26. März 2018

Gedankenaustausch mit Ministerialdirigentin Dr. Ruppert aus dem Finanzministerium

Im Fokus: die Probleme bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen

  • Gedankenaustausch im Finanzministerium Foto: BBW Gedankenaustausch im Finanzministerium, von links: BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth; stv. BBW-Vorsitzender Joachim Lautensack; Ministerialdirigentin Dr. Cornelia Ruppert; BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger und der Leiter des Referat 17 Organisation, Ministerialrat Bögelein

Wer in diesen Wochen auf elektronischem Wege Beihilfe beantragen will, braucht bestenfalls nur Geduld. Es gibt Probleme rund um das neue Kundenportal des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV). Die Beschwerden häufen sich, insbesondere über lange Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen. Die Behörde, wie auch das für das LBV zuständige Finanzministerium arbeiten an einer Lösung der Probleme. Das hat Ministerialdirigentin Dr. Cornelia Ruppert dem BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger, seinem Stellvertreter Joachim Lautensack und BBW-Justiziarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth versichert.

Der Seniorenverband ö. D. BW hatte bereits Ende Februar im Gespräch mit der Spitze des LBV die Problematik rund um die Bearbeitung von Beihilfeanträgen erörtert. Anfang März haben Spitzenvertreter des BBW die Dringlichkeit dieser Angelegenheit im Finanzministerium thematisiert und im Gespräch mit Ministerialdirigentin Dr. Ruppert und Ministerialrat Bögelein, Leiter Referat 17 Organisation zusätzliche Lösungsmöglichkeiten erörtert.

Seit dem Hackerangriff Anfang des Jahres funktioniert nichts mehr wie gewohnt, obwohl die Zuständigen beim Landesamt für Besoldung und Versorgung unter Hochdruck und zusätzlich auch am Samstag arbeiten. Zuviel ist infolge des Cyberangriffs liegen geblieben. So ist das neue Kundenportal immer wieder wegen Überlastung nicht erreichbar. Schlimmer aber ist, dass insbesondere ältere Beihilfeberechtigte bereits an der Bedienung des neuen Kundenportals scheitern.  

Beim LBV hat man darauf bereits reagiert, berichtete BBW-Vize Joachim Lautensack, der auch Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Seniorenverbands ist. Hinsichtlich der Probleme beim Neustart und bei der Neuanmeldung im Kundenportal bietet das LBV Schulungen für Vertrauensleute des Seniorenverbands an. Inzwischen sei dies auf zwei zweistündige Schulungen für jeweils 20 regionale Vorsitzende des Verbands konkretisiert worden.

Aus Sicht des BBW-Vorsitzenden sollte dies um eine weitere Schulung für Vertreter weiterer BBW-Mitgliedsverbände erweitert werden. Zudem regte Rosenberger zusätzliche Schulungsangebote an, beispielsweise nach Updates oder Neuerungen bei der Bedienung des Kundenportals. Am besten wäre es, solche Schulungen in regelmäßigen Abständen anzubieten, sagte der BBW-Vorsitzende. Zudem machte er sich dafür stark, das Papierverfahren mit Rücksicht auf ältere Beihilfeberechtigte beizubehalten. Diese Ansicht vertritt auch Ministerialdirigentin Dr. Ruppert.

Der Vorschlag des BBW analog zu den PKV eine App einzuführen, mit der über Fotografieren der Rechnungen der Beihilfeantrag deutlich vereinfacht wird, wurde positiv bewertet und soll geprüft werden.

Lange Beihilfebearbeitungszeiten sind für chronisch Kranke besonders problematisch, da die finanziellen Belastungen infolge ihrer medizinischen Betreuung oft sehr hoch sind. Hier sei es dringend geboten, Abhilfe zu schaffen, sagte BBW-Vize Lautensack und berichtete auch hierzu aus der Unterredung zwischen Seniorenverband und der LBV-Spitze. Demnach gibt es grundsätzlich die Möglichkeit von Abschlagszahlungen gemäß § 17 Abs. 7 BVO. Hierbei setze das LBV allerdings eine zu hohe Grenze an, bemängelte Lautensack. Der Seniorenverband habe deshalb vorgeschlagen, die Grenze bei der Hälfte des Gehalts bzw. der Pension zu ziehen oder die hohen Grenzen des LBV für Abschlagszahlungen zu senken. Eine andere Möglichkeit wäre eine priorisierte Bearbeitung.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen beträgt aktuell 17 Tage. Wenn der Beihilfeantrag 5.000 Euro übersteigt, wird er vorgezogen und sofort bearbeitet. Beihilfeanträge von chronisch Kranken sollten aus Sicht des BBW entsprechend behandelt werden. Wir werden prüfen, was ein gangbarer Weg für die Zukunft sein könnte, um insbesondere chronisch Kranke zu entlasten, bestätigte Ministerialdirigentin Dr. Ruppert. Wir brauchen eine effiziente Lösung und müssen die Bearbeitungszeiten aller Beihilfeanträge im Blick behalten. Wir sind dabei "BABSY+" als automationsunterstütztes Beihilfeabrechnungssystem einzuführen. In diesem Zusammenhang könnte die Entwicklung eines entsprechenden Programms möglich sein.

Bereits heute werden in Fällen chronischer Erkrankungen mit sehr hohen, stets wiederkehrenden Ausgaben für Medikamente, die deutlich außer Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit stehen, Abschlagszahlungen gewährt. Dabei handelt es sich nicht um eine starre Grenze, vielmehr wird stets der konkrete Einzelfall zu betrachtet.

 

Personalmangel

Wie in vielen Behörden im Land, herrscht auch beim LBV schon seit Jahren Personalmangel. Die schlechte Stellensituation und die hohe Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörde sind bekannt. Verschlechtert hat sich diese Situation durch den Stellenzuwachs, beispielsweise in der Polizei, Finanzverwaltung und Justiz sowie durch Arbeitszeitflexibilisierungen und der Zunahme von Teilzeitstellen. Darauf hat BBW-Chef Rosenberger hingewiesen und bemängelt, dass das zusätzliche Arbeitsaufkommen im Stellenschlüssel der Behörde nicht berücksichtigt worden sei. Das Finanzministerium ist mit dem LBV bereits im Gespräch bestätigte Ministerialdirigentin Dr. Ruppert.

Novellierung Landesreisekostengesetz

Es erfolgte ein Austausch über die Novellierung des Landesreisekostengestzes