Der öffentliche Dienst und die Flüchtlingskrise
Von der Stabsstelle zur Abteilung - „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“
Die Flüchtlingskrise hat Ehrenamtliche und Hauptamtliche gleichermaßen gefordert. Hermann Schröder hat die Herausforderungen hautnah miterlebt, im vergangenen Jahr noch als Leiter des Stabs Flüchtlingsunterbringung und Landesbranddirektor. Inzwischen ist er Ministerialdirigent im Innenministerium und dort Leiter der neuen Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“.
Warum diese Abteilung gegründet wurde und von seinen Erfahrungen während der Flüchtlingskrise berichtete Schröder im Gespräch mit Spitzenvertretern des BBW.
Waren es im September 2014 noch 500 Personen pro Woche, die es unterzubringen galt, so ist diese Zahl ein Jahr später auf 2.000 Flüchtlinge am Tag gestiegen. Angesichts dieser Entwicklung war Handeln angesagt. Er habe frühzeitig erkannt, dass die Verfahren bei der Landesaufnahme und der Bundesaufnahme optimiert werden mussten, erzählt Schröder. Außerdem stand für ihn fest, dass zur Koordination der unterschiedlichen Institutionen und der vielfältigen Aufgaben ein Krisenmanagement gebraucht wurde. In einer Ausnahmesituation sei eine Institution überfordert, erläutert Schröder. Denn Alltag im täglichen Geschäft gebe es kaum noch. Stattdessen seien Flexibilität und kurze Wege der Entscheidung gefragt. Auf den Punkt gebracht: Abweichungen vom Regelablauf und eine Bedrohungslage erforderten die Koordination von Aufgaben und Zuständigkeiten. Zudem sei es unumgänglich, die Regelorganisation der Situation anzupassen. Im Klartext: In Krisenzeiten müsse die öffentliche Verwaltung durch zusätzliche Serviceleistungen der Bevölkerung Sicherheit vermitteln.
Zur Chronologie der Flüchtlingskrisenbewältigung führte Schröder aus: Ab Oktober 2014 sei ein interministerieller Verwaltungsstab aufgestellt worden, im August 2015 sei der Lenkungskreis hinzugekommen und Anfang September 2015 habe der große Stab die Tätigkeit aufgenommen. Noch im Januar 2016 hat Schröder mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen im Stabsmodus gearbeitet, unter höchster Belastung, sagt er. In dieser Zeit habe sich gezeigt, dass die Regierungspräsidien eine ganz wichtige Bündelungsfunktion wahrnehmen.
Für Schröder steht außer Frage, dass es dank Engagement des Krisenstabs und der vielen Ehrenamtlichen gelungen ist, der Bevölkerung Sicherheit zu vermitteln. Das gute Zusammenspiel von Krisenstab und Ehrenamtlichen und nicht zuletzt auch die ländliche Struktur sei die Basis dafür gewesen, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Standortsicherheit punkten konnte. Die Erfahrungen während dieser Zeit hätten gezeigt, dass es unabdingbar sei, ein Krisenmanagement zu installieren, um möglichst allen Risiken zu begegnen, die letztendlich nicht ausgeschlossen werden können. Schröder nannte in diesem Zusammenhang als Beispiele Ebola, Vogelgrippe oder auch die Verseuchung des Trinkwassers.
Um diese vielfältigen Aufgaben zu organisieren, ist die neue Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium geschaffen worden, deren Leiter Ministerialdirigent Hermann Schröder ist. Die Abteilung beinhaltet neben den Referaten Feuerwehr und Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz noch ein Querschnittsreferat Technik und Haushalt sowie neu ein Referat Krisenmanagement. Aufgabe dieses Referats sei es, Verfahren und Systeme aufzubauen und eine Krisenkommunikation zu installieren, sagt Schröder. Zunächst soll ein Netzwerk mit Menschen in unterschiedlichen Ressorts und Behörden gesponnen werden, die dann mit Schulungskonzepten und praktischen Übungen gestärkt würden. Fragen des Krisenmanagements sollen dann Standardprogramm der Curricula für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden, sei es bei der Führungsakademie, in den Hochschulen der öffentlichen Verwaltung etc., erläutert Abteilungsleiter Schröder den geplanten Aufbau des Referats Krisenmanagement, in dessen Verlauf noch geprüft werden müsse, ob rechtliche Grundlagen anzupassen sind, um den handelnden Personen Sicherheit zu geben.