03. Mai 2016

Nach der Vorstellung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags: Kritik kommt von vielen Seiten

Kaum jemand bescheinigt den künftigen grün-schwarzen Koalitionären, dass ihnen mit ihrem Koalitionsvertrag der große Wurf gelungen ist. Stattdessen gab es nach der Vorstellung des 140-Seiten-Epos am 2. Mai 2016 durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und seinen künftigen Stellvertreter Thomas Strobl Kritik in Hülle und Fülle.

BBW-Chef Volker Stich bescheinigte den künftigen Koalitionären im SWR-Fernsehen, dass sie dabei sind, mit ihren Sparvorhaben bei den Landesbeamten gravierende Fehlentscheidungen zu treffen. Vor dem Hintergrund eines mangelnden Angebots an Nachwuchskräften sei es geradezu verantwortungslos, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Dienstherr durch erneute tiefgreifende Einschnitte in die Besoldung zu schmälern.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der CDU vor, sie breche sämtliche Wahlversprechen gegenüber den Beamten. Im Wahlkampf habe man Verbesserungen angekündigt, jetzt spreche Herr Strobl von „Folterwerkzeugen“.

Vernichtend fällt auch das Urteil der SPD aus. Von einer „Schlafwagen-Koalition“, die sich nur „auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“ treffe, spricht Landeschef Nils Schmid. Der Koalitionsvertrag sei ein „Dokument des Stillstands“.

Konkreter wird der designierte SPD-Fraktionschef und noch amtierende Kultusminister Andreas Stoch. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung lässt er kein gutes Haar am grün-schwarzen Koalitionsvertrag: Es dränge sich der Eindruck auf, dass den Partnern der künftigen Regierung die Idee fehle, wie das Land erfolgreich in die Zukunft gehen soll. Als Beispiel hierfür nennt er die geplanten Investitionen in Straße, Schiene, Hochschule und Wohnungsbau, die mit 500 Millionen, verteilt auf fünf Jahre, sogar noch deutlich hinter dem zurückblieben, was die Sozialdemokraten in der Vorgängerregierung allein für die Straße durchgesetzt hätten.

Kritisch äußerte sich Stoch auch zu den Sparvorhaben im Beamtenbereich und zur Bildungspolitik. Die SPD habe sich während ihrer Regierungsbeteiligung bezüglich eines Sparbeitrags bei den Personalkosten immer für die mildeste Form für die Beschäftigten ausgesprochen, nämlich für die Verschiebung der Besoldungsanpassung. Jetzt habe er die Befürchtung, dass die CDU mit ihren Ankündigungen, was sie alles für die Beamten Gutes tun will, Wortbruch begehe und der arbeitnehmerfeindliche Kurs Oberwasser bekomme.

Geradezu vernichtend sind Stochs Äußerungen zur Bildungspolitik. Alles was in diesem Kapitel als Zukunftsmodell verkauft werde, sei bereits jetzt eingeleitet worden. Egal, ob es um die Gemeinschaftsschule gehe oder die Erweiterung der Realschule. Die Behauptung der CDU, es sei ihr Realschulkonzept, stimme nicht. Zudem stellt Stoch fest: „Frühkindliche Bildung, bessere Ausstattung für Grundschulen, Einführung des Islamunterrichts, Einführung des Ethikunterrichts – das sind alles Projekte der letzten dreieinhalb Jahre, die durch meine Hände gegangen sind.“