Archiv 2019

29.01.2019

VDStra rief zum Warnstreik bei der Autobahnmeisterei Kirchheim/Teck auf

Die Devise lautete: Der Tarifforderung Nachdruck verleihen

Warnstreik Autobahnmeisterei Kirchheim/Teck

Tag für Tag sind sie in diesen Wochen rund um die Uhr mit ihren Streufahrzeugen unterwegs und sorgen dafür, dass der Verkehr auf den Autobahnen rollt. Um die Sicherheit auf den Straßen zu garantieren, musste am 25. Januar 2019 der Schichtdienst der für den Großraum Stuttgart zuständigen Autobahnmeistereien neu organisiert werden. Der Grund:...

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25.01.2019

Erste Protestaktionen nach dem Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder

bbw-jugend eröffnet mit Mahnwache Protestaktionen im Land

BBW-Jugend vor dem FM

Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ist seit 21. Januar 2019 eröffnet und die ersten Warnstreiks und Demonstrationen machen deutlich, dass die öffentlich Beschäftigten bereit sind die gemeinsame Forderung von dbb und Verdi machtvoll zu unterstützen. In Baden-Württemberg ging als erste gewerkschaftliche Organisation innerhalb des...

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24.01.2019

Auch dieses Jahr wieder zahlreiche Baden-Württemberger bei dbb Jahrestagung in Köln vertreten

Geplante Bundesbesoldungsreform - die überraschende Botschaft der Tagung

Erwartet hatten sie laut Programm Innenminister Horst Seehofer. Nach Köln zur traditionellen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion war allerdings nicht Seehofer gekommen, sondern Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er vertrat dort den Innenminister, der seinen Besuch wegen der Affäre um...

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27.12.2018

Die Forderung für den TV-L 2019 steht!

Im Bild von links, die baden-württembergischen Mitglieder der dbb-Bundestarifkommission: Thomas Eigenthaler, stellvertretender dbb-Vorsitzender; Edmund Schuler; Klaus Schork; Ursula Kampf; BBW-Vize Jörg Feuerbacher; Michael Brändle und der BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger;

„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, sind völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen Anschluss halten, sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch im Vergleich zu Bundes- und Kommunalbeschäftigten“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zur Einkommensforderung der Gewerkschaften für die...

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18.12.2018

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit:

Niedersächsische Regelungen verfassungswidrig

Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 28. 11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt. Ausgangspunkt für die Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamte muss demnach die Vollzeitbesoldung sein und nicht die...

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14.12.2018

Nach der BVerfG-Entscheidung zur abgesenkten Eingangsbesoldung – Handlungsempfehlungen des BBW

Land verzichtet auf Verjährung – Nachzahlung erfolgt rückwirkend bis zum 1. Januar 2013

Finanzministerin Edith Sitzmann hat es am 12.12.2018 im Landtag verkündet und Ministerialdirektor Jörg Krauss, der Amtschef des Finanzministeriums, bestätigte es tags drauf gegenüber BBW-Chef Kai Rosenberger: Das Land verzichtet auf die Einrede der Verjährung und wird Beamten und Richter im Jahr 2019 rückwirkend die aufgrund der Absenkung der...

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04.12.2018

Gedankenaustausch mit Fraktionsspitze von Bündnis 90/die Grünen

BBW-Forderungen gemeinsam erörtert

Gespräch mit der Fraktionsspritze Bündnis 90/Die Grünen

Forderungen des BBW, wie die Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Besoldung in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7, das Ende der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte und auch das Hamburger Modell waren Gegenstand der Unterredung, zu der BBW-Chef Rosenberger nur wenige Tage nach der Landeshauptvorstandssitzung Andreas Schwarz, den...

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30.11.2018

Staatssekretär Würtenberger empfängt BBW-Vize und BBW-Landesfrauenvertreterin

Im Fokus: eigene Stufenvertretung für Beauftragte für Chancengleichheit

Frauendelegation bei Staatssekretaer Würtenberger

Staatssekretär Julian Würtenberger, der Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, hat am 12. November 2018 die stellvertretende BBW-Vorsitzende Michaela Gebele und die Vorsitzende der Landesfrauenvertretung im BBW Heidi Deuschle zu einem Gedankenaustausch empfangen. Gegenstand der Unterredung war in erster Linie das Thema...

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28.11.2018

Bundesverfassungsgericht: Absenkung der Eingangsbesoldung verfassungswidrig

BBW fordert: Einbehaltene Besoldungsanteile umgehend auszahlen

Absenkung der Eingangsbesoldung ist verfassungswidrig

Die Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 16. Oktober 2018 (2 BvL 2/17) festgestellt, der heute (28.11.2018) veröffentlicht wurde. Damit folgten die Karlsruher Verfassungsrichter der Rechtsauffassung des BBW – Beamtenbund Tarifunion, der Betroffene...

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26.11.2018

Gemeinsame Arbeitstagung der Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe im BBW

Stabwechsel beim Regierungsbezirksverband Karlsruhe

Die Vorsitzenden und der Gast aus Offenburg:

Es ist schon gute Tradition, dass die BBW-Regierungsbezirksverbände Freiburg und Karlsruhe ihre jährliche Arbeitstagung gemeinsam durchführen. So auch 2018, als man sich zur gemeinsamen Arbeitstagung in Offenburg traf. Die beiden Vorsitzenden, Markus Eichin (RBV Freiburg) und Uwe Jegle (RBV Karlsruhe), konnten am 20. November annähernd 50 regional...

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