18. April 2018

Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beendet:

Deutliches Gehaltsplus ausgehandelt

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist beendet. Beamtenbund und Verdi haben sich mit Bund und Kommunen nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon am 17. April 2018 spätabends auf ein Tarifpaket verständigt, das den 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ein Entgeltplus von rund 7,5 Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten sichert.

Während die kommunalen Arbeitgeber das Ergebnis erst mit Verzögerung billigten, stimmten die Tarifkommissionen von dbb und Verdi dem Tarifkompromiss umgehend und mit großer Mehrheit zu.

Der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach erklärte unmittelbar nach der Tarifeinigung, mit dem Potsdamer Abschluss 2018 habe man nicht nur ein deutliches Entgeltplus für die Tarifbeschäftigten rausgeholt, sondern zudem die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes massiv verbessert. Im Klartext heißt das: Der Tarifkompromiss bedeute nicht nur mehr Geld für alle, die heute schon als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst arbeiten. Gleichzeitig habe man mit einer besseren und attraktiveren Tabelle viel für die Zukunftsfähigkeit in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes erreicht.

Bei der Diskussion des Tarifkompromisses in der Bundestarifkommission des dbb stellte dbb-Tarifchef Volker Geyer klar, es gebe dieses Mal nicht das lineare Ergebnis. Der jeweilige Zugewinn sei allgemein ordentlich, falle aber individuell unterschiedlich aus, abhängig von der jeweiligen Entgeltgruppe sowie der Erfahrungsstufe, in der der Einzelne sich befindet.

Der dbb hatte für die Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro pro Monat für die unteren Einkommensgruppen gefordert. Herausgekommen ist ein differenzierter Abschluss mit einem Gesamtvolumen von rund  7,5 Prozent über eine Laufzeit von 30 Monaten. Die erste Steigerung erfolgt rückwirkend zum 1. März um rund 3,2 Prozent, dann zum 1. April 2019 um etwa 3,1 Prozent und zum 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent. Zudem gibt es bis zur Entgeltgruppe E 6 eine Einmalzahlung von 250 Euro.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits unmittelbar nach der Tarifeinigung angekündigt, der Bund werde das Tarifergebnis zeitgleich und systemkonform auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten übertragen. Auf die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen hat der TVöD-Abschluss keine unmittelbaren Auswirkungen. Grundlage für ihre Besoldungs- und Versorgungsanpassung ist der TV-L 2017, der erst in 2019 ausläuft.

Ergebnis im Detail.

Die Bundestarifkommission des dbb, der auch eine Delegation aus Baden-Württemberg angehört, hat dem Tarifabschluss mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Bild von rechts die baden-württembergischen Mitglieder der dbb-Bundestarifkommission mit dbb-Chef Ulrich Silberbach: BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger; BBW-Vize Jörg Feuerbacher; Michael Brändle; dbb-Chef Ulrich Silberbach; Edmund Schuler; Ursula Kampf; Klaus Schork.