18.01.2018

Mit einer Entscheidung ist erst in einigen Monaten zu rechnen

Streikverbot für Beamte beschäftigt das Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für verbeamtete Lehrer verteidigt. Zugleich lehnte er eine Unterteilung in verschiedene Beamtengruppen ab. Damit liegt de Maizière ganz auf Linie des Beamtenbunds im Bund und in den Ländern. BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger erklärte heute...

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17.01.2018

Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner:

VGH erklärt Absenkung der Einkünftegrenze für unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 14.12.2007 (Az.: 2 S 1289/16) die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 zur Gewährung von Beihilfe für Ehegatten und Lebenspartner für unwirksam erklärt. Mit der Neufassung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO war die Einkünftegrenze dieses...

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17.01.2018

Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“:

Verwaltungsgericht Stuttgart beanstandet Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte als zu gering

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Urteil vom 14.12.2017 (veröffentlicht am 10.01.2018) entschieden und das beklagte...

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10.01.2018

BBW-Delegation bei der dbb Jahrestagung 2018 in Köln

Zwei Tage zwischen Digitalisierung und Politik

BBW bei der dbb-Jahrestagung 2018

Mit großem Interesse hat die Delegation des BBW die Rede von BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke verfolgt, der am 8. Januar bei der dbb Jahrestagung 2018 in Köln das beamtenrechtliche Streikverbot als „essentiell und unverzichtbar“ bezeichnet hat.

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12.12.2017

Zeiten der Auseinandersetzung – ein Relikt vergangener Tage?

Ministerpräsident geht auf die Beamtenschaft zu

Tempi passati – die Zeiten sind vorbei als noch wütende Beamtinnen und Beamte den Ministerpräsidenten mit einem Pfeifkonzert empfangen haben. Beim Gewerkschaftstag des BBW gab es stattdessen freundlichen Applaus für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, als dieser den Saal betrat, flankiert vom neuen und alten BBW-Vorsitzenden. Neu waren auch Ton...

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07.12.2017

Gewerkschaftstag des BBW – Beamtenbund Tarifunion

Neuer BBW-Vorsitzender appelliert an die Landesregierung: Fehlentwicklungen im Beihilfebereich umgehend korrigieren

Mit dem dringenden Appell an die Landesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Nachwuchsproblematik die Fehlentwicklungen im Beihilfebereich umgehend zu korrigieren, hat Kai Rosenberger, der neue Vorsitzende des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW), heute (06.12.2017) die Öffentlichkeitsveranstaltung im Rahmen des Gewerkschaftstags seiner...

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