Archiv 2020

03.07.2020

Zum dritten Mal korrigiert ein Gericht Verschlechterungen im Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014

Kostendämpfungspauschale für Professoren verfassungswidrig

Die Kostendämpfungspauschale für Professoren ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit ihrem Urteil vom 23.…

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01.07.2020

BBW weist Vorschlag der Verbraucherkommission zurück

Bürgerversicherung taugt nicht zur Optimierung der Sozialversicherungssysteme

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) weist den Vorschlag der Verbraucherkommission Baden-Württemberg zur Optimierung der Sozialversicherungssysteme mit aller Entschiedenheit zurück. Weder die…

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30.06.2020

Für die Beschäftigten der baden-württembergischen Staatstheater:

Tarifvertrag über Kurzarbeit unter Dach und Fach

Die Kurzarbeitsregelung für die Beschäftigten der baden-württembergischen Staatstheater ist unter Dach und Fach. Vom 1. Juli 2020 an regelt der „Tarifvertrag Kurzarbeit Staatstheater“ die Einkommen…

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23.06.2020

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes - Straßenschlachten vom Wochenende

BBW verurteilt Randale aufs Schärfste und fordert weitreichende Konsequenzen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion verurteilt die Randale in Stuttgart vom Wochenende aufs Schärfste. Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erlebten…

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03.06.2020

Corona-Hilfe: Hinzuverdienstgrenze für 2020 deutlich erhöht

Im Zuge der Corona-Hilfe hat die Bundesregierung für Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, die Hinzuverdienstgrenze für 2020 deutlich erhöht.

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28.05.2020

Aktualisierte Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus

Sonderregelungen zur Kinderbetreuung laufen aus

Das Innenministerium und das Finanzministerium haben am 27. Mai 2020 die Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes aktualisiert. Demnach…

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18.05.2020

Trotz wegbrechender Steuereinnahmen

BBW warnt vor Rückfall in Rotstiftpolitik vergangener Jahre: Sparen das falsche Signal

BBW warnt vor Rückfall in Rotstiftpolitik

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) warnt die Landesregierung aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen in alte Muster zu verfallen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte den Rotstift…

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08.05.2020

Rechtliche Hinweise des Innen- und Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus

Regelungen wurden aktueller Entwicklung angepasst

Das Innenministerium und das Finanzministeriums haben im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung ihre rechtlichen Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie…

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22.04.2020

Rechtsschutz: Land kommt Forderung des BBW nach

Kulanzregelung für Fristen bei Widerspruchs- und Anhörungsverfahren des LBV

Das Land kommt der Forderung des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) nach und verzichtet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Einhalten von Fristen bei der Einlegung von…

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20.04.2020

Rechtliche Hinweise des Innen- und Finanzministeriums in Zeiten der Corona-Pandemie

Regelung für Sonderurlaub zur Kinderbetreuung verlängert

Das Innenministerium und das Finanzministerium haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie darauf verständigt, Beamtinnen und Beamten weiterhin Sonderurlaub zur Kinderbetreuung für die…

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