Protestaktionen in Schwäbisch Gmünd und Stuttgart

Foto: BLV Mahnwache vor dem Finanzministerium

Lehrerinnen und Lehrer aus Gymnasien und Berufsschulen im Land sowie junge Beamtinnen und Beamten aus der Justizverwaltung, der Steuerverwaltung, der allgemeinen Verwaltung und von der Polizei haben in diesen Tagen ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitsgeber in der zweiten Verhandlungsrunde zum TV-L lautstark Luft gemacht. Sie waren mit ihren Protestaktionen dem Aufruf ihrer Fachgewerkschaften und der dbb jugend gefolgt.

Als erste waren Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrerinnen am 11. November 2023 in Schwäbisch Gmünd auf die Straße gegangen und hatten unterstützt durch BBW-Vize Jörg Feuerbacher für mehr Geld protestiert. Feuerbacher war es auch, der bei dieser Aktion, zu der der Philologenverband aufgerufen hatte, deutlich machte, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach Einkommenserhöhungen von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro „mehr als berechtigt“ seien.

Ursula Kampf, Referentin Arbeitnehmervertretung im Landesvorstand des baden-württembergischen Philologenverbandes, verwies auf den Lehrkräftemangel, der sich noch verschärfen werde und mahnte: Um dieser Entwicklung wirkungsvoll zu begegnen, seien höhere Einkommen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Drei Tage später folgten Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, Kolleginnen und Kollegen aus dem Justizbereich und erneut auch Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer dem Aufruf des Berufsschullehrerverbands (BLV) und trafen sich zu einer Mahnwache vor dem Finanzministerium in Stuttgart. „Ohne Druck von der Straße scheinen sich Herr Kretschmann und Herr Bayaz nicht zu bewegen. Genau diesen Druck müssen wir jetzt liefern. Und genau diesen

Druck werden wir jetzt liefern“, hatte BLV-Vorsitzender Thomas Speck im Vorfeld der Veranstaltung die Aktion seines Verbandes angekündigt. Wir geplant zückten pünktlich um 12.30 Uhr die Teilnehmenden die Rote Karte und demonstrierten damit bildlich dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister, dass nicht nur Lehrerinnen, Lehrer und Schulleitungen, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen „die Hinhaltetaktik des Landes satthaben“.

Einen Tag später ging die bbw-jugend in Stuttgart auf die Straße, um im Kampf um höhere Einkommen weiter Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Die jungen Beamtinnen und Beamten schlossen sich mit ihrer Protestveranstaltung der dbb jugend an, die am 15. November 2023 zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen hatte, um auf die prekäre Nachwuchssituation im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. Bundesweit hatten Mitglieder der dbb jugend und der Jugendorganisationen der Landesbünde ihren „Wake-Up-Call“ für die Arbeitgeberseite in Szene gesetzt und in Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg, Schwerin, Stuttgart, Koblenz und Jena symbolisch eine große Uhr, die fünf nach zwölf zeigt, vor verschiedenen Ämtern und Behörden präsentiert.