Zwei Tage zwischen Digitalisierung und Politik

Foto: Windmüller BBW bei der dbb-Jahrestagung 2018

Mit großem Interesse hat die Delegation des BBW die Rede von BMI-Staatssekretär Hans-Georg Engelke verfolgt, der am 8. Januar bei der dbb Jahrestagung 2018 in Köln das beamtenrechtliche Streikverbot als „essentiell und unverzichtbar“ bezeichnet hat.

Das Streikverbot gehöre zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und genieße damit Verfassungsrang, sagte Engelke vor dem Hintergrund mehrerer Klagen gegen das Streikverbot, die dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorliegen. Engelke war in Vertretung für Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Köln gekommen, der wegen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD in Berlin zwecks Neuauflage einer Großen Koalition kurzfristig absagen musste.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Politik zu einem „Pakt für Digitalisierung“ aufgerufen. Für eine sichere digitale Strategie müsse es ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden geben, sagte Silberbach. Es gebe zwar vielversprechende regionale IT-Initiativen, einen verbindlichen nationalen Masterplan jedoch nicht. Das betreffe nicht nur die technischen Voraussetzungen wie beispielsweise den Breitbandausbau, sondern auch eine seriöse Planung des personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwandes, betonte der neue dbb Bundesvorsitzende in seiner Grundsatzrede.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wies in seinem Vortrag über die Anforderungen an eine smarte und sichere digitale Gesellschaft eindringlich darauf hin, dass Informations- und Cyber-Sicherheit eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung in Deutschland sei. Digitalisierung bedeute mehr Möglichkeiten, „auf die Deutschland nicht verzichten kann und soll“, aber eben auch mehr Gefahren, „auf die Deutschland vorbereitet sein muss“.

Just zum Ende dieses Vortrags erreichte die BBW-Spitze in Köln die Nachricht, dass es auf Server des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) in Fellbach einen Hacker-Angriff gegeben habe. Nach bisherigem Wissensstand gebe es jedoch keine Anzeichen dafür, dass es den Angreifern gelungen sei auf Kundendaten zuzugreifen oder diese abzuziehen. Ziel des Angriffs sei es offenbar gewesen, Rechenleistung zu kapern, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Aufgrund des Vorfalls ist das Kundenportal des LBV vorübergehend abgeschaltet.

Digitalisierung – ein Fluch oder Segen? Wie verändert Digitalisierung unseren Alltag, die Arbeitswelt, den öffentlichen Dienst? Zu diesen Fragen positionierten sich Prof. Dr. Uli Christian Meyer, Staatssekretär in Finanzministerium des Saarlands, Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes, und Uwe Lübking, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 9. Januar in Köln. Alle drei bemängelten, dass die Bundesrepublik in Sachen Digitalisierung innerhalb von Europa lediglich einen Platz im letzten Drittel einnehme. Einig waren sie sich auch darüber, dass es zwingend notwendig sei die Digitalisierung voranzutreiben, insbesondere der öffentliche Dienst komme schlicht nicht an ihr vorbei.

Vor dem Hintergrund des Hacker-Angriffs auf das baden-württembergische LBV verfolgte die BBW-Delegation diese Podiumsdiskussion, die die Fernsehjournalistin Dunja Hayali moderiert hat, äußerst nachdenklich. Weit mehr Spaß gemacht hatte dagegen der Schlagabtausch, den sich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bei der Podiumsdiskussion am Vortag geliefert hatten – ebenfalls unter der Moderation von Dunja Hayali.

Zu den Gästen aus Baden-Württemberg bei der dbb Jahrestagung 2018 in Köln zählten auch Luz Berendt, Präsident des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGL); Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck; Robert Jakob, Abteilungsdirektor und Stellvertreter des Präsidenten beim LGL; Dr. Cornelia Ruppert, Abteilungsleiterin 1 im Finanzministerium und Finanzpräsident Hans-Joachim Stephan.