Flagge zeigen während der Mittagspause: Tarifbeschäftigte und Beamte solidarisch vereint

Die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder ist eröffnet. 5,5 Prozent Plus, mindestens aber 175 Euro mehr, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gehen in diesen Tagen auch in Baden-Württemberg Tarifbeschäftigte und Beamte in ihrer Mittagspause solidarisch vereint auf die Straße. Beamte sind bereit für Protestaktionen Freizeit zu opfern und Tarifbeschäftigte machen keinen Hehl daraus, dass sie im Notfall auch bereit sind für die Tarifforderung ihrer Organisation zu streiken.

Die Auftaktveranstaltung war gestern (19.02.2015) in Karlsruhe. Mit Trillerpfeifen und Transparenten machten heute (20.02.2015) in Stuttgart demonstrierende öffentlich Beschäftigte auf sich aufmerksam. Am Montag und Dienstag werden die Aktionen in Heidelberg (23.02.2015) und Freiburg (24.02.2015) fortgesetzt.

Veranstalter der Mittagspausenaktionen ist die DPolG. Doch an ihrem Stand, wo es neben Infomaterial auch Essbares gibt, versammeln sich nicht nur DPolG-Mitglieder. „Wir haben die Kolleginnen und Kollegen aus anderen BBW-Gewerkschaften und Verbänden aufgerufen, gemeinsam mit uns für gerechten Lohn für gute Arbeit zu streiten“, sagt DPolG-Landestarifbeauftragter Manfred Riehl. Er warnt die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn gleichermaßen: „Wenn die nicht endlich begreifen, dass sie in ihr Personal investieren müssen, sieht es in Deutschland schon bald ziemlich düster aus.“

Mehr als 100 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren in Karlsruhe und Stuttgart dem Aufruf der DPolG gefolgt. Gekommen waren Polizisten, Beschäftigte der Forstverwaltung, Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenverkehrsdienst, der Finanzverwaltung, aber auch Lehrer und Beamte aus allen Verwaltungsbereichen, die ihre Mittagspause nutzten, um mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich Flagge zu zeigen. Beschäftigte der Forstverwaltung, Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenverkehrsdienst, der Finanzverwaltung, aber auch Lehrer und Beamte aus allen Verwaltungsbereichen, die ihre Mittagspause nutzten, um mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Tarifbereich Flagge zu zeigen.

Interessierten Passanten drückten die Demonstrierenden einen Flyer in die Hand auf dem detailliert die Forderungen des dbb aufgelistet sind:
•Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 % -. - Mindestens 175 Euro
•zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
•Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro und 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden
•Wegfall der sachgrundlosen Befristung
•Schaffung einer Entgeltordnung für Lehrer
•Laufzeit 12 Monate

In Heidelberg und Freiburg erwartet der Landestarifbeauftragte der DPolG eine ähnlich Beteiligung an den Mittagspausen-Aktionen wie in Karlsruhe und Stuttgart. Er weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen sauer sind. Sie hätten das Klagelied von den leeren Kassen satt und forderten gutes Geld für gute Arbeit. „Das gilt für Tarifbeschäftigte und Beamte gleichermaßen“, sagt Riehl und unterstreicht: Deshalb gingen Tarifbeschäftigte und Beamte auch gemeinsam auf die Straße und opferten ihre Mittagspause und im Zweifelsfall auch einen Urlaubstag.

Doch nicht allein die Forderung nach angemessener Bezahlung vereint Tarifbeschäftigte und Beamte im Schulterschluss. In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes klagten die Kolleginnen und Kollegen über Arbeitsverdichtung, sagt Riehl. Es fehle an qualifiziertem Personal. Der Mangel an Nachwuchs sei im öffentlichen Dienst nämlich längst angekommen. Auch deshalb mahnt Riehl die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn eindringlich, den Forderungen der Gewerkschaften nachzukommen. Schließlich müsse der öffentliche Dienst auch in Zukunft in ausreichendem Umfang über qualifiziertes Personal verfügen, damit Herausforderungen wie der demografischen Wandel, Zuwanderung und Digitalisierung zu schultern sind.