04. Dezember 2018

Gedankenaustausch mit Fraktionsspitze von Bündnis 90/die Grünen

BBW-Forderungen gemeinsam erörtert

  • Gespräch mit der Fraktionsspritze Bündnis 90/Die Grünen Foto: BBW Treffen in der BBW-Geschäftsstelle. v. l. : Der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Schwarz und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thekla Walker.

Forderungen des BBW, wie die Korrektur der verfassungsrechtlich bedenklichen Besoldung in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7, das Ende der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte und auch das Hamburger Modell waren Gegenstand der Unterredung, zu der BBW-Chef Rosenberger nur wenige Tage nach der Landeshauptvorstandssitzung Andreas Schwarz, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie seine Stellvertreterin und finanzpolitische Sprecherin, Thekla Walker in der Geschäftsstelle des BBW empfangen hat.

Im Verlauf der einstündigen Unterredung machte der BBW-Vorsitzende kein Hehl daraus, dass seine Organisation das Hamburger Modell rundweg ablehne. Da die rund 4400 Beamtinnen und Beamte, die derzeit im Land gesetzlich krankenversichert sind, sowohl den Arbeitnehmer-, wie auch den Arbeitgeberanteil ihrer Krankenversicherung bezahlen müssen, sagte Thekla Walker, dass in Einzelfällen Lösung zu finden sind. Bedeckt hingegen hielten sich die Grünen-Politiker gegenüber den BBW-Forderungen nach Rücknahme der Beihilfeverschlechterungen aus dem Jahr 2013 und nach Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.

Eindeutig positioniert haben sich Schwarz und Walker hingegen zur Besoldung A 5 bis A 7. Hier sehe die Grünen-Fraktion durchaus Handlungsbedarf, sagte Thekla Walker und Schwarz signalisierte, Stellenhebungen und ein Personalentwicklungsplan könnten hier hilfreich sein.

Angesprochen wurde auch das Thema Arbeitszeit. Der BBW-Forderung nach Angleichung der Wochenarbeitszeit von Beamtinnen und Beamten an die Wochenarbeitszeit im Tarifbereich standen die Grünen-Politiker kritisch gegenüber. Stattdessen möchte Andreas Schwarz  die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten prüfen, eine Einrichtung, die der BBW aber nur auf freiwilliger Basis akzeptieren würde, wie BBW-Chef Rosenberger betonte.