Positionen

07.02.2023

Nach den jüngsten Gewaltausschreitungen: Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Die entscheidende Frage: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz ist inzwischen schmerzliche Realität. Beim „Blaulicht-Austausch“, zu dem Innenminister Thomas Strobl am 24. Januar 2023 eingeladen hatte,…

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17.01.2023

Finanzminister hat jetzt angekündigt

Sollte 4-Säulen-Modell höchstrichterlicher Überprüfung nicht standhalten, wird das Land rückwirkend Nachzahlungen leisten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat die Ankündigung von Finanzminister Danyal Bayaz erfreut zur Kenntnis genommen, wonach das Land Nachzahlungen rückwirkend leisten werde, sollten sich die Regelungen…

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16.11.2022

Landtag beschließt BVAnp-ÄG 2022 – BBW zum 4-Säulen-Modell:

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen

Der Landtag hat am 9. November 2022 mit überwiegender Mehrheit das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher…

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28.09.2022

Dem öffentlichen Dienst fehlen die Arbeitskräfte

Dauerbrenner Personalmangel und kein Ende in Sicht

Dauerbrenner Personalmangel und kein Ende in Sicht – Engpässe bei der Polizei, in der Steuerverwaltung, bei der Justiz und inzwischen zunehmend in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Es fehlt…

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22.09.2022

Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

BBW begrüßt die Entscheidung

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt, dass nun auch die mehr als 142 000 pensionierten Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten…

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16.09.2022

Energiepreispauschale für Pensionäre – Zumeldung zur dpa-Meldung

Lob für klare Position der CDU

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion für eine Energiepreispauschale von 300 Euro auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land.…

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08.09.2022

BBW nimmt zum Gesetzentwurf für das BVAnp-ÄG 2022 Stellung

Das 4-Säulen-Modell jetzt auf der Zielgeraden

Die Umsetzung des 4-Säulen-Modell befindet sich auf der Zielgeraden. In wenigen Wochen wird der Landtag über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, das…

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08.09.2022

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt:

Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe

Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf…

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06.09.2022

BBW fordert von der Landesregierung:

Energiepreispauschale auch für die Pensionäre im Land

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Energiepreispauschale von 300 Euro sicher zu stellen.…

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06.05.2022

Landesregierung will bereits ab 2023 pauschale Beihilfe einführen

BBW warnt vor Folgen dieser Pläne: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Die grüne-schwarze Landesregierung will vom kommenden Jahr an als weiteren Baustein in der Krankheitsvorsorge im Beamtenbereich eine pauschale Beihilfe einführen. Damit soll sichergestellt werden,…

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