BBW warnt künftige Landesregierung:

Mit Eingriffen in die Alimentation begibt sich Grün-Schwarz auf verfassungsrechtlich dünnes Eis

Wie aus Kreisen der künftigen Koalitionäre bekannt wurde, bera-ten die Verhandlungspartner gegenwärtig über eine Giftliste an Sparmaßnahmen. Bestandteil dieser Giftliste sind die Deckelung der Besoldungsanpassungen auf ein Prozent plus für mehrere Jahre, eine Wiederbesetzungssperre für bis zu 7500 Stellen sowie die Kürzung der Pensionen von derzeit maximal 71,75 Prozent auf 70 Prozent. Grund für diese Sparpläne sei die Deckungslücke von 2,7 Milliarden Euro, die laut aktuellen Berechnungen des Finanzministeriums der Haushalt 2017 aufweist.

„Woher kommt plötzlich dieser Haushaltskrater? Wo sind die vie-len Millionen an Steuermehreinnahmen geblieben, die Finanzmi-nister Nils Schmid in den vergangenen Jahren einkassiert hat“, fragt sich verwundert BBW-Chef Volker Stich und spekuliert: „Hat die Opposition in den zurückliegenden Monaten etwa das Zah-lenwerk des Finanzministers nicht kritisch genug unter die Lupe genommen?“

Enttäuscht hat der BBW-Vorsitzende zur Kenntnis genommen, dass die künftigen Koalitionäre den BBW als Spitzenorganisation der Beamtenschaft nicht in ihre Überlegungen über Eingriffe in die Alimentation der Beamtenschaft einbezogen haben. „Das hat etwas mit fehlender Wertschätzung zu tun“, sagt Stich und verweist darauf, dass er in diesen Tagen mehrfach um ein Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten habe. Auch die CDU lässt er bei seiner Kritik nicht außen vor. Es habe zwar vor kurzem ein Gespräch mit Guido Wolf gegeben, räumt Stich ein, ebenso, dass mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ein Gesprächstermin vereinbart sei. Doch beiden CDU-Spitzenvertretern in der Koalitionsrunde kreidet er – ebenso wie den Bündnisgrünen – an, dass man den BBW in wichtige Überlegungen über massive Spar-eingriffe bei der Beamtenschaft nicht einbezogen hat.

Eindringlich warnt Stich die künftige Landesregierung, in den kommenden Jahren Tarifergebnisse bei der Übertragung auf den Beamtenbereich auf ein Prozent zu deckeln. Eine solche Maßnah-me, wie auch eine Pensionskürzung sei verfassungsrechtlich be-denklich. Aus gutem Grund habe Grün-Rot in der zu Ende gehen-den Legislatur Pläne zur Kürzung von Beamtenpensionen aufgege-ben. Auf welch dünnes Eis man sich mit einem solchen Vorhaben begebe, belege eine Expertise des Justizministeriums zur Alimen-tation der Beamten aus dem Jahr 2012. Eine klare Rahmenlinie, wann Alimentation verletzt wird, habe dann im Mai und Novem-ber vergangenen Jahres das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen zur Richter- und Beamtenbesoldung gesetzt. Aufgrund dieser Entscheidung habe die Landesregierung von Sachsen bei der Beamtenbesoldung nachjustieren müssen.

Ungeachtet fehlender Milliardenbeträge im Landeshaushalt hält der BBW an seinen Forderungen nach Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung und der zeit- und inhaltsgleichen Über-nahmen von Tarifergebnissen auf die Beamtenschaft fest.