BBW fordert: Das Gesetzesvorhaben komplett streichen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) wertet es als Erfolg seiner massiven Kritik, dass Grün- Schwarz das Gesetzesvorhaben für ein Landesgleichbehandlungsgesetz, das ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, jetzt auf Eis gelegt hat. „Wir erwarten allerdings, dass dieses grüne Prestige-Projekt in Kürze endgültig ad acta gelegt wird“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (26.07.2024) in Stuttgart.

Der BBW hat sich von Anfang an vehement gegen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. Die öffentliche Verwaltung werde damit unter Generalverdacht gestellt, begründete der BBW-Vorsitzende stets die ablehnende Haltung seiner Organisation. Inzwischen hat nach monatelangem Stillhalten die baden-württembergische CDU eingelenkt und sich mit Argumenten, die auch der BBW vertritt, auf die Seite der Kritiker dieses Vorhabens gestellt. Das Verhältnis von bürokratischem Aufwand und Nutzen für die Betroffenen sei nicht ausgewogen, verlautete kürzlich aus dem Wirtschaftsministerium. Ähnlich sehen dies auch viele Kommunen, die Industrie- und Handelskammern sowie der Normenkontrollrat.

Vor diesem Hintergrund fordert BBW-Vorsitzender Rosenberger Grün-Schwarz auf, endlich das Gesetzesvorhaben in den Papierkorb zu verschieben. Ein solches Gesetz sei nicht nur komplett entbehrlich, sondern teilweise sogar eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Dies wäre auch ein Beleg, dass es der Landesregierung mit dem Bürokratieabbau erst ist.

Es stehe außer Frage, dass es in Behörden keine Diskriminierung geben darf, sagt der BBW-Vorsitzende. Dies sei aber bereits durch das Grundgesetz abgesichert. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz sei deshalb überflüssig.