Positionen

08.09.2022

BBW nimmt zum Gesetzentwurf für das BVAnp-ÄG 2022 Stellung

Das 4-Säulen-Modell jetzt auf der Zielgeraden

Die Umsetzung des 4-Säulen-Modell befindet sich auf der Zielgeraden. In wenigen Wochen wird der Landtag über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, das…

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08.09.2022

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt:

Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe

Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf…

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06.09.2022

BBW fordert von der Landesregierung:

Energiepreispauschale auch für die Pensionäre im Land

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Energiepreispauschale von 300 Euro sicher zu stellen.…

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06.05.2022

Landesregierung will bereits ab 2023 pauschale Beihilfe einführen

BBW warnt vor Folgen dieser Pläne: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe?

Die grüne-schwarze Landesregierung will vom kommenden Jahr an als weiteren Baustein in der Krankheitsvorsorge im Beamtenbereich eine pauschale Beihilfe einführen. Damit soll sichergestellt werden,…

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02.02.2022

BBW führte Gespräche mit den Fraktionsspitzen von SPD und FDP

Viel Übereinstimmung in den Sachfragen

Anhand eines 4-Säulen-Modells will das Land in diesem Jahr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für eine verfassungskonforme Besoldung umsetzen. In Gesprächen mit Spitzenvertretern der…

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07.11.2019

Offener Gedankenaustausch mit Grünen-Landeschef Hildenbrand über das Hamburger Modell, doch:

Keine Annäherung in der Sache

Gedankenaustausch mit Gruenen Landeschef Hildenbrand

Der Gesprächston war freundlich, der Gedankenaustausch umfassend und offen. Doch auf einen gemeinsamen Nenner kamen Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand und BBW-Chef Kai Rosenberger dennoch…

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27.08.2019

Grünen-Landeschef wirbt für Wahlrecht von Beamten bei der Krankenversicherung in Anlehnung an das Hamburger Modell

BBW reagiert verärgert und spricht vom Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat verärgert zur Kenntnis genommen, dass sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand bei der Krankenversicherung der Beamten im Land für das Hamburger Modell…

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26.09.2018

Beurteilungssystem für Landesbeamte

Finanzministerium will Benachteiligung von Frauen einen Riegel vorschieben

Das Beurteilungssystem für Landesbeamte macht es möglich, dass Frauen auf der Strecke bleiben. Dem will das Finanzministerium jetzt einen Riegel vorschieben. Da im kommenden Jahr turnusgemäß wieder…

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19.09.2018

Einbeziehung der Pensionen in die Rentenversicherung

BBW weist Vorstoß des Bundesarbeitsministers zurück

Der BBW hat dem Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, eine klare Absage erteilt. Rente und Pension seien zwei verschiedene…

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03.07.2018

40-Stunden-Woche für Beamte – Landesregierung winkt ab: zu teuer – BBW hält dagegen:

Nur wenn Gehalt und Rahmenbedingungen stimmen, kann man Personal binden und Nachwuchs gewinnen

Zeit

Jetzt hat sich auch die SPD der langjährigen Forderung des BBW nach Rückkehr zur 40-Stunden-Woche im Beamtenbereich angeschlossen. Doch die Landesregierung, die dieses Ansinnen umsetzen müsste, winkt…

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