Ein Ende noch nicht absehbar

Foto: AdobeStock_357142768 bis vor kurzem noch 170.000 Anträge auf Halde

Wer auf seinen Beihilfebescheid wartet, muss sich wohl noch etwas länger in Geduld üben. Das hat Ministerialdirigentin Dr. Cornelia Ruppert gestern (23.03.2023) im Gespräch mit BBW-Chef Kai Rosenberger bedauernd eingeräumt. Rosenberger zeigte Verständnis, machte zugleich aber auch klar, dass man jetzt alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um der untragbaren Situation ein Ende zu setzen. Die Betroffenen seien zu Recht im höchsten Maße verärgert.

Eine schnelle und umfassende Verbesserung der gegenwärtigen Situation sei trotz Wochenendarbeit, Umschichtung des Personals und Neueinstellungen nicht zu erreichen. Der Berg an Beihilfeanträgen, der sich in den zurückliegenden Wochen aufgetürmt habe, sei zu groß, entgegnete Dr. Ruppert, Leiterin der Abteilung 1 im Finanzministerium.

Der Ärger über verzögerte Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen ist nicht neu. Man könnte fast von einer unendlichen Geschichte sprechen, die ihren ersten Höhepunkt Anfang 2018 mit dem Hackerangriff auf den Server des Landesamts für Besoldung und Versorgung erlebte. Inzwischen ist vieles geschehen, um die Behörde sowohl personell als auch technisch für eine zeitgerechte Erledigung von Beihilfeangelegenheiten fit zu machen.

Jetzt deutet vieles darauf hin, dass es gerade der technische Fortschritt ist, der dem LBV das Leben zusätzlich schwer macht. Denn seit es möglich ist Belege einzuscannen und Beihilfe auf elektronischem Weg zu beantragen, wächst die Anzahl an Beihilfeanträgen kontinuierlich. Während früher in der Regel Rechnungen gesammelt und in einem einzigen Beihilfeantrag zusammengefasst wurden, verzichten heute viele auf das Sammeln und reichen jeden Beleg mit einem eigenen Beihilfeantrag ein, berichten Insider. Das Ergebnis: Täglich eine neue Flut von Beihilfeanträgen, die zur Bearbeitung anstehen.

„Die Beihilfestelle beim LBV hatte vor kurzem noch 170.000 Anträge auf Halde“, sagte Ministerialdirigentin Dr. Ruppert gegenüber dem BBW-Vorsitzenden. Zugleich wies sie darauf hin, dass das LBV gemeinsam mit dem Finanzministerium als übergeordnete Behörde auf die Situation reagiert habe, als klar war, dass es sich bei dieser Antragsflut nicht um den üblichen Anstieg wie beispielsweise um Festtage wie Weihnachten oder rund um die Sommerferien handelte.

Inzwischen wurde innerhalb des LBV Personal aus anderen Abteilungen in die Beihilfestelle abgeordnet. Zudem wurde zusätzliches Personal eingestellt und Leiharbeitskräfte angeworben. Gearbeitet wird in diesen Wochen außerdem auch an Wochenenden.

„Dies alles zusammen zeigt inzwischen Wirkung“, sagte Dr. Ruppert und ergänzte: Die Beihilfestelle erledige jetzt pro Woche neben den neu eingehenden Beihilfeanträgen die Bearbeitung von 12.000 zusätzlichen Anträgen. Dennoch brauche es seine Zeit, bis die Halde der 170.000 Anträge abgebaut sein wird, warb Dr. Ruppert um Verständnis. Zugesagt hat sie, dass man derzeit prüfe ob die vorgezogene Bearbeitungsgrenze von Beihilfeanträgen ab 5000 Euro auf 3000 Euro abgesenkt werden kann.