„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, sind völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen Anschluss halten, sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch im Vergleich zu Bundes- und Kommunalbeschäftigten“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zur Einkommensforderung der Gewerkschaften für die...
Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 28. 11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt. Ausgangspunkt für die Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamte muss demnach die Vollzeitbesoldung sein und nicht die...
Finanzministerin Edith Sitzmann hat es am 12.12.2018 im Landtag verkündet und Ministerialdirektor Jörg Krauss, der Amtschef des Finanzministeriums, bestätigte es tags drauf gegenüber BBW-Chef Kai Rosenberger: Das Land verzichtet auf die Einrede der Verjährung und wird Beamten und Richter im Jahr 2019 rückwirkend die aufgrund der Absenkung der...
Forderungen des BBW, wie die Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Besoldung in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7, das Ende der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte und auch das Hamburger Modell waren Gegenstand der Unterredung, zu der BBW-Chef Rosenberger nur wenige Tage nach der Landeshauptvorstandssitzung Andreas Schwarz, den...
Staatssekretär Julian Würtenberger, der Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, hat am 12. November 2018 die stellvertretende BBW-Vorsitzende Michaela Gebele und die Vorsitzende der Landesfrauenvertretung im BBW Heidi Deuschle zu einem Gedankenaustausch empfangen. Gegenstand der Unterredung war in erster Linie das Thema...
Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (2 BvL 2/17) festgestellt, der heute (28.11.2018) veröffentlicht wurde. Damit folgten die Karlsruher Verfassungsrichter der Rechtsauffassung des BBW – Beamtenbund Tarifunion, der Betroffene...
Es ist schon gute Tradition, dass die BBW-Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe ihre jährliche Arbeitstagung gemeinsam durchführen. So auch 2018, als man sich zur gemeinsamen Arbeitstagung in Offenburg traf. Die beiden Vorsitzenden, Markus Eichin (RBV Freiburg) und Uwe Jegle (RBV Karlsruhe), konnten am 20. November annähernd 50 regional...
Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Dorothea Wehinger hat kürzlich Heidi Deuschle, die Vorsitzende der BBW-Landesfrauenvertretung zu einem Gedankenaustausch empfangen. Gegenstand der Unterredung waren die Personalentwicklung für Frauen im öffentlichen Dienst, die Ausweitung von Teilzeitangeboten, das...
Erwartet hatte man Innenminister Thomas Strobl, gekommen war Staatssekretär Julian Würtenberger, der Amtschef des Innenministeriums. Er stand am 14. November 2018 in Leinfelden-Echterdingen in Vertretung des Innenministers den Delegierten des BBW-Landeshauptvorstands Rede und Antwort und musste zum Teil herbe Kritik hinnehmen, trotz seiner...
Die Justizverbände im BBW – Beamtenbund Tarifunion beschreiten neue Wege. Bei den Personalratswahlen 2019 werden die sieben Organisationen erstmals mit einer gemeinsamen Liste antreten.
