13. Politisches Sommerfest
Gefragt war Harmonie – schwierige Themen wurden auf später vertagt
Das Sachsen-Urteil zur Beamtenbesoldung wird die Arbeit des BBW in den kommenden Monaten entscheidend mitprägen. „Über dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden wir mit der Landesregierung reden müssen“, sagte BBW-Chef Volker Stich und wandte sich dabei Finanzministerin Edith Sitzmann zu, die beim Politischen Sommerfest des BBW den Ministerpräsidenten vertrat. Doch diese wollte an diesem heißen Sommerabend im Garten der BBW-Geschäftsstelle in Stuttgart dazu nicht Stellung beziehen. Ganz auf die neue Harmonie zwischen BBW und der grün-schwarzen Landesregierung abhebend, erinnerte sie lieber daran, was man im Rahmen der Besoldungsrunde 2017/2018 miteinander erreicht habe und erklärte charmant in die Runde lächelnd: „Die schwierigen Themen vertagen wir auf später.“
BBW-Chef Stich hingegen scheute sich nicht in seiner Begrüßungsrede auch so schwierige Themen wie das Sachsen-Urteil und die daraus möglicherweise erwachsenden Konsequenzen anzusprechen. So wies er beispielsweise darauf hin, dass den BBW bereits die ersten kritischen Nachfragen erreichten, wie die zeitliche Verzögerung bei der Besoldungsanpassung 2017/2018 vor dem Hintergrund dieses Urteils einzuordnen sei. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass man mit dem Paket 2017 gemeinsam mit der Landesregierung eine gute Lösung für Baden-Württemberg gefunden habe. Die Landesregierung habe mit dieser Einkommensrunde Signale gesetzt, Signale in Richtung Verbesserung der Beamtenbesoldung, um im Bundesvergleich wieder in die Spitze zu kommen, vermerkte er anerkennend. Allerdings unterstrich Stich auch, dass im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung eine gestaffelte zeitliche Verschiebung der Besoldung bei künftigen Einkommensrunden wohl keinen Bestand mehr haben werde. Sich an die Finanzministerin wendend fügte er dann noch hinzu: „Wir sollten umgehend nach der Sommerpause hierzu den Dialog aufnehmen, um eine gemeinsame Bewertung des Urteils vornehmen zu können.“
Neben der Auswertung des Sachsen-Urteils hat sich der BBW mittelfristig noch einiges vorgenommen – im Dialog mit der Landesregierung und der Opposition, wie der BBW-Vorsitzende unterstrich. Als Schwerpunkte der kommenden Arbeit nannte er an erster Stelle den Attraktivitätserhalt beziehungsweise die Attraktivitätsverbesserung der Arbeits- und Bezahlungsstrukturen vor dem Hintergrund des Wettbewerbs um fähige Nachwuchskräfte. Dafür hält Stich eine „kleine Dienstrechtsreform“ für dringend erforderlich. Ein solches Reformpaket sollte nach den Vorstellungen des BBW die Rücknahme der 50%-Beihilfe für Partner und später bei der Versorgung ebenso enthalten, wie Korrekturen im Besoldungsgefüge, insbesondere bei der Eingangsbesoldung des mittleren Dienstes, wo derzeit schon das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Abstandsgebot zur Sozialhilfe verletzt werde, aber auch in den Endstufen, insbesondere des gehobenen Dienstes. Zudem fordert der BBW Verbesserungen in den Feldern Mütterrente, Lebensarbeitszeitkonten und Wochenarbeitszeit.
Zu den Forderungen des BBW nahm Finanzministerin Sitzmann nicht Stellung. Dafür sprach sie von dem veränderten Klima im Umgang miteinander, der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten und dass sie im Rahmen der Besoldungsrunde 2017/2018 „ihr Kässle“ gerne aufgemacht habe. Mit dem Hinweis auf die Haushaltsberatungen, in denen man sich gegenwärtig befinde, vermerkte Sitzmann mit gewissem Stolz, dass man nicht nur zum dritten Mal ohne neue Schulden auskommen werde, sondern auch in die Tilgung von Schulden einsteige. Dafür würden immerhin 200 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Das Land stehe gut da, räumte die Finanzministerin ein. Unumwunden bescheinigte sie auch den Beamtinnen und Beamten in der Landes- und Kommunalverwaltung, dass sie daran den größten Anteil hätten. Und erklärte: „Baden-Württemberg wäre nicht so stark, wenn wir nicht eine so gut funktionierende Verwaltung hätten.“ Sie sprach von den Lehrern, „die sich abrackerten, um die Kinder fit für die Zukunft zu machen“, der Polizei, „die sich für unsere Sicherheit und Freiheit krummlege“, von den Beschäftigten der Finanzverwaltung, „die arbeiteten, um fair gegenüber den Bürgern dafür zu sorgen, dass der Staat die Steuern erhält, die er braucht, um die Infrastruktur eines funktionierenden Staatswesens für Bürger und Wirtschaft zu garantieren“, spannte den Bogen weiter zu den Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung, „die dafür ackerten das Staatswesen am Laufen zu halten“, und schließlich bis zu den Richtern und Staatsanwälten, die rechtsstaatliche Verfahren garantierten.
Zur Besoldungsanpassung 2017/2018 merkte Sitzmann an, sie freue sich, dass man dies miteinander mit der Verständigung zu dem Gesamtpaket gut hinbekommen habe. Damit habe man die Teilhabe der Beamten und Versorgungsempfänger an der guten wirtschaftlichen Entwicklung sichergestellt. Zugleich warb sie aber auch dafür, dass man trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht alle Wünsche erfüllen könne.
Es war das 13. Politische Sommerfest, zu dem der BBW in diesem Jahr am 19. Juli eingeladen hatte. Gekommen waren zum letzten Sommerfest unter der Ägide von BBW-Chef Volker Stich namhafte Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft, darunter neben Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auch Innenminister Thomas Strobl (CDU), Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), Justizminister Guido Wolf (CDU), Staatssekretärin Bärbl Mielich (Grüne) aus dem Sozialministerium und Staatsekretär Volker Schebesta (CDU) aus dem Kultusministerium. Die Landtagsfraktionen waren unter anderem vertreten durch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und den FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann. Zu den Gästen aus der Spitze der Verwaltung zählten die Ministerialdirektoren Jörg Krauss, Elmar Steinbacher und Hubert Wicker sowie Landespolizeipräsident Gerhard Klotter. Aus den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft waren es unter anderem Frau Professor Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß und Wilfried Krawinkel, der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds, die BBW-Chef namentlich begrüßte, darüber hinaus auch Romain Wolff, Präsident der CESI Akademie Europa in Brüssel, aus „der eigenen Familie“ den Zweiten Vorsitzenden des dbb Willi Russ und die stellvertretenden dbb-Vorsitzenden Thomas Eigenthaler und Ulrich Silberbach.