24. Pressefest des BBW
Trotz kühler Temperaturen gab es ein fröhliches Miteinander bei guten Gesprächen
Ausgerechnet zum Pressefest des BBW legte der Sommer eine Pause ein. Das tat der Veranstaltung aber keinerlei Abbruch. Mit leckeren Vorspeisen, Gegrilltem, kühlem Bier und Wein verharrten die Gäste trotz kühlen 16 Grad lange Zeit auf der Terrasse und im Garten der BBW-Geschäftsstelle. Erst nach 21.00 Uhr zog sich ein Grüppchen nach dem anderen ins Haus zurück, die einen zu angeregten Sach- uns Fachgesprächen, andere zu einem ausführlichen gemütlichen Plausch. Und so haben erst weit nach Mitternacht die letzten Gäste das Haus des Beamtenbunds verlassen.
Es war das 24. Pressefest zu dem der BBW in diesem Jahr eingeladen hatte. Auch wenn sich diesmal nicht ganz so viele Gäste wie in den vergangen Jahren in Haus und Garten des BBW drängten, hat BBW-Chef Kai Rosenberger, der neue Hausherr am Hohengeren 12, allen Grund das erste Sommerfest unter seiner Ägide rundum als Erfolg zu verbuchen. Die Gästeschar war bunt gemischt: Medienvertreter, Politiker, Spitzenvertreter aus Behörden und der eigenen Organisation.
Gesprächsstoff gab es in Hülle und Fülle. Dafür hatte BBW-Vorsitzender Rosenberger bereits mit seiner Begrüßungsansprache gesorgt, in die er alles hineinpackte, was der Beamtenbund vordringlich von der Landesregierung erwartet, angefangen bei der Forderung nach einer Korrektur der Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen, bis hin zu den Beihilfeverschlechterungen ab dem Jahr 2013, deren Rücknahme der BBW verlangt. Zur Begründung verwies Rosenberger auf das Gutachten der Speyerer Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber, das dringenden Handlungsbedarf belege. Demnach schramme zumindest die Besoldung junger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 an der Verfassungsmäßigkeit, sobald diese in Ballungsräumen ihren Dienst tun und dort als Alleinverdiener eine Familie mit zwei Kindern unterhalten müssen.
Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, der Gastredner des Abends, stimmte ähnliche Töne an, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Tag vor dem Pressefest des BBW das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt hat. Schäfer erklärte, beim dbb habe man allerbeste Laune ob dieser Entscheidung, die eindeutig Klarheit über die gegenseitige Verpflichtung der Beamtenschaft und ihrem Dienstherrn geschaffen habe. Der dbb, kündigte Schäfer an, werde mit Rückenstärkung dieses Urteils die Politik in die Pflicht nehmen dafür zu sorgen, dass die Dienstherrn in Bund, Ländern und Kommunen ihrer Alimentationsverpflichtung Genüge tun. Es gehe nicht an, dass bei der Besoldung von den verfassungsrechtlich vorgegebenen fünf zu erfüllenden Parametern, drei ohne Folgen gerissen werden können, obwohl dadurch häufig das Abstandsgebot zur Sozialhilfe verletzt wird. „Hier bestehet dringender Handlungsbedarf“, sagte Schäfer. Es müsse gewährleitet sein, dass Beamtinnen und Beamte in Ballungsräumen oder auf dem Land, sprich überall, angemessen alimentiert werden. Dies sei dringend angesagt, allein schon im Hinblick auf den Nachwuchsmangel und den dadurch bedingten Wettstreit mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe.
Zum Thema Digitalisierung hat Schäfer angemerkt, dass der dbb dem technologischen Wandel aufgeschlossen gegenüberstehe, gleichermaßen aber auch die Chancen und Gefahren für die Beschäftigten wie auch für die Aufgabenerfüllung sehe. Deshalb sei es unerlässlich, die Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg in das digitalisierte Zeitalter mitzunehmen und sicherzustellen, dass die Beteiligungsrechte der Beschäftigten gewährleistet werden.
Schwierige Verhandlungen erwartet der dbb-Vize bei der Tarifrunde TV-L, die im Frühjahr 2019 ansteht. Wie bei den Verhandlungen zum TVöD in diesem Jahr, werde es auch im kommenden Jahr beim TV-L-Tarifpoker nicht nur um Prozente gehen. „Der politische Kampf wird weitergehen“, prophezeite Schäfer.