Im Fokus: die Tarifrunden TVöD und TV-L

Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung war ein Rückblick auf die im April 2025 abgeschlossene Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Der Vorsitzende der Landestarifkommission und stellvertretende BBW-Vorsitzende, Jörg Feuerbacher, erläuterte die komplexen Einzelheiten der Verhandlungen und der Einigung nach erfolgtem Schlichtungsverfahren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in einer lebhaften Aussprache die einzelnen Aspekte. Insgesamt kam man zur Überzeugung, dass angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen das erzielte Ergebnis einen gelungenen Kompromiss darstellt, mit dem die Kolleginnen und Kollegen aus heutiger Sicht leben können. Jörg Feuerbacher ging jedoch auch auf die Arbeit in der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung ein, wo der dbb bei der Sozialwahl 2023 ein Mandat errungen hat. Dieses Organ ist als „Parlament“ der Rentenversicherung entscheidend für alle Fragen wie der Zusammensetzung des Vorstands, aber auch der Festlegung des Haushalts, der mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro den zweitgrößten Haushalt in Baden-Württemberg darstellt.

Der BBW-Landesvorsitzende Kai Rosenberger erläuterte seine Sicht zum Tarifabschluss und führte aus, welche weiteren Themen den BBW derzeit beschäftigen: die amtsangemessene Alimentation und der Umgang der Landesregierung damit. Aber auch das Thema Bürokratieabbau, das nicht mit einem Personalabbau im öffentlichen Dienst verwechselt werden darf, kam zur Sprache. Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl bereiten Überlegungen im politischen Raum Sorge, Änderungen beim Personalvertretungsgesetz zum Nachteil der Personalrätinnen und Personalräten und damit auch aller Beschäftigten vorzunehmen. Für den dbb nahm der Leiter des Geschäftsbereichs Tarif, Ulrich Hohndorf, an der Tagung teil. Er betonte in seinem Vortrag besonders die Notwendigkeit, sich für die kommenden Tarifrunden gut zu wappnen. Ab November dieses Jahres steht bekanntlich die nächste Runde bei den Ländern an. Angesichts der aktuellen Weltlage liegt der Schwerpunkt der politischen Entscheidungsträger zwar auch auf den Finanzen – jedoch nicht mit der Zielrichtung, dies den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugutekommen zu lassen. Daher ist Geschlossenheit gefragt. Bei der Diskussion über die Prioritäten in der Ende des Jahres anstehenden Tarifrunde war man sich einig, dass eine neue Entgeltordnung, die eine Bezahlung der Beschäftigten den heutigen Arbeitsbedingungen entsprechend ermöglicht, dringend erforderlich sei. Die fast 50 Jahre alten Regelungen würden heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Im Zuge der Sitzung zeigte eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen die Bereitschaft, in einer neu gegründeten Arbeitsgruppe zur Stärkung der Zusammenarbeit bei künftigen Tarifrunden mitzumachen. Diese Arbeitsgruppe nimmt am 23. Juli 2025 ihre Arbeit auf. Zahlreiche Gespräche am Rande der Tagung zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern trugen zur besseren Vernetzung der Tarifvertreter bei.