18. Mai 2020

Trotz wegbrechender Steuereinnahmen

BBW warnt vor Rückfall in Rotstiftpolitik vergangener Jahre: Sparen das falsche Signal

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) warnt die Landesregierung aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen in alte Muster zu verfallen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte den Rotstift beim öffentlichen Dienst anzusetzen. Während der Corona-Pandemie zeigten sich die Folgen der fatalen Rotstiftpolitik vergangener Jahre: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und der Bereich Arbeitsschutz, erklärte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg heute (18.05.2010) in Stuttgart.

Jedem sei in den vergangenen Wochen und Monate klar geworden, dass die Corona-Krise auch in der Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen wird. Dennoch sei Sparen beim öffentlichen Dienst auch jetzt der falsche Weg, unterstreicht Rosenberger. Der BBW distanziere sich deshalb auch ausdrücklich von allen Sparvorschlägen, die den öffentlichen Dienst im Fokus haben. Mit entsprechenden konkreten Vorschlägen hatte sich neben anderen auch der Bund der Steuerzahler bereits zu Wort gemeldet, noch bevor die Höhe der Steuerausfälle im Land bekannt war.

Es sei gut und richtig, dass Bund und Länder Geld in die Hand nehmen, um den mit der Corona-Pandemie einhergehenden Wirtschaftseinbruch und die daraus resultierenden Folgen für die Beschäftigten aller Branchen sowie die Kulturschaffenden abzumildern, sagt Rosenberger. Zugleich betont er jedoch auch die Notwendigkeit, die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst nicht aus den Augen zu verlieren. Vor diesem Hintergrund hält er es für falsch an den Personalkosten zu sparen und eine temporäre Wiederbesetzungssperre, die der Bund der Steuerzahler angeregt hat, für fatal. Kai Rosenberger ist überzeugt: „Sparen zur Konsolidierung der stark gebeutelten öffentlichen Haushalte ist das falsche Signal.“

Mit dieser Einschätzung befindet er sich in guter Gesellschaft. Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Marcel Fratzscher, er leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin, warnen einvernehmlich davor, fehlende Einnahmen mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu kompensieren. Nach der Finanzkrise 2008 habe Deutschland seine Schulden durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut und viele neue Arbeitsplätze geschaffen ohne Steuern zu erhöhen. Deshalb müsse man jetzt „expansive fiskalpolitische Impulse setzen". Nur so könne der wirtschaftliche Schaden begrenzt und ein Neustart der Wirtschaft gewährleistet werden.

Nach der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg liegen die Steuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger als im Haushalt veranschlagt. Für das kommende Jahr wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit liegen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als 10 Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet.

Da die tatsächlich Entwicklung der Steuereinnahmen gegenwärtig nur sehr schwer einzuschätzen ist, begrüßt der BBW zur besseren Einschätzung der Lage die für September zusätzlich geplante Steuerschätzung.