„Die TdL verspielt die Zukunft!“

Ich habe erwartet, dass meine Forderung ‚Tempo statt Tarifrituale‘ von den Arbeitgebern aufgegriffen werden würde“, berichtete dbb Chef Ulrich Silberbach gegenüber den Medien und ergänzte dann verärgert: „Aber ich habe mich getäuscht. Die TdL hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keinen Gang hochgeschaltet. Die Arbeitgeber denken vornehmlich in der Kategorie Probleme und nicht in der Kategorie Lösungen.“ In der Konsequenz sind die Verhandlungspartner am 2./3. November 2023 in Potsdam nicht wirklich weitergekommen. „Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Runde. Das hätten wir gerne vermieden“, führte Silberbach weiter aus, „aber wahrscheinlich ist die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ohne Druck von der Straße nicht einigungsfähig. Genau diesen Druck müssen wir jetzt liefern. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“

Die TdL legt auf Konkurrenzfähigkeit keinen Wert

Genau eine Woche nach dem unverbindlichen Auftritt der TdL-Spitze zum Verhandlungsauftakt konnte TdL-Chef Dressel auch im Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde keine substantiellen Vorschläge unterbreiten, wie die Einkommensrunde positiv zu gestalten sei. „Konnte man zum Auftakt noch denken, die TdL wolle zunächst mal die Begründungen der Gewerkschaften abwarten“, analysiert Silberbach, „so müssen wir jetzt feststellen, die TdL sucht gar nicht nach Lösungen, den Landesdienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie einfach billig sein. Die Begriffe ‚Zukunft‘ und ‚Investition‘ bringt der TdL-Vorstand in Potsdam einfach nicht zusammen.“ Die zweite Verhandlungsrunde hat also ganz deutlich gemacht, dass die TdL kein Problem damit zu haben scheint, dass der TV-L im Vergleich zu Bund und Kommunen, Autobahn GmbH oder der Privatwirtschaft nicht konkurrenzfähig ist.

Aufbruchstimmung in der Verhandlungskommission

In der dbb Verhandlungskommission hat der Bericht von Verhandlungsführer Silberbach zu eindeutigen Reaktionen geführt. Die Enttäuschung über das TdL-Vorgehen wich schnell großer Entschlossenheit. „Wir müssen jetzt Druck erzeugen und unangenehm sein – bundesweit und in allen Bereichen des Landesdienstes“, gab dbb Tarifchef Volker Geyer die Losung für die Zeit bis zur abschließenden Verhandlungsrunde am 7. Dezember 2023 aus. Er führte weiter aus, dass der dbb noch am 3. November 2023 Streikfreigabe erteile und erwarte, dass, so Geyer, „zwischen Flensburg und Freiburg an jedem Tag spürbar wird, dass uns diese ‚Geiz-ist-geil-Politik‘ der TdL nicht passt.“ Silberbach ergänzte: „Und klar ist auch, dass diese Verweigerungshaltung, der wir jetzt am Tariftisch begegnen, sich später in gleicher Härte fortsetzen wird, wenn es um die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten geht. Deshalb sind auch die Landes- und Kommunalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu verstärken.“