CDU-Politiker unterstreicht sein Interesse an enger Zusammenarbeit mit dem BBW

Innenminister Thomas Strobl hat großes Interesse an einem gemeinsamen Weg mit dem BBW. Was im Bereich des öffentlichen Dienstes getan werden muss, wolle er gemeinsam mit dem BBW entwickeln, sagte er am 27.06.2016 im Gespräch mit BBW-Chef Stich und BBW-Vize Joachim Lautensack. Allerdings ließ er auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die grün-schwarze Landesregierung aufgrund des strukturellen Defizits im Haushalt Einsparungen im Beamtenbereich vornehmen müsse. Damit man anstehende Probleme zeitnah anpacken könne, schlug Strobl zweimal im Jahr einen Jour fixe mit dem BBW vor.

Weit über eine Stunde haben sich der stellvertretende Ministerpräsident und leitende Beamte des Innenministeriums Zeit genommen, um mit den Spitzenvertretern des Beamtenbunds zu erörtern, wie man vor dem Hintergrund notwendiger Sparmaßnahmen miteinander klar kommen könne.

BBW-Chef Stich sicherte einen vorurteilsfreien Umgang des BBW mit der neuen Landesregierung ebenso zu, wie die Bereitschaft seiner Organisation, im Dialog einen Weg zu finden, wie man das, was unumgänglich ist, gemeinsam tun kann. Für einen solchen gemeinsamen Weg müsse jedoch die Regierungsseite aktiv werden, betonte der BBW-Vorsitzende.

Stellenstreichungen, Deckelung der Besoldung oder gar eine Nullrunde und die Absenkung der Versorgung, diese grün-schwarzen Sparüberlegungen sind in den Reihen des BBW präsent, seit sie noch im Verlauf der Koalitionsverhandlungen über dunkle Kanäle bekannt geworden sind. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von solchen Plänen zwar nicht die Rede. Doch eine Absage dazu kommt aus Regierungskreisen auch nicht. Im Gegenteil.

Hinsichtlich dieser Sparüberlegungen verweist Innenminister Strobl im Gespräch mit den BBW-Vertretern auf das Haushaltsdefizit und die Schuldenbremse. In Anbetracht dessen, dass der kommunale Bereich und die Personalkosten die beiden größten Blöcke im Landeshaushalt darstellten, sehe er keine Tabus hier den Rotstift anzusetzen. Unumwunden bekannte er, dass es Abstriche bei der Besoldungsanpassung geben werde. Bezüglich der Einkommensentwicklung stelle sich die Frage, wie man Einkommenssteigerungen gestalte. Keiner werde am Ende weniger Geld in der Tasche haben, versicherte Strobl. Bedauernd stellte er fest, dass ein Abschaffen der abgesenkten Eingangsbesoldung angesichts der Haushaltslage und auch des Widerstands des Koalitionspartners nur schrittweise, d. h. beginnend bei Mangelberufen, möglich sei.

Solche Aussagen kommen beim BBW nicht gut an. Deshalb hat der BBW-Vorsitzende den CDU-Innenminister auch umgehend darauf hingewiesen, dass unter Grün-Rot eine inhaltsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse erfolgt sei. Zudem machte er Strobl darauf aufmerksam, dass der BBW Frau Prof. Dr. Färber von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer beauftragt hat, ein Instrumentariums entlang der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zu entwickeln, um der Landesregierung Einhalt zu gebieten, wenn sie in unzulässiger Weise in die Alimentation der Beamten eingreift. Im Hinblick auf die abgesenkte Eingangsbesoldung warnt er vor einer sektoralen Differenzierung aufgrund kaum handhabbarer Abgrenzungsprobleme. Zudem verwies er auf die Möglichkeit, Sonderzuschläge für Mangelberufe vorzusehen.

Strobl sagte eine Prüfung in Bezug auf die Frage nach der sektoralen Differenzierung bei der Anhebung der Eingangsbesoldung zu. In welchem Umfang die anvisierten Sparüberlegungen zum Tragen kommen, hänge von der Entwicklung der Haushaltslage 2016 ab. Positiv könne sich diesbezüglich auswirken, dass es auf der Ausgabenseite eine Entlastung durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen gebe und sich die Einnahmeseite weiter positiv entwickle. Die Verabschiedung des Haushalts 2017 ist laut Strobl für Ende Februar 2017 vorgesehen.

Für den BBW ist die Absenkung der Eingangsbesoldung eng mit dem Mangel an Bewerbern für den öffentlichen Dienst verknüpft. Deshalb fordert der BBW Anreize für Berufsanfänger, in erster Linie die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung für alle.

Während in den Regierungspräsidien und den Landratsämtern das Problem Fachkräftemangel immer gravierender wird, spielt dieses bei der Polizei offensichtlich keine Rolle. Die Bewerberlage sei nach wie vor gut, versicherte Detlef Werner, Inspekteur der Polizei, Abteilung 3 Landespolizeipräsidium, der Gesprächsrunde. Bei den Bewerbern stehe der Berufswunsch Polizist im Vordergrund. Das belege allein die Tatsache, dass 80 Prozent der Berufsanfänger im mittleren Dienst in A 7 Abitur hätten.

Die gute Bewerberlage bei der Polizei nahm Innenminister Strobl zum Anlass, auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinzuweisen, wonach die grün-schwarze Landesregierung 1500 neue Stellen im Polizeibereich ausweisen will.

Als grün-schwarze Wohltat für die Beamten ließ BBW-Chef Stich diese Maßnahme allerdings nicht gelten. Mit diesem Vorhaben nehme Grün-Schwarz vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr, sagte er und stimmte dem Innenminister lediglich insoweit zu, dass damit auch eine Entlastung bestehenden Personals verbunden sei.

Bundesweit denkt man gegenwärtig über die Einrichtung von Arbeitszeitkonten nach. Aus Sicht des BBW sollte man darüber auch im Land ernsthaft nachdenken.

Für den Innenminister haben andere Modelle Priorität. Strobl fordert mehr Flexibilität am Ende des Arbeitslebens. Es sollte Anreize geben für die, die länger arbeiten können und wollen, sagt er und unterstreicht, dass dies nicht zulasten von Einstellungen und Beförderungen gehen dürfe. Bei den Vertretern des BBW warb er für eine gemeinsame Imagekampagne für freiwillige Weiterarbeit, die auch den Tarifbereich mit einbinde.

Für solche Aktivitäten ist der BBW stets offen. Ein Beleg dafür ist der Einsatz des BBW für freiwillige Weiterarbeit im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform 2010. Dass die Organisation jetzt die Ausdehnung der freiwilligen Weiterarbeit bis 70 abgelehnt habe, sei aufgrund der abgesenkten Eingangsbesoldung geschehen, sagte Stich. Wenn diese zurückgenommen werde, stehe einer Beteiligung an einer Kampagne nichts mehr im Wege.

Verbindliche Äußerungen hört der Innenminister gern. Er möchte den guten Kontakt zwischen CDU und BBW fortführen und bietet in strittigen Fragen den kurzen Dienstweg an. Den Beamtinnen und Beamten fühle er sich besonders verpflichtet, sagte er gleich zu Beginn des Gesprächs mit den Vertretern des BBW und fügte dann noch hinzu: „Ein guter Staat braucht gute Beamtinnen und Beamte“. Sein Ziel sei, ein „guter Chef“ zu sein.