Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten – BBW mahnt:
Staatsmodernisierung gelingt nur mit attraktivem öffentlichem Dienst und motivierten Beschäftigten
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) bescheinigt den künftigen Koalitionären ehrgeizige Pläne zur Staatsmodernisierung, die die Grünen und die CDU in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung von Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort festgeschrieben haben.
Allerdings vermisse der BBW eine Vielzahl motivationssteigernder Maßnahmen für die öffentlich Beschäftigten, die viele der geplanten Vorhaben umsetzen müssen, kommentiert BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger die am 6. Mai 2026 vorgestellte Koalitionsvereinbarung.
„Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze, die wir als BBW begrüßen: Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Diese Mammutaufgaben können jedoch nur gelingen, wenn die künftige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen den öffentlichen Dienst als Rückgrat des Rechtsstaats wertschätzt und stärkt – und nicht primär als Einsparpotenzial betrachtet“, betont Rosenberger. Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes sei aber keine Maßnahme, die „nebenbei“ funktioniert. „Digitalisierung gelingt nicht durch Ankündigungen, sondern durch investierte Zeit, Qualifizierung, stabile IT, gute Prozesse – und durch Personal, das diese Transformation umsetzt“, so der BBW-Vorsitzende.
Positiv bewertet der BBW das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, den angekündigten Einsatz zur Modernisierung der Entgeltordnung für Tarifbeschäftigte bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie die im Vertrag bekräftigten dringend notwendigen Maßnahmen gegen Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Kritisch sieht der BBW dagegen das angekündigte Ziel, in den kommenden fünf Jahren Stellen in der zentralen Verwaltung um 5 Prozent zu reduzieren. Diese Zielmarke wirke wie eine politisch gesetzte Sparquote – nicht wie das Ergebnis einer seriösen Aufgabenkritik. „Wer die Verwaltung modernisieren will, braucht aufgabenbezogene Personalbemessung und Investitionen in Qualifizierung – keine Kürzungsquoten“, so der BBW-Vorsitzende.
Enttäuschend sei zudem, dass im Koalitionsvertrag weder eine allgemeine Reduzierung der 41-Stunden-Woche noch ein Lebensarbeitszeitkonto vorgesehen ist – obwohl in der Vergangenheit zumindest ein Lebensarbeitszeitkonto zugesagt war, allerdings nicht umgesetzt wurde. Damit werde Vertrauen verspielt. Auch zur verfassungskonformen Alimentation und zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fehle es an klaren, rechtssicheren Aussagen.
Besonders deutlich weist der BBW das Vorhaben zurück, die Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz zu reduzieren. Kai Rosenberger: „Mitbestimmung ist kein Luxus. Wer Transformation will, braucht Beteiligung auf Augenhöhe.“ Auch gehe es in den kommenden fünf Jahren zudem darum, Vertrauen in unsere Demokratie auch auf Landesebene zurückzugewinnen.
Der BBW setze auf einen persönlichen Dialog mit dem neuen Ministerpräsidenten und der neuen Landesregierung, sagt Landesvorsitzender Rosenberger und betont: „Wir stehen für konstruktive Lösungen – aber wir erwarten Verbindlichkeit bei Besoldung, Arbeitszeit, Personal und Gesundheitsschutz. Ein starker Staat braucht starke Beschäftigte.“