Archiv 2016

19.12.2016

Absenkung der Eingangsbesoldung in Besoldungsgruppe R 1:

Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Ist die Absenkung der Eingangsbesoldung verfassungskonform? Zumindest soweit dies Richter der Besoldungsgruppe R 1 betrifft, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe offensichtlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Sie hat nämlich mit Beschluss vom 15.12.2016 dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Absatz 1 des...

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06.12.2016

Nach SPD-Erklärung zu Finanzreserven des Landes

BBW fordert Regierung und Opposition auf: Die Zahlen müssen auf den Tisch

Aufgrund der Erklärung von SPD-Finanzexperten Peter Hofelich, das Land verfüge zum Jahresende über 3,2 Milliarden Euro an Finanzreserven, fordert der BBW – Beamtenbund Tarifunion die grün-schwarze Landesregierung auf, Farbe zu bekennen. „Die Zahlen müssen auf den Tisch“, sagte BBW-Chef Volker Stich heute (06.12.2016) in Stuttgart.

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05.12.2016

Branchentage in Baden-Württemberg:

Beschäftigte erwarten kräftiges Einkommensplus

16_11_15_Branchentag Polizei

Welche Erwartungen haben Tarifbeschäftigte aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft an die Einkommensrunde 2017 für den öffentlichen Dienst der Länder? Darüber debattierten Kolleginnen und Kollegen aus der DPolG am 15. November 2016 in Baiersbronn-Obertal (Baden-Württemberg). Zwei Wochen später war beim Branchentag der...

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09.11.2016

Musterverfahren wegen abgesenkter Eingangsbesoldung – Falls noch nicht geschehen:

Noch in diesem Jahr per Antrag Rechtsanspruch sichern

Aufgepasst neu eingestellte Beamtinnen und Beamte: Der BBW und dbb kämpfen gemeinsam vor Gericht für alle, die aufgrund der abgesenkten Eingangsbesoldung weniger Geld in der Tasche haben. Deshalb den Rechtsanspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation durch einen entsprechenden Antrag bei der Bezüge zahlenden Stelle sichern.

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09.11.2016

Staatsminister Klaus-Peter Murawski empfängt BBW-Spitze

Auftakt zum Dialog mit Grün-Schwarz

Foto: BBW

Der Anfang für einen konstruktiven Dialog ist gemacht: Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat am 07.11.2016 Volker Stich, den Vorsitzenden des BBW – Beamtenbund Tarifunion, und weitere Spitzenvertreter der Organisation zu einer einstündigen Unterredung im Staatsministerium in Stuttgart empfangen.

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08.11.2016

Karlsruher Landrat bekennt im Gespräch mit BBW-Spitze:

Wir haben bei Führungskräften ein Bezahlungsproblem

Den unaufhaltsamen Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres hat man bewältigt. Trotz aller Herausforderungen sei die Stimmung „so schlecht nicht“ gewesen, sagt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel rückblickend. Die Beschäftigten hätten den Ehrgeiz entwickelt, die gewaltige Aufgabe zu packen und hätten es auch geschafft – mit zusätzlichem Personal....

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26.10.2016

Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ beim Pressefest

Die Flüchtlingskrise – eine Erfolgsgeschichte für den öffentlichen Dienst

Wo andere sich mit Betroffenheit an die Menschenmassen erinnern, die in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres ins Land drängten, spricht er von der Erfolgsgeschichte Flüchtlingskrise, einer Erfolgsgeschichte für den öffentlichen Dienst und all die Ehrenamtlichen , die mit ihrem Engagement und ihrer Bereitschaft anzupacken die Herausforderungen...

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26.10.2016

Gedankenaustausch mit Sozialminister Lucha zur Flüchtlingsproblematik

Im Fokus: der öffentliche Dienst und die Mammutaufgabe Integration

Der Flüchtlingszustrom ist abgeebbt, viele Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind verwaist. Probleme mit der Registrierung, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden gehören der Vergangenheit an. Jetzt geht es um die Integration derer, die im Land bleiben dürfen. Schaltstelle für diese Aufgabe ist das Sozialministerium.

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20.10.2016

Positionspapier zur Beamtenversorgung

Bei solider Finanzpolitik sind die Beamtenpensionen finanzierbar

Die Beamtenalimentierung, insbesondere aber Struktur und Höhe der Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand, steht immer wieder im Fokus der Kritik. Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung, über strukturelle Veränderungen bei den Beamtenpensionen nachhaltig Kosten einzusparen, nähren erneut das Vorurteil von der „privilegierten...

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20.10.2016

Altersteilzeit für Schwerbehinderte bis Ende 2020 verlängert

Altersteilzeit für Schwerbehinderte bis Ende 2020 verlängert

Seit Oktober 2012 gilt in Baden-Württemberg der Tarifvertrag über Altersteilzeit für schwerbehinderte Beschäftigte im Landesdienst (TV ATZ BW). Der Tarifvertrag ermöglicht es schwerbehinderten Beschäftigten ab einem Lebensalter von 55 Jahren ihre Arbeitszeit auf 50 Prozent zu reduzieren und dabei weiterhin ein Entgelt in Höhe von 83 Prozent ihres...

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