Positives Signal zur Übernahme des Tarifergebnisses blieb aus

Foto: Fraktion Grüne BW Gedankenaustausch mit der Fraktionsspitze der Bündnisgrünen im Haus der Abgeordneten (von rechts): BBW-Justitiarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth; BBW-Chef Volker Stich; Fraktionsvize Thekla Walker; Fraktionschef Andreas Schwarz; die stellvertretenden BBW-Vorsitzenden Joachim Lautensack und Gerhard Brand; Jochen Stopper, parlamentarischer Berater Finanzen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Spitzenvertreter des BBW - Beamtenbund Tarifunion und der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben im Januar den im Sommer vergangenen Jahres aufgenommen Dialog fortgesetzt. Wer sich im Verlauf dieser Unterredung ein positives Signal für eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses erhofft hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen erklärte Fraktionschef Andreas Schwarz, das strukturelle Defizit sei weiterhin problematisch.

Im kleinen Kreis hatte man sich am 13. Januar 2017 im Haus der Abgeordneten getroffen, Grünenfraktionschef Schwarz, Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecherin Thekla Walter und Jochen Stopper, parlamentarischer Berater Finanzen auf der einen Seite des Tisches und die BBW-Delegation, bestehend aus BBW-Chef Volker Stich und seinen Stellvertretern Joachim Lautensack und Gerhard Brand sowie BBW-Justitiarin und Geschäftsführerin Susanne Hauth, auf der anderen.

Hausherr Schwarz eröffnete die Unterredung mit dem Hinweis, dass die Grünen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten im Land sehr schätzen. Sie setzen sich für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes ein, beispielsweise durch moderne, flexible Regelungen zur Arbeitszeit. Mit der Forderung nach Höhergruppierung von Finanzbeamten, mit der in Kürze geplanten Abschaffung der Stellenobergrenzenverordnung sowie mit einer stufenweisen Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung zeige diese Landesregierung großes Entgegenkommen und damit Wertschätzung den Beamtinnen und Beamten gegenüber.

Mit diesen Äußerungen konnte Schwarz allerdings bei den BBW-Vertretern nicht punkten. BBW-Vize Lautensack betonte stattdessen: Mehr Stellen für den öffentlichen Dienst könne man nicht gleich setzen mit Wertschätzung für den Einzelnen. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass mehr Stellen durch die Verschlechterung der individuellen Bedingungen der einzelnen finanziert werden.

BBW-Chef Stich reagierte ähnlich. Er appellierte an die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, endlich ein politisches Zeichen zugunsten der Beamtinnen und Beamten zu setzen. Er wies darauf hin, dass die Personalausgaben in den vergangen Jahren weit weniger gestiegen sind als die allgemeinen Ausgaben. Hinzu komme ein Plus an Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund, so Stich, sei es nicht länger hinnehmbar, die Beamtinnen und Beamten noch länger von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

Fraktionsvorsitzender Schwarz signalisierte Verständnis. Zugleich verwies er aber auf das strukturelle Defizit, das nach wie vor im Haushalt des Landes Probleme bereite. Nicht nur der öffentliche Dienst stelle Forderungen, Wünsche kämen aus den Ressorts und auch von den grünen Abgeordneten z. B. nach Investitionen in Infrastruktur, in Polizei, Bildung (Poolstellen, Informatik, Inklusion) und in das Personal. Hinzu komme die Notwendigkeit Schulden zu tilgen und die Frage wie mit dem Versorgungsfonds verfahren wird. Als Beleg dafür, dass man die Forderung nach Entlastung des Personals ernst nehme, führte Schwarz an, dass die Landesregierung das 1480er Stelleneinsparprogramm bei den Regierungspräsidien weiterhin ausgesetzt habe.

Beim Thema Bildungspolitik wandte sich Schwarz an die BBW-Vertreter mit der Bitte um Rückmeldung bei einem Termin vor den Sommerferien zum Thema: Freiräume von Lehrerinnen und Lehrern, Schulleitung etc. Hier gehe es um Qualität und Inhalte, sagte Schwarz.

BBW-Landesvorsitzender Stich betonte: zentrales Thema sei, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Zugleich verwies er auf die Nachwuchsgewinnungsoffensive „Pro Staat“ und appellierte noch einmal an die Regierungsfraktionen und die Landesregierung, mit einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses Zeichen zu setzen.

Ergänzend informierte Stich die Vertreter der Bündnisgrünen noch über den Stand des Gutachtens von Frau Prof. Dr. Färber, die in einem ersten Zwischenergebnis kritische Punkte bei der Besoldung, so z. B. beim Nominallohnindex und Verbraucherpreisindex sowie beim Abstandsgebot bei niedrigeren Besoldungsgruppen in Ballungszentren ausgemacht habe. Sie werde dies auch in einem Gespräch im Staatsministerium im Februar mit Staatsminister Murawski sowie den Ministerialdirektoren aus Finanz- und Innenministerium darlegen.