Archiv 2017

18.10.2017

Verschiebung der Besoldungserhöhungen verändert – BBW frühzeitig in Verfahren eingebunden

BBW: Mit der verfassungskonformen Lösung hat niemand weniger, aber alle am Ende etwas mehr

Die Landesregierung hat die sozial gestaffelte Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2017/2018 gekippt. Anlass dafür ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017, mit dem die Karlsruher Verfassungshüter eine gestaf-felte Besoldungsanpassung in Sachsen aus dem Jahr 2008 als grundgesetzwidrig eingestuft haben.

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21.09.2017

Veranstaltungsreihe „Begegnungen“ beim BBW – Im Fokus diesmal:

Die Bürgerversicherung für Beamte und was gegen solcherlei Pläne spricht

Im Vorfeld der Bundestagswahl ist die Bürgerversicherung wieder einmal ein viel diskutiertes Thema. Anlass für den BBW, zehn Tage vor dem Wahltermin die gegenwärtige Diskussion im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Begegnungen“ aufzugreifen. Fazit des Abends: Selbst wenn die Befürworter einer paritätischen Bürgerversicherung in den kommenden Jahren...

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20.09.2017

Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesreisekostenrechts

BBW kritisiert: Novelle legt Schwerpunkt auf Einsparungen bei Dienstreisen

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesreisekostengesetzes (LRKG), der Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO) und der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum LRKG, den das Finanzministerium am 1. August ins Beteiligungsverfahren gegeben hat, ist beim BBW auf erhebliche Kritik gestoßen. Die Organisation spricht in ihrer Stellungnahme von einem Entwurf,...

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30.08.2017

Zumeldung zur FDP-Pressekonferenz

BBW appelliert an die Politik: Am dualen Krankenversicherungssystem festhalten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) appelliert an die Politik, am dualen Krankenversicherungssystem weiterhin festzuhalten, um auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger vorhalten zu können. Eine Einheitsversicherung, wie sie von der SPD, den Grünen und Teilen der Linken favorisiert wird, kann nach...

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08.08.2017

BBW-Chef im Interview mit dem Staatsanzeiger

Im Fokus: der Nachwuchsmangel und die Beamtenbesoldung

Der BBW wirbt für einen Gehaltszuschlag bei Mangelberufen im öffentlichen Dienst. Er denke an einen strukturellen Zuschlag, sagte BBW-Chef Volker Stich im Interview mit dem Staatsanzeiger.

Für den BBW-Vorsitzenden steht fest: Auch wenn der Beamtenstatus mit seiner lebenslangen Beschäftigungsgarantie, einer ordentlichen Pension und weichen...

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04.08.2017

23. Pressefest des BBW

Das Thema des Abends: die innere Sicherheit

Mit einem geradezu dringenden Appell hat BBW-Chef Volker Stich die Politiker in Bund und Land aufgefordert, grenzenlosen Gewaltexzessen wie beim G20-Gipfel in Hamburg ein Ende zu setzen. Wenn Brandsätze oder Steinplatten bei Polizeieinsätzen fliegen, dann stufe er das als „versuchten Mord“ ein, sagte Stich beim 23. Pressefest seiner Organisation in...

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04.08.2017

Landesjugendausschuss und Sommerfest der BBW-Jugend

Neue Führung und nette Gespräche

Bei der BBW-Jugend hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Nachdem Daniel von der Ohe bei der Sitzung des Landesjugendausschusses am 26. Juli 2017 von seinem Amt zurückgetreten war, wurde Sina Strauß, bisher stellvertretende Vorsitzende, zur neuen Landesjugendleiterin gewählt.

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27.07.2017

13. Politisches Sommerfest

Gefragt war Harmonie – schwierige Themen wurden auf später vertagt

Das Sachsen-Urteil zur Beamtenbesoldung wird die Arbeit des BBW in den kommenden Monaten entscheidend mitprägen. „Über dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wir mit der Landesregierung reden müssen“, sagte BBW-Chef Volker Stich und wandte sich dabei Finanzministerin Edith Sitzmann zu, die beim Politischen Sommerfest des BBW den...

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17.07.2017

Zuführung zum Versorgungsfonds

BBW spricht von richtigem Signal, hält Vorsorge für Beamtenpensionen aber noch immer für zu gering

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt den Vorschlag der Haushaltskommission, die Vorsorge des Landes für die Beamtenpensionen zu erhöhen. BBW-Chef Stich spricht von einem richtigen Signal, hält den veranschlagten Betrag jedoch für zu gering. Der Bund lege für seine jungen Beamtinnen und Beamten gestaffelt jährlich bis zu 13 000 Euro...

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10.07.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zur Besoldung in Sachsen

Freistaat muss jetzt die Gehälter nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2017 Regelungen des Sächsischen Besoldungsgesetzes aus den Jahren 2008 und 2009 für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG erklärt. Der Freistaat Sachsen muss jetzt nachbessern.

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