Anpassung von Besoldung und Versorgung wie vom LBV angekündigt
Mehr Geld noch vor der Sommerpause und dies auch rückwirkend zum 1. April
Grüne und CDU haben lange sondiert, jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen. Im Vorfeld verbreitete das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Sachen Besoldungs- und Versorgungsanpassung Zuversicht.
Das TV-L-Ergebnis soll Ende Juni mit dem Juligehalt, spätestens aber Ende Juli mit dem Augustgehalt rückwirkend zum 1. April 2026 auf Beamte und Pensionäre übertragen werden. Entsprechendes verlautete auch aus dem Finanzministerium. Es gebe keinerlei Anzeichen oder Indizien, die von einer systemgerechten 1:1-Übertragung abweichen.
Dass Tarifergebnisse inhaltsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen werden, ist kein Selbstläufer. Bestes Beispiel hierfür ist gegenwärtig Bayern. Dort hatte Ministerpräsident Markus Söder schon vor Beginn der Tarifverhandlungen zum TV-L im Dezember 2025 erklärt, Bayern werde das Tarifergebnis erst mit sechsmonatiger Verzögerung auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Ganz anders sah es in Baden-Württemberg aus. Hierzulande hatten damals die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP bereits am 20. November 2025 bei der Sitzung des BBW-Landeshauptvorstands den Delegierten unisono versichert, dass man das Tarifergebnis systemkonform und inhaltsgleich auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich übertragen werde – zunächst finanziert über eine Rücklage und später möglicherweise über einen Nachtragshaushalt, erläuterten seinerzeit Grünen-Fraktionschef Schwarz und sein Amtskollege von der CDU, Manuel Hagel.
Zwei Wochen nach der Tarifeinigung und damit noch vor der Landtagswahl am 8. März 2026 zitierte die Stuttgarter Zeitung einen Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz, wonach das Finanzministerium einen Gesetzentwurf ausarbeite, der dann in die Ressortabstimmung gehe. Danach müsse sich der neu konstituierte Ministerrat damit befassen. Damit sei im Juni zu rechnen, hieß es damals. Bleibt abzuwarten, ob der Termin zu halten ist.
Was aus dem Finanzministerium verlautet und die jüngste Ankündigung des LBV sind für BBW-Chef Rosenberger allerdings ein Indiz dafür, dass der Zeitplan für die Anpassung von Besoldung und Versorgung eingehalten werde.
Kilometergeld
Autofahren wird seit Jahren immer teurer, in den zurückliegenden Wochen insbesondere aufgrund der enorm gestiegenen Spritkosten. Auch das hat Rosenberger im Finanzministerium mit dem Hinweis thematisiert, dass die laufenden Pkw-Unterhaltskosten von 2021 bis 2026 um bis zu 40 Prozent angestiegen sind.
Personalsituation
In der Industrie und der Privatwirtschaft werden gegenwärtig massenweise Stellen abgebaut. Handeln sei jetzt angesagt, mahnt Rosenberger: Für den Staat sollte die wirtschaftlich angespannte Lage Verpflichtung und Anlass zugleich sein, diese Lage für den öffentlichen Dienst zu nutzen, indem mehr Ausbildungskorridore geöffnet und mehr Nachwuchskräfte eingestellt werden. Zudem könnte man so den demografisch bedingten Abgängen in den Ruhestand entgegentreten. Hier wäre ein politischer Auftrag sinnvoll.