02. Mai 2016

Verhandlungen sind beendet

Der Koalitionsvertrag ist abgesegnet, die Ministerien sind verteilt

Grüne und CDU haben am 1. Mai 2016 ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Ministerien sind aufgeteilt, der Koalitionsvertrag ist von der großen Verhandlungsrunde abgesegnet. Jetzt müssen nur noch die Parteitage grünes Licht geben.

Zwar wollen die künftigen Koalitionäre bei den Beamten und den Kommunen kräftig sparen. Im Gegenzug wollen sie aber auch Geld für den öffentlichen Dienst ausgeben, beispielsweise für 1500 neue Polizeistellen, die bis 2021 geschaffen werden sollen und 100 Millionen für Polizeitechnik. Ferner soll die Absenkung der Eingangsbesoldung „im Rahmen der Haushaltsvorgaben“ bis zum Jahr 2022 schrittweise rückgängig gemacht werden.

Viel Geld nehmen die künftigen Koalitionäre für Investitionen in anderen Bereichen in die Hand: 500 Millionen sollen in den Ausbau des Schienennetzes, den Ausbau von Straßen, Hochbau und Hochschulen fließen. 320 Millionen will Grün-Schwarz zudem im Bereich der Digitalisierung und der Breitbandversorgung investieren. Vereinbart ist außerdem die Einführung eines Kinderbildungspasses, der Familien auf ein Jahr begrenzt 75 Euro Zuschuss für den Kindergartenbesuch im Vorschuljahr bringen soll.Die Ministerien haben Grüne und CDU zu gleichen Teilen verteilt, fünf bekommen die Bündnisgrünen, fünf gehen an die Christdemokraten. Erwartungsgemäß wurde das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wieder in zwei Häuser aufgeteilt. Das Finanzministerium geht an die Grünen, ebenso das Verkehrs-, Umwelt-, Wissenschafts- und Sozialministerium. CDU bekommt das Innen-, Kultus, Landwirtschafts-, Justiz- und Wirtschaftsministerium. Ein eigenständiges Integrationsministerium wird es im künftigen Kabinett nicht mehr geben. Es wird dem Innenressort zugeordnet. Außerdem verzichtet Grün-Schwarz auf einen Minister in der Staatskanzlei.