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341. Verbindliche Worte gab es viele, doch auf konkrete Zusagen wartete man vergebens

Datum: 02.07.2019

Das Wetter meinte es in diesem Jahr fast ein wenig zu gut. Noch in den frühen Abendstunden brannte die Sonne unbarmherzig vom Himmel, sorgte für tropische Temperaturen und veranlasste viele Gäste,…

342. Verbindliches trotz Differenzen

Datum: 09.07.2025

Kontroverses und Gemeinsames fanden sowohl BBW-Landesvorsitzender Kai Rosenberger als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit ihren Reden bei hochsommerlicher Hitze in Stuttgart. Hitzig ging…

343. Verbindlichkeit der Anwendung bleibt auf der Strecke, was bleibt sind Willenserklärungen und Handlungsempfehlungen

Datum: 19.06.2024

Der BBW begrüßt zwar den Einsatz der Landesregierung, um öffentlich Beschäftigte vor Gewalt besser zu schützen. Zugleich meldet er aber erhebliche Zweifel an, dass die am 18.06.2024 vorgestellte…

344. Verfassungsbeschwerden anhängig: Verfahren bleiben weiterhin ruhend gestellt

Datum: 08.06.2015

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat zugesagt, dass aufgrund der anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Sachen altersdiskriminierender Besoldung bis auf Weiteres auf bisher…

345. Verfassungskonforme Besoldung: Das Land macht sich auf den Weg

Datum: 20.12.2021

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Land im kommenden Jahr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für eine verfassungskonforme Besoldung…

346. Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe

Datum: 08.09.2022

Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden…

347. Versorgungsbereich bei einem Inflationsausgleich nicht ausgrenzen

Datum: 24.04.2023

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist beendet. Die Tarifparteien haben sich am 22. April 2023 spät abends geeinigt. Bereits im Vorfeld der Tarifeinigung war durchgesickert,…

348. Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Datum: 19.12.2016

Ist die Absenkung der Eingangsbesoldung verfassungskonform? Zumindest soweit dies Richter der Besoldungsgruppe R 1 betrifft, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe offensichtlich Zweifel…

349. Verwaltungsgericht Stuttgart beanstandet Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte als zu gering

Datum: 17.01.2018

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu…

350. VGH erklärt Absenkung der Einkünftegrenze für unwirksam

Datum: 17.01.2018

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 2 S 1289/16) die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 zur…

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