13. April 2015

BBW-Chef Stich vor Gespräch mit Ministerpräsidenten:

Wir fordern inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses – ohne Abstriche

Das Tarifergebnis für den Arbeitnehmerbereich im öffentlichen Dienst muss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger im Land übertragen werden. „Diese Forderung erheben wir bereits seit Monaten und mit dieser Forderung gehen wir auch in das vom Staatsministerium angekündigte Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (13.04.2015) in Stuttgart. Morgen wird die Landesleitung die Lage im Hinblick auf diese Unterredung noch einmal detailliert erörtern.

Kaum war das Tarifergebnis für die öffentlich Beschäftigten der Länder verkündet, rückte die Auseinandersetzung um die Beamtengehälter, die zwischen BBW und der Landesregierung mit steter Wiederkehr seit der Besoldungsanpassung 2013/2014 ausgetragen wird, wieder in den Fokus von medialem Interesse. Landauf landab – verbreitet durch die Nachrichtenagentur dpa – war zu lesen, dass Beamtenbundchef Volker Stich nach wie vor auf eine vollständige Übertragung des für die Angestellten erzielten Tarifergebnisses auf die Beamten in Baden-Württemberg hoffe. „Wir fordern ohne Abstriche eine inhalts- und zeitgleiche Übernahme“, wurde er zitiert samt dem Hinweis auf die Steuereinnahmen des Landes, die so hoch seien wie nie zuvor. Sollte Grün-Rot eine vollständige Übernahme ablehnen, könnten nur „tiefsitzende Vorbehalte gegen Beamte“ der Grund sein, machte Stich seinem Ärger über die seit Jahren andauernde Verweigerungshaltung der Regierung Kretschmann Luft. Zugleich gab er zu bedenken: „Wenn wir in diesen Zeiten kein Geld für eine ordnungsgemäße Beamtenbesoldung haben, wie wird es dann erst sein, wenn Grün-Rot an der Regierung bleibt und die Steuereinnahmen zurückgehen?“

Unterstützung in seiner Kritik an der Landesregierung bekam BBW-Chef Stich von CDU-Fraktionschef Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten der Christdemokraten bei der Landtagswahl 2016. Die Presse zitiert ihn mit folgenden Sätzen: Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses in dieser wirtschaftlichen Hochphase sei auch eine Frage des Respekts und der Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Beamten. Zwar habe auch die CDU zu ihren Regierungszeiten nicht alle Tarifabschlüsse vollständig übernehmen können. Dies sei jedoch nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten geschehen.

Bislang hat Ministerpräsident Kretschmann die Forderung des Beamtenbundes nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme stets mit stoischer Gelassenheit zurückgewiesen. Ähnlich verhielten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen und neuerdings auch ihr Kollege von der SPD. Sitzmann und Schmiedel hatten wenige Tage vor dem Tarifabschluss noch erklärt, für sie stelle sich die Frage einer Eins-zu-eins-Übertragung im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung nicht.

Trotz dieser eindeutigen Erklärungen scheint für Herbert Beck von der Schwäbischen Zeitung die Angelegenheit noch lange nicht entschieden zu sein. Er verweist in seinem analysierenden Bericht „An der Schmerzgrenze“ vom 8. April 2015 darauf, dass der Tarifabschluss 2013/2014 wesentlich höher ausgefallen sei, als der Abschluss 2015/2016 und folgert daraus: Die Regierung sitze jetzt in der Zwickmühle. Bleibe sie bei ihrem Beschluss aus dem Jahr 2013, auch künftige Besoldungsanpassungen zwar inhaltsgleich, aber zeitversetzt nach dem gleichen Schema wie 2013/2014 zu übertragen, dann werde „der Beamtenbund auf die Barrikaden gehen“. Eine harte Linie liefere dem BBW bessere Argumente für eine Klage. Knicke Grün-Rot hingegen in Teilbereichen ein, wären hingegen für den BBW die Voraussetzungen für eine Klage schlechter.


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