rede von BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke verfolgt, der am 8. Januar bei der dbb Jahrestagung 2018 in Köln das beamtenrechtliche Streikverbot…

244. Ministerpräsident geht auf die Beamtenschaft zu

Datum: 12.12.2017

Tempi passati – die Zeiten sind vorbei als noch wütende Beamtinnen und Beamte den Ministerpräsidenten mit einem Pfeifkonzert empfangen haben. Beim Gewerkschaftstag des BBW gab es stattdessen…

245. Neuer BBW-Vorsitzender appelliert an die Landesregierung: Fehlentwicklungen im Beihilfebereich umgehend korrigieren

Datum: 07.12.2017

Mit dem dringenden Appell an die Landesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Nachwuchsproblematik die Fehlentwicklungen im Beihilfebereich umgehend zu korrigieren, hat Kai Rosenberger, der…

246. Der neue BBW-Vorsitzende heißt Kai Rosenberger

Datum: 07.12.2017

Der Gewerkschaftstag des BBW – Beamtenbund Tarifunion hat am Dienstag (05.12.2017) Kai Rosenberger (49) mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Organisation gewählt. Von 168 abgegebenen…

247. Baden-Württemberg schrammt an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit

Datum: 16.11.2017

Baden-Württemberg schrammt an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Handeln ist angesagt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie, die der BBW bei der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber in…

248. In der Diskussion die Nachwuchsproblematik und die bange Frage: Ist die Besoldung noch verfassungsfest?

Datum: 03.11.2017

Es war der heutige Justizminister Guido Wolf (CDU), der, als er noch Landtagspräsident war, erstmals zu einem Empfang für Personalräte eingeladen hatte. Am 12. Oktober 2017 hat Landtagspräsidentin…

249. BBW: Mit der verfassungskonformen Lösung hat niemand weniger, aber alle am Ende etwas mehr

Datum: 18.10.2017

Die Landesregierung hat die sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 gekippt. Anlass dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai…

250. Die Bürgerversicherung für Beamte und was gegen solcherlei Pläne spricht

Datum: 21.09.2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl ist die Bürgerversicherung wieder einmal ein viel diskutiertes Thema. Anlass für den BBW, zehn Tage vor dem Wahltermin die gegenwärtige Diskussion im Rahmen seiner…

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