BBW kritisiert Absage von Cem Özdemir an Arbeitszeitverkürzung für Beamtinnen und Beamte:
So verspielt man Vertrauen noch vor Amtsantritt
Der BBW - Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) es kategorisch abgelehnt hat die Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 41 auf 40 Stunden zu senken.
Wer noch vor Amtsantritt der berechtigten Forderung einer gesamten Berufsgruppe eine deutliche Absage erteile, dürfe sich nicht wundern, wenn bei vielen Beamtinnen und Beamten Motivation, Loyalität und Vertrauen auf der Strecke blieben, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (04.05.2026) verärgert.
Der BBW habe keinerlei Verständnis dafür, dass Özdemir die Pläne der CDU, eine entsprechende Regelung zur Arbeitszeitverkürzung der Beamtenschaft im Koalitionsvertrag zu verankern, mit dem Hinweis blockiert hat, er sehe dafür keinen Spielraum. Es komme schließlich nicht von ungefähr, dass die Christdemokraten die BBW-Forderung nach Arbeitszeitverkürzung im Beamtenbereich unterstützten, sagt Rosenberger und verweist auf die zurückliegende Legislatur und die seinerzeit zugesagten und bis heute nicht eingelösten Arbeitszeitkonten, die als Einstieg in eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit gedacht waren.
Im Ländervergleich gehört Baden-Württemberg weiterhin zu den Bundesländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte. Zwar gilt die 41-Stunden-Woche auch in anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dort bestehen jedoch teils Ausnahmen – etwa für schwerbehinderte oder ältere Beamtinnen und Beamte. Vor diesem Hintergrund bleibt die Forderung nach einer schrittweisen Absenkung auf 40 Stunden mehr als gerechtfertigt.
„Das Festhalten an der 41-Stunden-Woche darf nicht ewig weitergehen“, mahnt Rosenberger. Und verweist auf den Stellenwert der Beamten für Staat und Gesellschaft: „Unsere Kolleginnen und Kollegen tragen in Schulen, Verwaltungen, Polizei, Justiz, Steuerverwaltung, Hochschulen und vielen weiteren Bereichen die Hauptlast staatlichen Handelns.“ Sie arbeiteten seit Jahren an der Belastungsgrenze, hätten Pandemie, Flüchtlingskrisen und zahlreiche Sonderbelastungen geschultert. Vor diesem Hintergrund sei es schlicht nicht nachvollziehbar, den Vorschlag einer Reduzierung auf 40 Stunden – wohlgemerkt über einen Zeitraum von fünf Jahren – kategorisch auszuschließen.
Auch die Haushaltslage rechtfertige diese kategorische Absage nicht: „Die Steuereinnahmen sprudeln zwar nicht mehr so üppig wie noch vor einigen Jahren, aber sie steigen weiterhin von Jahr zu Jahr. Wer ausgerechnet bei der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten die rote Linie zieht, setzt ein fatales Signal: Wertschätzung in Sonntagsreden – aber keine Bereitschaft, zentrale Verbesserungen tatsächlich zu verankern“, kritisiert der BBW-Vorsitzende.
Der BBW fordert den künftigen Ministerpräsidenten daher eindringlich auf, seine Haltung zu überdenken und im Koalitionsvertrag doch noch einen verlässlichen Pfad zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamtenschaft auf 40 Stunden festzuschreiben.
„Wenn Herr Özdemir als neuer Regierungschef Vertrauen bei seinen Beschäftigten aufbauen will, dann muss er zeigen, dass er ihre Lebensrealität ernst nimmt“, so Rosenberger.