Gedankenaustausch mit den Grünen im Landtag
BBW-Forderungen sind angekommen
Mit einem Gedankenaustausch am 11. April 2018 hat der BBW unter der neuen Führung von Landesvorsitzendem Kai Rosenberger den unter seinem Vorgänger Volker Stich begonnenen Dialog mit den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg fortgesetzt. Das Gespräch, an dem auch BBW-Vize Joachim Lautensack teilgenommen hat, war konstruktiv. Die BBW-Forderungen sind bei der Fraktionsspitze angekommen.
Von Seite der Grünen haben an der Unterredung neben dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker und der Parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl teilgenommen.
Gegenstand der Unterredung waren Themen wie die Angleichung der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich an die Wochenarbeitszeit im Tarifbereich, die Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen, Besoldungsfragen und hier insbesondere die BBW-Forderung nach einer „kleinen Dienstrechtsreform“ aufgrund der Ergebnisse des Färber-Gutachtens. Dieses Gutachten belegt unter anderem, dass in Ballungsräumen bei der Besoldung von jungen Beamten in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 unter bestimmten Umständen das verfassungsrechtlich vorgegebene Abstandgebot zur Sozialhilfe nicht mehr eingehalten wird. Mit ein Grund dafür sind die extrem hohen Mietpreise in Ballungsräumen, die junge Beamtenfamilien immens belasten. Vor dem Hintergrund dieser Sachlage forderten die BBW-Vertreter die Grünen auf, dem Mietpreisproblem durch entsprechende Maßnahmen entgegenzuwirken.
Auch wenn die BBW-Forderungen die Grünen nicht gerade begeisterten, konnten aufgrund des in den vergangenen Jahren gewachsenen guten und vertrauensvollen Gesprächsklima auch solch „dicke Brocken“ konstruktiv und zielorientiert diskutiert werden. Darüber waren sich beide Seiten einig.
Andreas Schwarz unterstrich die hohe Wertschätzung der Grünen für die Arbeit und das Engagement der Beamtinnen und Beamten und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Land. Beim Interesse an einem attraktiven öffentlichen Dienst, modernen Arbeitsbedingungen und einer guten und fairen Besoldung gebe es einen hohen Konsens zwischen dem BBW und den Grünen im Landtag. „Das haben wir bei der zurückliegenden Besoldungsanpassung und im Doppelhaushalt 2018/2019 gezeigt“, sagte der Fraktionsvorsitzende und verwies als Beleg auf die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zum 1.1.2018 und auf den strukturellen BW-Bonus.
Die Grünen zeigten sich offen für eine ernsthafte Prüfung der vom BBW vorgetragenen Anliegen. Thekla Walker sicherte zu, die durch das Färber-Gutachten aufgezeigten Probleme in der Besoldungsstruktur im Arbeitskreis Finanzen und mit dem Finanzministerium lösungsorientiert zu diskutieren. Für die Grünen spielen insbesondere die Themen Familienfreundlichkeit des öffentlichen Dienstes und flexiblere Arbeitszeitmodelle für die Landesbeschäftigten (Stichwort: Lebensarbeitszeitkonto) eine wichtige Rolle. Dazu gehöre selbstverständlich auch das Thema bezahlbarer Wohnraum.
Die Fraktionsspitze sicherte den BBW-Vertretern zu, die angesprochenen Themen und Herausforderungen im Dialog mit der Beamtenschaft weiterzuverfolgen.