Die Forderung für den TV-L 2019 steht!

„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, sind völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen Anschluss halten, sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch im Vergleich zu Bundes- und Kommunalbeschäftigten“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zur Einkommensforderung der Gewerkschaften für die...

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit:

Niedersächsische Regelungen verfassungswidrig

Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 28. 11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt. Ausgangspunkt für die Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamte muss demnach die Vollzeitbesoldung sein und nicht die...

Nach der BVerfG-Entscheidung zur abgesenkten Eingangsbesoldung – Handlungsempfehlungen des BBW

Land verzichtet auf Verjährung – Nachzahlung erfolgt rückwirkend bis zum 1. Januar 2013

Finanzministerin Edith Sitzmann hat es am 12.12.2018 im Landtag verkündet und Ministerialdirektor Jörg Krauss, der Amtschef des Finanzministeriums, bestätigte es tags drauf gegenüber BBW-Chef Kai Rosenberger: Das Land verzichtet auf die Einrede der Verjährung und wird Beamten und Richter im Jahr 2019 rückwirkend die aufgrund der Absenkung der...

Gedankenaustausch mit Fraktionsspitze von Bündnis 90/die Grünen

BBW-Forderungen gemeinsam erörtert

Forderungen des BBW, wie die Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Besoldung in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7, das Ende der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte und auch das Hamburger Modell waren Gegenstand der Unterredung, zu der BBW-Chef Rosenberger nur wenige Tage nach der Landeshauptvorstandssitzung Andreas Schwarz, den...

Bundesverfassungsgericht: Absenkung der Eingangsbesoldung verfassungswidrig

BBW fordert: Einbehaltene Besoldungsanteile umgehend auszahlen

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (2 BvL 2/17) festgestellt, der heute (28.11.2018) veröffentlicht wurde. Damit folgten die Karlsruher Verfassungsrichter der Rechtsauffassung des BBW – Beamtenbund Tarifunion, der Betroffene...

Gemeinsame Arbeitstagung der Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe im BBW

Stabwechsel beim Regierungsbezirksverband Karlsruhe

Es ist schon gute Tradition, dass die BBW-Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe ihre jährliche Arbeitstagung gemeinsam durchführen. So auch 2018, als man sich zur gemeinsamen Arbeitstagung in Offenburg traf. Die beiden Vorsitzenden, Markus Eichin (RBV Freiburg) und Uwe Jegle (RBV Karlsruhe), konnten am 20. November annähernd 50 regional...