24. Januar 2019

Auch dieses Jahr wieder zahlreiche Baden-Württemberger bei dbb Jahrestagung in Köln vertreten

Geplante Bundesbesoldungsreform - die überraschende Botschaft der Tagung

  • Foto: Windmüller Gruppenbild mit Damen in der Kölner Messe: Auch in diesem Jahr waren wieder zahlreiche Baden-Württemberger zur dbb Jahrestagung nach Köln gekommen. Leider sind nicht alle Mitglieder der BBW-Delegation abgebildet.

Erwartet hatten sie laut Programm Innenminister Horst Seehofer. Nach Köln zur traditionellen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion war allerdings nicht Seehofer gekommen, sondern Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er vertrat dort den Innenminister, der seinen Besuch wegen der Affäre um Online-Angriffe auf Politiker kurzfristig abgesagt hatte. Doch die Botschaft, die Mayer mitgebracht hatte, ließ nicht nur die baden-württembergische Delegation unter den Tagungsteilnehmern aufhorchen: Berlin plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die für reichlich Gesprächsstoff sorgte, an den Stehtischen während der Tagungspausen und noch viele Tage danach.

Mit dieser Reform will die Bundesregierung im Wettbewerb um Fachkräfte für den öffentlichen Dienst punkten. Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung. Profitieren sollen davon die 350 000 Beamten und Soldaten für die der Bund zuständig ist. Staatssekretär Mayer präsentierte in Köln erste Eckpunkte des Gesetzentwurfs. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr beginnen. BBW-Chef Kai Rosenberger verspricht sich davon eine starke Signalwirkung. „Das erhöht den Druck auch auf Baden-Württemberg“, zitierte ihn die Stuttgarter Zeitung.

Das im Bund geplante Besoldungsstruktur-Modernisierungsgesetz sieht insbesondere eine Flexibilisierung und Erweiterung des Personalgewinnungszuschlags sowie die Einführung einer Personalbindungsprämie vor. Zudem sollen die Eingangsämter für technische und naturwissenschaftliche Berufe im gehobenen Dienst um zehn Prozent angehoben werden. Geplant sind ferner Verbesserungen für Beamtenanwärter im Umfang zwischen sieben und 17 Prozent sowie Zulagen für Bundespolizisten und eine Anhebung der Kinderzuschläge für Beamte mit Familie.