26. Juli 2016

Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hält Grün-Schwarz vor:

Trotz Fachkräftemangel beim Personal zu sparen, macht den Kommunen das Leben noch schwerer

Für die Beschäftigten ist Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) voll des Lobes. Die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung hingegen, die erneut den Rotstift bei den Personalkosten ansetzen will, findet er „unglaublich“. Im Gespräch mit BBW-Chef Stich zeigt sich Salomon sichtlich verärgert: Die Stadt habe enorme Probleme geeignetes Personal zu rekrutieren. Fachkräfte wanderten nach Bayern oder zum Bund ab, die beide besser zahlen und die Eingangsbesoldung nicht abgesenkt hätten.

Mit dem Problem „Fachkräftemangel“ befindet sich Freiburg in guter Gesellschaft. Landauf landab stimmen Regierungspräsidenten, Bürgermeister und Landräte das gleiche Klagelied an: Die Suche nach geeigneten Fachkräften gestaltet sich äußerst schwierig. Das erfahren BBW-Chef Stich und seine Stellvertreter, die ihn auf seiner Gesprächsrundreise durch das Land begleiten, immer wieder.
In Freiburg schilderte Haupt- und Personalamtsleiter Hurst, wie man dort mit dem Problem umgeht. Die Stadt Freiburg entwickle ihre „Arbeitgebermarke“ stetig fort, betont er. Man werbe bei den Studienabgängern der Hochschule in Kehl. Gleichwohl wechselten viele zu Dienstherrn, die besser bezahlten, beispielsweise nach Bayern, zum Bund oder gar in die Schweiz. Die Absolventen würden weggekauft, klagt Hurst und verweist auf den Sozialarbeitermarkt, der praktisch leergefegt sei. Laut Hurst fehlen insbesondere Bewerberinnen und Bewerber für den mittleren und gehobenen Dienst. Große Städte hätten mehr Probleme als kleine und mittlere, sagt er. Denn sie seien aufgrund des hohen Personalbedarfs auf die Rekrutierung außerhalb des Stadtgebiets angewiesen. Teil-zeitbeschäftigte würden aber wohnortnahe Beschäftigungen bevorzugen.
Oberbürgermeister Salomon würde Fachkräften gerne mehr Geld bieten, damit sie für die Stadt arbeiten. Doch das geht nicht so einfach. Er denkt dabei an Öffnungsklauseln für Kommunen. Außerdem sei eine Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung erforderlich, um Amts- und Dienststellenleiter besser bezahlen zu können.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst kann Salomon die Sparüberlegungen der grün-schwarzen Landesregierung zulasten von Beamtinnen und Beamten nicht verstehen. Der Landesregierung rät er: Baden-Württemberg sollte hier nicht voranpreschen.
Ein großes Lob spricht Salomon den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt aus. Sie seien während den Hochzeiten der Flüchtlingskrise über ihre Grenzen gegangen. In diesen Zeiten habe der öffentliche Dienst seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Oberbürgermeister Salomon: „Der öffentliche Dienst hat es hingekriegt.“ Hier seien Zeichen gesetzt worden. Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten super gearbeitet. „Darauf kann man stolz sein.“
Stolz ist Salomon auch, dass die Kreise und Stadtkreise die Herausforderungen infolge des Flüchtlingszustroms bewältigt haben. Dass man in Freiburg mit den Problemen fertig geworden ist, führt er nicht zuletzt auf eine gute Vorbereitung zurück. Bei der Stadt habe schon früh erkannt, dass die Organisation der Flüchtlingsaufnahme „nicht in der Linie laufe“. Deshalb habe man bereits im Januar 2015 eine Projektgruppe gegründet, was sich bewährt habe. Seit Juni 2016 gibt es in Freiburg ein Amt für Migration mit rund 140 Beschäftigten. Sorge bereitet dem Freiburger Oberbürgermeister noch zweierlei: die Abrechnung der Zusatzkosten und der mangelnde Wohnraum für die Unterbringung der Flüchtlinge