Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW und würdigt …
… ihr Engagement als Brückenbauer und ihren Mut zum Kompromiss
Fotos: Landtag von Baden-Württemberg Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW
Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Personalräten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am 12. November 2019 in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Anlässlich des Empfangs der Personalrätinnen und Personalräte des BBW im Landtag würdigte sie ihr Engagement als Brückenbauer, ihre Fähigkeit, Gegensätze zu überwinden und ihren Mut zum Kompromiss.
„Personalrätinnen und Personalräte müssen Idealisten und wahre Multitalente sein.“ Mit diesen Worten sprach Aras den Ehrengästen des Abends ihre Hochachtung aus. Personalrätinnen und Personalräte leisteten hervorragende Arbeit, erfüllten ihre Aufgabe als „soziale“ Innenarchitekten der Behörden, Ämter, Institutionen und Betrieben mit Bravour.
In ihrer Rede thematisierte die Landtagspräsidentin aber auch, dass die Gesellschaft vielfältiger geworden ist und somit auch die Bandbreite der Anliegen an die Beamtinnen, Beamten und Angestellten. „Diese Herausforderungen zu meistern, dafür brauchen wir Sie, Ihren Sachverstand und Ihre übergeordnete Perspektive“, sagte Aras und appellierte an die Gäste: „Erheben Sie weiter Ihre starke Stimme für Ihre Anliegen. Erheben Sie weiter Ihre Stimme für einen öffentlichen Dienst, der mit der Vielfalt unserer Gesellschaft und ihren Interessen gut umzugehen weiß.“
Der Empfang der Personalrätinnen und Personalräte des BBW im Landtag ist inzwischen gute Tradition. Im Mittelpunkt steht – dem Anlass gemäß – die Würdigung der Personalrätinnen und Personalräte und ihr Engagement für die Beschäftigten. Daneben ist dieser Empfang ein Ort der Begegnung, wo Gedanken ausgetauscht werden, und zudem ein Treffpunkt, wo Fakten benannt und im Streitgespräch auf dem Podium diskutiert werden.
Für baden-württembergische Beamtinnen und Beamte gilt die 41-Stunden-Woche – ein Unding, meint man beim BBW. Denn damit liegt das Land in Sachen Arbeitszeit im Beamtenbereich im Bundesvergleich auf dem letzten Platz. Mit Sorge betrachtete man beim BBW zudem vermehrtes Werben der Grünen im Land für das Hamburger Modell als Alternative zur Kombination von Beihilfe und privater Krankenversicherung. Deshalb war es dem BBW wichtig, dass beide Themen an diesem Abend auf den Tisch kamen. Auf dem Podium Position bezogen haben BBW-Chef Kai Rosenberger, die Abgeordneten Thekla Walker (Grüne), Thomas Blenke (CDU), Dr. Rainer Balzer (AfD), Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) und Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP).
Rosenberger betonte, dass eine 41-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß sei. Während in der Privatwirtschaft oft bereits 35 Wochenstunden üblich sind, bei immer flexiblerer Ausgestaltung der Arbeitszeiten, habe die Landesregierung die Möglichkeit zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und für die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten wieder nicht genutzt und die Entscheidung darüber in die nächste Legislatur verschoben.
Personalmangel und die Kosten werden hierfür als Begründung immer wieder genannt. Und so hat der BBW-Vorsitzende auch unumwunden eingeräumt, dass die Reduzierung der Wochenarbeitszeit und auch die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten, mit Kosten verbunden sei, da zusätzliche Haushaltsstellen geschaffen werden müssten. Diese müssten zudem auch so attraktiv gestaltet sein, dass sich ausreichend qualifizierte Nachwuchskräfte für diese Stellen interessieren.
Zugleich verwies Rosenberger aber auch auf die negativen Erfahrungen, die EU-Staaten mit schlecht funktionierenden Verwaltungen gemacht haben und mahnte: „Wir sollten uns darauf besinnen, was uns eine gute Verwaltung mit Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten wirklich wert sein muss.“ Sie sei schließlich für die Wirtschaft ein Standortfaktor. Statt endlose Diskussionen darüber zu führen, in welchen Bereichen Beamte noch sinnvoll sind oder wo man sie durch Tarifbeschäftigte ersetzen kann, sollte man sich endlich darauf besinnen, dass „das Berufsbeamtentum zwar seinen Preis hat, vor allem aber auch seinen Wert hat. Einen Wert, wohl gemerkt, der ganz sicher deutlich über dessen Preis liegt“.
Rosenberger war es auch, der sich eindeutig gegen das Hamburger Modell positionierte, das aus Sicht des Beamtenbunds der Einstieg in die Bürgerversicherung ist. Eine Bürgerversicherung lehnt der BBW entschieden ab, weil dadurch das hervorragende deutsche Gesundheitssystem zwangsläufig Schaden nehme.
Im Gegensatz zum BBW kann Thekla Walker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, dem Hamburger Modell viel Gutes abgewinnen. Mit der Einführung einer alternativen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte würde jenen 4409 Beamtinnen und Beamten im Land geholfen, die bislang sowohl den Arbeitnehmer- wie auch den Arbeitgeberanteil ihrer Krankenversicherung bezahlen müssen. Zugleich betonte Walker jedoch auch, dass die Fraktion der Grünen in Baden-Württemberg eine Bürgerversicherung nicht im Programm hätten, allein schon deshalb, weil eine Einführung einer Bürger- oder Einheitsversicherung nur vom Bund geregelt werden könne.
Thomas Blenke, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, reagierte mit Verwunderung auf die eindeutige Positionierung Walkers. Beim BBW nahm man sie weniger überrascht zur Kenntnis.
Erfreut zur Kenntnis genommen hat BBW-Chef Rosenberger hingegen die anerkennenden Worte der Landtagspräsidentin für die Arbeit der Personalrätinnen und Personalräte. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich in den örtlichen Personalräten und den Bezirks- und Hauptpersonalräten engagierten, würden große Verantwortung für das Gemeinwesen tragen. „Zum einen ist es ihre Aufgabe, die Interessen der Beschäftigten auch in rechtlicher Hinsicht wahrzunehmen. Auf der anderen Seite jedoch verstehen sie sich als Berater und Impulsgeber der Verwaltung bis in die Spitzen der Ministerien hinein“, sagte Rosenberger und dankte der Landtagspräsidentin dafür, dass diese wichtige Aufgabe durch den Empfang der Personalrätinnen und Personalräte im Landtag entsprechend gewürdigt werde.