Spitzengespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen - Gesprächsfaden soll nicht abreißen

Tags zuvor war Stich zu einer Unterredung mit den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Claus Schmiedel (SPD), zusammengetroffen. Über den Inhalt der Gespräche vereinbarten die Gesprächspartner Vertraulichkeit.
Beim BBW begrüßt man die neue Gesprächsbereitschaft auf der Regierungsseite. Der BBW und sein Vorsitzender halten es für äußerst wichtig, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt.
Eine Stunde Zeit hatte sich der Ministerpräsident am frühen Abend genommen, um in entspannter Atmosphäre bei einem Abendessen in kleiner Runde mit BBW-Chef Stich aufzuarbeiten, was sich an Ärger und Verdruss auf beiden Seiten in den zurückliegenden Jahren aufgestaut hat. Zur Sprache kam auch diesmal – wie sollte es anders sein – das Pfeifkonzert in der Liederhalle im März 2012, aber im gleichen Maße auch die Sparmaßnahmen, die Grün-Rot den Beamtinnen und Beamten in der zu Ende gehenden Legislatur zugemutet hat. Stich verwies darauf, dass Baden-Württemberg beim Ranking der Beamten-Sparmaßnahmen im Bundesländervergleich ganz am Ende rangiere. Der Ministerpräsident wiederum erinnerte daran, dass der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der mit der Wirtschaft weltweit konkurrieren müsse, vom Land ein anderes Maß an Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur verlange, als dies in industriearmen Bundesländern der Fall sei.
Gegenwärtig steht das Land noch vor einer völlig anderen Aufgabe: Die Flüchtlingskrise fordert den ganzen Einsatz auf allen Ebenen – mittendrin der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten. So lag es auf der Hand, dass auch die Flüchtlingsproblematik, angefangen bei der Unterbringung über die Asylverfahren bis hin zur Integration, Gegenstand der Unterredung waren.
Selbstverständlich kam im Laufe des Gesprächs auch das Kommunikationsproblem zwischen Grün-Rot, insbesondere zwischen dem Ministerpräsidenten und dem BBW zur Sprache. Am Ende räumte Kretschmann ein, dass – sollte Grün-Rot wieder regieren – die Kommunikation besser werden müsse. Er schlug einen „regelmäßigen Meinungsaustausch mit dem BBW“ vor.
Für ein besseres Miteinander
An einem besseren Miteinander, einem anderen Arbeitsstil mit dem BBW, sind auch Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Claus Schmiedel (SPD), die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, interessiert. Im Gespräch mit BBW-Chef Stich betonten beide ihr Interesse an einem regelmäßigen Gedankenaustausch.
Auch das „Sechs-Augen-Gespräch“ zwischen Sitzmann, Schmiedel und Stich geht auf Äußerungen des BBW-Vorsitzenden beim Politischen Sommerfest des BBW zurück. Initiiert wurde es noch an jenem Abend von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann.
Die Themen der eineinviertelstündigen Unterredung waren nahezu identisch mit jenen, die BBW-Chef Stich tags drauf mit dem Regierungschef erörterte: die klimatischen Verwerfungen während der zu Ende gehenden Legislatur, die Besoldungsverschiebungen und die baden-württembergischen Beamten-Sparmaßnahmen im Bundesländervergleich sowie die Nachwuchsproblematik. Angesprochen wurde daneben auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung und aus aktuellem Anlass die Flüchtlingsfrage samt Positionierung von Grün und Rot. Sitzmann wie auch Schmiedel sprachen mit Achtung von den vielen Hilfsangebote und Hilfeleistungen aus der Bevölkerung, insbesondere zollten sie jedoch dem hohen Arbeitsethos aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Respekt.