16. November 2015

Podiumsdiskussion mit Vertretern die vier Landtagsfraktionen in Schwäbisch Gmünd

Vier Monate vor der Wahl gehen Politiker mit Zusagen an Beamte großzügig um

Ob CDU, Liberale, SPD oder Grüne, nach der Wahl streben offensichtlich alle einen Pakt mit dem BBW an. Entsprechend äußerten sich die Vertreter der vier Landtagsfraktionen, die der BBW zu einer Podiumsdiskussion nach Schwäbisch Gmünd eingeladen hatte. Was hat die Politik mit dem öffentlichen Dienst, insbesondere mit den Beamten vor? Diese Frage bewegt gut vier Monate vor der Landtagswahl alle in der Organisation, wohlwissend wie Wahlversprechen letztlich einzuordnen sind.

Mit wohlklingenden Versprechen hielten sich alle vier Landtagsabgeordneten nicht zurück.  Grüne und SPD versprachen einen besseren Dialog.  "Wir wollen auf dem Dialogweg ein Gesamtpaket erreichen", sagte Grünen-Finanzpolitikerin Muhterem Aras vor dem Landeshauptvorstand und geladenen Gästen.  Unumwunden räumte sie Kommunikationsfehler in der Vergangenheit ein, betonte allerdings zugleich: "Inhaltlich haben wir nichts falsch gemacht."
Ähnlich sah es Klaus Maier, ihr Abgeordneten-Kollege von der SPD. Ihm war allerdings wichtig nach der Bemerkung, "Zu einem Pakt gehören zwei", darauf zu verweisen, dass seine Fraktion dem BBW noch vor ein paar Monaten das Angebot für einen Pakt mit der Landesregierung unterbreitet habe, dort aber auf Ablehnung gestoßen sei. Erst auf Nachfrage des Moderators, was die SPD vorhabe, sollte sie wieder in Regierungsverantwortung kommen, erklärte er schließlich: "Wir streben einen Pakt an."
Eine verbindliche Vereinbarung hat es mit der Regierung Oettingers schon einmal gegeben. Darin hatte man mögliche Eingriffe sowie Tabubereiche, sprich Zugeständnisse gegenüber dem BBW für eine Legislaturperiode festgeschrieben. Nach Ansicht von BBW-Chef Stich ist die Neuauflage eines solchen Vertrages überfällig. "Grün-Rot hat den Beamten viel zugemutet, zu viel." Das unterstreicht der Landesvorsitzende des BBW bei jeder Gelegenheit, zuletzt wieder auf dem Podium in Schwäbisch Gmünd.  Es sei an der Zeit, dass man zu "einem konstruktiven Miteinander" zurückfindet, sagte er dort und listete die entscheidenden Forderungen des BBW auf: Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamtinnen und Beamte und die 1:1-Übernahme von künftigen Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich. Insbesondere aber müsse die Regierung wieder den Dialog mit den Beamten aufnehmen.
Wie schlecht die Kommunikation mit der grün-roten Regierung derzeit klappt,  dafür hatte Stich in Schwäbisch Gmünd ein aktuelles Beispiel parat:  Der Beamtenbund sei es gewesen, der eine Sonderregelung für den Hinzuverdienst von jenen pensionierten Beamten angestoßen habe, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt sind. "Dass Grün-Rot die Idee aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe, das haben wir aus der Sonntagszeitung erfahren",  merkte Stich dazu verschnupft an.
Muhterem Aras, die Abgeordnete der Bündnisgrünen, zeigt Verständnis für die Reaktion: "Ich stimme Ihnen zu", sagt sie und verspricht für die Zukunft eine verbesserte Kommunikation.
Für die Opposition steht außer Frage, dass sich im Verhältnis zwischen der Landesregierung und den öffentlich Beschäftigten samt ihrer gewerkschaftlichen Vertretung, dem BBW, einiges ändern muss. CDU-Vizelandtagsfraktionschef Winfried Mack versprach die Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung und die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme künftiger Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte heftig die grün-rote Sparpolitik. Sparbeschlüsse müssten "lastengerecht verteilt werden". Grün-Rot habe stattdessen gleich zu Beginn der Legislatur  nahezu 200 Stellen in Spitzenpositionen der Verwaltung geschaffen.
Im Falle eines Regierungswechsels sprach sich Rülke für konsequentes Sparen aus, etwa durch Zusammenlegung von Verkehrs- und Umweltministerium und die Auflösung des Integrationsministeriums.
Auf die Polizeireform eingehend, die der SPD-Abgeordnete Maier als "mutigen Schritt" seines Parteifreundes, Innenminister Reinhold Gall, gelobt hatte, forderte Rülke "mindestens zwei bis vier zusätzliche Präsidien, weil man mit der Reform viel zu große Einheiten geschaffen habe. Auch Mack sprach sich für Korrekturen aus. "Die CDU wird 1500 zusätzliche Stellen schaffen", kündigte er an, behielt jedoch wohlwissend für sich, dass die Ausbildung von Polizeibeamten erst einmal drei Jahre dauern wird, bevor sie zum Einsatz kommen.
Aras und Maier  versicherten, dass Grün-Rot in der neuen Legislaturperiode keine neuen Reformprojekte in Angriff nehmen wolle. "Jetzt gehe es darum, die Dinge, die wir angestoßen haben, kontinuierlich weiterzuentwickeln", sagte Aras. Maier versicherte, von der einst geplanten Landkreisreform habe man sich verabschiedet. "Wir wollen mit den Regierungspräsidien weiter zusammenarbeiten", versicherte er und räumte ein: Diese Einsicht sei erst in den vergangenen Jahren gekommen, weil "wir gemerkt haben, dass dort sehr gute Arbeit geleistet wird".
Podiumsdiskussionen stehen und fallen mit den Akteuren. Dass sich in Schwäbisch Gmünd keiner der fünf Diskutanten  um eine klare Antwort herummogeln konnte, dafür sorgte Moderator Frank Krause, Chefreporter bei den Stuttgarter Nachrichten.  Er ließ keinen vom Haken,  weder die Vertreter der Regierungsfraktionen, noch die der Opposition. Er verlangte klare Antworten auf klare Fragen und setzte sich auf charmante und witzige Art und Weise immer auch dann durch, wenn einer der Diskutanten versuchte vom Thema abzuschweifen.