23. Oktober 2018

Innenminister bei der Feier anlässlich des 50. Geburtstags des BBW-Vorsitzenden

Freundliche Worte gab es in Hülle und Fülle

  • Foto: Eppler Feier anlässlich des 50. Geburtstags des BBW-Vorsitzenden

Gewerkschaften brauchen „ein Forum zum Austausch“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender und dbb-Vize Thomas Eigenthaler am 16. Oktober 2018. Für den BBW war der 50. Geburtstag seines Vorsitzenden Kai Rosenberger der Anlass für ein solches Forum. Geladen hatte man in eine Lounge der Mercedes-Benz-Arena. Gekommen waren mehr als hundert Festgäste, Spitzenvertreter aus den Reihen der dbb- und BBW-Familie, aber auch diverse Verwaltungsspitzen bis hin zu Innenminister Thomas Strobl, was der Veranstaltung den gewünschten politischen Anstrich verlieh.

Auch wenn sich die Rede des „Beamten-Ministers“, wie er sich selbst bezeichnete, zunächst freundlichst um die Person des BBW-Vorsitzenden drehte, änderte Strobl umgehend die Tonlage, sobald es um die Forderungen des BBW ging. So gratulierte er zu einem „halben Jahrhundert Rosenberger“ und bescheinigte dem BBW-Vorsitzenden, er sei eine Kämpfernatur und lasse nicht locker bis erreicht sei, was er sich vorgenommen habe, um im nächsten Moment festzustellen: Dennoch werde die Landesregierung nicht all seine Forderungen gleich in vollem Umfang umsetzen.

Gemeint hat Strobl insbesondere die BBW-Forderungen zur Beihilfe und nach einem Neuzuschnitt der Besoldungsstruktur, damit die Besoldung auch in den unteren Besoldungsgruppen wieder als verfassungskonform einzustufen ist. Anders als der BBW, der sich auf das Gutachten der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber stützt, sieht die Landesregierung hier keinen Handlungszwang. Und so überraschte die Feststellung des Innenministers auch nicht, dass es noch manch harte Nuss zu knacken gebe. Zum Thema Digitalisierung merkte Strobl noch an, man müsse den Menschen Lust auf Neues machen, bevor er aufzählte, was die Landesregierung in der ersten Hälfte dieser Legislatur bereits für den öffentlichen Dienst und insbesondere die Beamten getan habe.

Eine Liste dieser „Wohltaten“ hatte auch Staatssekretärin Dr. Gisela Splett auf dem Zettel, die kurzfristig für Finanzministerin Edith Sitzmann eingesprungen war, die ursprünglich ihr Kommen zu der Feier in der Mercedes-Benz-Arena zugesagt hatte. Splett erinnerte daran, dass man die abgesenkte Eingangsbesoldung früher als ursprünglich geplant abgeschafft habe und inzwischen auch viele neue Stellen geschaffen habe. Auch habe man den TV-L inhaltsgleich zuzüglich BW-Bonus auf den Beamtenbereich übertragen. Zugleich räumte sie aber auch ein, dass es immer schwieriger werde Nachwuchskräfte für den öffentlichen Dienst zu finden. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv für Junge sein, sagte Splett und fügte hinzu: „In dieser Beziehung paddeln wir in die gleiche Richtung wie der BBW.“ Auf den Nachtragshaushalt eingehend, in dem der öffentliche Dienst zum Leidwesen des BBW keine Rolle spielt, erklärte die Staatssekretärin aus dem Finanzministerium: „Wir schöpfen aus, was möglich ist.“  Die Steuereinnahmen seien hoch, die Wünsche aber auch.

Gute Wünsche und ein Geschenk gab es am Schluss noch für Kai Rosenberger. Es sei gut einen von der Steuer beim BBW zu haben, sagte Splett und überreichte dem BBW-Vorsitzenden einen Liegestuhl mit der Aufschrift: Hier blühe ich auf.

„Es gibt Zeiten des Streitens und solche des Feierns. Heute ist ein Tag des Feierns.“ Mit diesen Worten hatte BBW-Vize Joachim Lautensack die Gäste der Veranstaltung begrüßt. Dem „Front man“ und „Regisseur“ des BBW gab er mit auf den Weg: „Mit 50 wird man nicht mehr älter, nur noch besser.“ Thomas Eigenthaler, der als DSTG-Bundeschef auch die Heimatgewerkschaft des BBW-Vorsitzenden vertrat, lobte in seiner Ansprache die „klare Linie, die Rosenberger verfolge“.

Bevor er das Buffet freigab, dankte Rosenberger den Festrednern für die vielen freundlichen Worte. Nachdem diese Veranstaltung bereits im Vorfeld für Beachtung in der Stuttgarter Zeitung gesorgt hatte, war ihm wichtig klarzustellen, dass es sich bei dem Empfang nicht um eine private Geburtstagsfeier handele, sondern um eine gewerkschaftspolitische Veranstaltung aus Anlass seines 50. Geburtstages.