16.11.2017

Beamtenbesoldung auf dem Prüfstand

Baden-Württemberg schrammt an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit

Baden-Württemberg schrammt an der Grenze zur Verfassungs-mäßigkeit. Handeln ist angesagt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie, die der BBW bei der Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gise-la Färber in 2016 in Auftrag gegeben hatte. Anlass für die Unter-suchung waren die teils massiven Spareingriffe der vergangenen Jahre in Besoldung und Versorgung.

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03.11.2017

Landtagspräsidentin setzt Tradition fort: Personalräteempfang im Landtag

In der Diskussion die Nachwuchsproblematik und die bange Frage: Ist die Besoldung noch verfassungsfest?

Es war der heutige Justizminister Guido Wolf (CDU), der, als er noch Landtagspräsident war, erstmals zu einem Empfang für Personalräte eingeladen hatte. Am 12. Oktober 2017 hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) diese Tradition wieder aufleben lassen, diesmal angereichert durch eine Podiumsdiskussion zu den Themenbereichen „qualifizierter...

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18.10.2017

Verschiebung der Besoldungserhöhungen verändert – BBW frühzeitig in Verfahren eingebunden

BBW: Mit der verfassungskonformen Lösung hat niemand weniger, aber alle am Ende etwas mehr

Die Landesregierung hat die sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 gekippt. Anlass dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017, mit dem die Karlsruher Verfassungshüter eine gestaf-felte Besoldungsanpassung in Sachsen aus dem Jahr 2008 als grundgesetzwidrig eingestuft haben.

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21.09.2017

Veranstaltungsreihe „Begegnungen“ beim BBW – Im Fokus diesmal:

Die Bürgerversicherung für Beamte und was gegen solcherlei Pläne spricht

Im Vorfeld der Bundestagswahl ist die Bürgerversicherung wieder einmal ein viel diskutiertes Thema. Anlass für den BBW, zehn Tage vor dem Wahltermin die gegenwärtige Diskussion im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Begegnungen“ aufzugreifen. Fazit des Abends: Selbst wenn die Befürworter einer paritätischen Bürgerversicherung in den kommenden Jahren...

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20.09.2017

Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesreisekostenrechts

BBW kritisiert: Novelle legt Schwerpunkt auf Einsparungen bei Dienstreisen

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO) und der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum LRKG, den das Finanzministerium am 1. August ins Beteiligungsverfahren gegeben hat, ist beim BBW auf erhebliche Kritik gestoßen. Die Organisation spricht in ihrer Stellungnahme von einem Entwurf,...

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30.08.2017

Zumeldung zur FDP-Pressekonferenz

BBW appelliert an die Politik: Am dualen Krankenversicherungssystem festhalten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) appelliert an die Politik, am dualen Krankenversicherungssystem weiterhin festzuhalten, um auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger vorhalten zu können. Eine Einheitsversicherung, wie sie von der SPD, den Grünen und Teilen der Linken favorisiert wird, kann nach...

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