Positionen

07.05.2026

Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten – BBW mahnt:

Staatsmodernisierung gelingt nur mit attraktivem öffentlichem Dienst und motivierten Beschäftigten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) bescheinigt den künftigen Koalitionären ehrgeizige Pläne zur Staatsmodernisierung, die die Grünen und die CDU in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung von…

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06.05.2026

Verfassungskonforme Alimentation

Im Fokus: das Alleinverdiener-Modell

Seit Mitte April 2026 liegt der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes vor. In einer ersten Stellungnahme äußerte sich dbb-Fachvorstand…

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23.05.2025

Widersprüche gegen die Besoldung - BBW appelliert an die Landesregierung

Finanzministerium stoppen und an bewährter Praxis festhalten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, die Anordnung des Finanzministeriums zu stoppen, wonach ab sofort über Widersprüche gegen die Besoldung – anders wie bisher – umgehend…

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01.10.2024

Aus für Gleichbehandlungsgesetz aufgrund von massivem Protest:

BBW: Einsicht bei der Landesregierung kommt spät, aber immerhin noch rechtzeitig

Mit Genugtuung hat der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) zur Kenntnis genommen, dass Staatsminister Dr. Florian Stegmann die Fraktionschefs von Grünen und CDU aufgefordert hat, aufgrund des massiven…

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17.09.2024

Land will an Kostendämpfungspauschale festhalten

BBW enttäuscht von Umsetzung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts

Enttäuscht hat der BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) das Vorhaben der Landesregierung zur Kenntnis genommen, mittels Gesetzesänderung im Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 die Kostendämpfungspauschale…

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26.07.2024

Landeseigenes Gleichbehandlungsgesetz vorerst auf Eis gelegt

BBW fordert: Das Gesetzesvorhaben komplett streichen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) wertet es als Erfolg seiner massiven Kritik, dass Grün- Schwarz das Gesetzesvorhaben für ein Landesgleichbehandlungsgesetz, das ursprünglich noch vor der…

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19.06.2024

Landeskonzeption zum Schutz von öffentlich Beschäftigten vor Gewalt – BBW kritisiert:

Verbindlichkeit der Anwendung bleibt auf der Strecke, was bleibt sind Willenserklärungen und Handlungsempfehlungen

Der BBW begrüßt zwar den Einsatz der Landesregierung, um öffentlich Beschäftigte vor Gewalt besser zu schützen. Zugleich meldet er aber erhebliche Zweifel an, dass die am 18.06.2024 vorgestellte…

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07.02.2023

Nach den jüngsten Gewaltausschreitungen: Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Die entscheidende Frage: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz ist inzwischen schmerzliche Realität. Beim „Blaulicht-Austausch“, zu dem Innenminister Thomas Strobl am 24. Januar 2023 eingeladen hatte,…

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17.01.2023

Finanzminister hat jetzt angekündigt

Sollte 4-Säulen-Modell höchstrichterlicher Überprüfung nicht standhalten, wird das Land rückwirkend Nachzahlungen leisten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat die Ankündigung von Finanzminister Danyal Bayaz erfreut zur Kenntnis genommen, wonach das Land Nachzahlungen rückwirkend leisten werde, sollten sich die Regelungen…

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16.11.2022

Landtag beschließt BVAnp-ÄG 2022 – BBW zum 4-Säulen-Modell:

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen

Der Landtag hat am 9. November 2022 mit überwiegender Mehrheit das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher…

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