Zuführungen in den Pensionsfonds
BBW nennt Kürzungspläne unverantwortlich und weist diese entschieden zurück
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) wendet sich entschieden gegen den Beschluss innerhalb der Regierungskoalitionen die Zuführungen in den Pensionsfonds um eine Milliarde Euro im Doppelhaushalt 2025/2026 zu kürzen. „Dafür haben wir keinerlei Verständnis“, erklärte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger heute (06.06.2024), in Berlin, wo er an einer Sitzung des Deutschen Beamtenbundes teilnimmt. In Zeiten ansteigender Pensionsverpflichtungen sei ein solches Vorhaben unverantwortlich. Zugleich kündigte er seinen entschiedenen Protest im Beirat des Sondervermögens Versorgungsfonds an, der morgen tagt und in dem der BBW Mitglied ist.
Nachdem die aktuelle Steuerschätzung deutlich positiver als erwartet ausgefallen war und die Landesregierung mit 628 Millionen Euro mehr an Einnahmen für den Doppelhaushalt 2025/26 rechnen könne, ist eine Kürzung der Zuführungen in den Pensionstopf nichts anderes als modernes Raubrittergebaren. Während es zunächst noch darum gegangen sei, eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zu schließen, soll das Geld jetzt in neue Investitionen fließen, wie etwa ein Sprachförderungspaket für Kitas und Kindergärten. BBW-Chef Rosenberger ist empört: „Gelder, mit denen künftig Pensionen der Staatsdiener bezahlt werden sollten, werden stattdessen für neue Investitionen ausgegeben.“
Der BBW-Vorsitzende wirft der Landesregierung vor, sie verfalle in alte Muster und erkenne im öffentlichen Dienst das am leichtesten zu schlachtende Sparschwein. Negiert werde, dass die Personallage im öffentlichen Dienst immer prekärer wird und die Beschäftigten über ihre Leistungsgrenze hinaus gehen müssen, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Statt Anreize für neues Personal zu schaffen, will man stattdessen jetzt die Zuführungen in den Pensionsfonds kürzen. Offensichtlich glaube die Landesregierung, dass die Pensionszahlungen der Zukunft kein allzu großes Problem mehr sind, stellt Rosenberger fest. Zugleich aber warnt er: „Was jetzt gekürzt wird, fehlt später.“ Wer heute eine Haushaltslücke über gekürzte Zuführungen in die Pensionsrücklage schließen möchte, verschiebe das Problem und die Verantwortung nur in die Zukunft. Ein Griff in diese Kasse belaste nachfolgende Generationen. Sorgfältige und auf die Zukunft ausgerichtete Finanzplanung sehe anders aus.
Hintergrundinformation
Der Beirat des Sondervermögens Versorgungsfonds tagt morgen (07.06.2024). Dieser wirkt bei allen wichtigen Fragen mit, insbesondere bei den Anlagerichtlinien und dem Wirtschaftsplan. Zur Jahresrechnung ist seine Stellungnahme einzuholen.
Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern, die vom Finanzministerium für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Dem Beirat gehört je ein Vertreter folgender Stellen an: Finanzministerium (Vorsitz); Innenministerium; Ministerium für Arbeit und Soziales; Justizministerium; BBW – Beamtenbund Tarifunion; Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Baden-Württemberg; Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. ; Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalratsvorsitzenden des Landes Baden-Württemberg.