Der Ministerpräsident beim 15. Politischen Sommerfest
Verbindliche Worte gab es viele, doch auf konkrete Zusagen wartete man vergebens
Das Wetter meinte es in diesem Jahr fast ein wenig zu gut. Noch in den frühen Abendstunden brannte die Sonne unbarmherzig vom Himmel, sorgte für tropische Temperaturen und veranlasste viele Gäste, die sich zum 15. Politischen Sommerfest des BBW am Hohengeren eingefunden hatten, zunächst im Haus zu bleiben. Erst als der Ministerpräsident eintraf, änderte sich das Bild. Alle drängten nun auf die Terrasse und in den Gartenbereich der BBW-Geschäftsstelle, um zu hören, was BBW-Chef Kai Rosenberger und der Ministerpräsident zu sagen hatten.
Das Fazit: Verbindliche Worte gab es viele, doch mit Versprechen hielt sich der Ministerpräsident zurück. Dafür war vielfach vom Glück die Rede. Damit begann und endete das Grußwort des Ministerpräsidenten und dies, obwohl BBW-Chef Rosenberger in seiner Begrüßungsansprache diesmal nur gesagt hatte, dass er mit der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung zufrieden sei und – entgegen seiner Gewohnheit in den zurückliegenden Wochen – auf die Bemerkung verzichtet hatte, „ganz glücklich sei er damit allerdings nicht“.
Es sieht so aus, als hätten sich die nur wenig kritischen Worte des BBW-Vorsitzenden zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung dennoch in Regierungskreisen tief eingeprägt. Beim Sommerfest entgegnete der Ministerpräsiden dem BBW-Vorsitzenden mit einem Zitat des Philosophen Arthur Schopenhauer: Neun Zehntel unseres Glücks beruhen allein auf der Gesundheit. Als Beamtenbund-Mitglied hätte er wohl sagen müssen, neun Zehntel des Glücks beruhten auf Tarifverträgen, fügte er hinzu und merkte sofort noch an: Die Landesregierung sei für das Glück der Menschen nicht zuständig. Wenn wir alle Forderungen des BBW umsetzen würden, wären wir beide am Ende arm dran. Das Miteinander Ringen gehöre nun mal zum Geschäft. Am Ende stehe dann ein Kompromiss. Dieses Mal sei dieser Prozess kurz und schmerzlos gewesen, sagte Kretschmann. Doch infolge des Pakets für die Beamten drohe im Doppelhaushalt 2020/2021 eine Deckungslücke von 1,2 Milliarden Euro. Da noch einen BW-Bonus draufzusetzen, wäre zu viel gewesen. Zugleich betonte er aber auch, dass die Beschäftigten ein Recht auf Teilhabe an der erfolgreichen Entwicklung des Landes hätten und sprach ihnen seine Anerkennung und seinen Dank aus.
Auf die Steuereinnahmen eingehend, mahnte Kretschmann, man dürfe die Risiken für die Konjunktur nicht ausblenden. Er verwies auf den immensen Investitionsbedarf in Forschung, auf die neue Mobilität und ihre Auswirkungen auf die Automobilstandorte Baden-Württemberg und Niedersachsen und sagte: Man müsse sich „nach der Decke strecken“, um an den bisherigen Erfolgen anzuknüpfen. „Ich will alles dafür tun, dass wir nicht das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“ Daneben wolle man aber auch mit dem Beamtenbund in „guten Gesprächen bleiben“, betonte Kretschmann und endete auf das Glück eingangs seiner Rede zurückkommend, mit dem Zitat des Philosophen Gottfried Wilhelm Leibnitz: Es ist eine meiner Überzeugungen, dass man für das Gemeinwohl arbeiten muss und dass man sich im selben Maße, in dem man dazu beigetragen hat, glücklich fühlen wird.
BBW-Chef Rosenberger hatte eingangs auf die immensen Steuereinnahmen der zurückliegenden Jahre hingewiesen und klargestellt: Auch wenn sich der Aufschwung nach der letzten Steuerschätzung im Mai 2019 jetzt abschwäche, gingen die Wirtschaftsweisen doch weiterhin von einem Aufschwung aus. Dies bedeute nichts anderes als dass Baden-Württemberg auch für 2019 mit neuen Rekordeinnahmen rechnen dürfe. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem in den Griff zu bekommen. Mehr als 4000 Stellen seien in der Steuerverwaltung, bei der Polizei und in der Justizverwaltung nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger und listete auf, was geschehen müsse: Vorrangig sollte die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Zudem gelte es eine Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden, mit der beide Seiten leben könnten.
Mit verbindlichen Worten reagierte Rosenberger auf die Rede des Ministerpräsidenten. Er gehe nicht davon aus, dass all seine Wünsche erfüllt werden. Glücklich wäre er schon, wenn man im Dialog den einen oder anderen Erfolg im Doppelhaushalt hinbekomme.