BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger im Amt bestätigt

Foto: Eppler Der Gewerkschaftstag 2022 des BBW tagt in der Filderhalle

Der Gewerkschaftstag des BBW – Beamtenbund Tarifunion hat am 7. Dezember 2022 den bisherigen BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger (54) mit großer Mehrheit (98,3 %) im Amt bestätigt. Von 186 gültigen Stimmen erhielt er 169 Ja-Stimmen, drei Delegierte stimmten gegen ihn, 14 enthielten sich der Stimme.

Rosenberger, der aus der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) kommt, steht seit Dezember 2017 an der Spitze der Organisation. Seit 2012 gehörte er bereits als stellvertretender BBW-Vorsitzender der BBW-Landesleitung an.

Neben dem Vorsitzenden haben die Delegierten auch seine Stellvertreter/Stellvertreterinnen als Mitglieder der neuen Landesleitung gewählt. Im Amt bestätigt wurden Michaela Gebele (BTBkomba), Joachim Lautensack (Seniorenverband ö. D. BW), Jörg Feuerbacher (Deutsche Steuergewerkschaft DSTG) und Alexander Schmid (BSBD Gewerkschaft Strafvollzug). Neu im Gremium sind Tina Stark (Berufsschullehrerverband BLV) und Eberhard Strayle (Verband der Verwaltungsbeamten VdV).

Im Rahmen der Öffentlichkeitsveranstaltung, die tags drauf stattfand, hat BBW-Chef Rosenberger die Landesregierung aufgefordert ein „Sondervermögen öffentlicher Dienst“ aufzulegen, um dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst des Landes zu begegnen. In Gegenwart von Innenminister Thomas Strobl und weiteren namhaften Vertretern aus Politik und Verwaltung erklärte er: Damit der öffentliche Dienst im Konkurrenzkampf um Arbeitskräfte mit der Privatindustrie bestehen kann, brauche es wirkungsvolle Maßnahmen und die gebe es nun mal nicht zum Nulltarif.

Die Sorge um die Qualität öffentlicher Dienstleistungen treibt den BBW-Vorsitzenden um. Vor den Gästen und Delegierten des Gewerkschaftstags warnte er vor den Folgen des sich zuspitzenden Personalmangels und empfahl zugleich, sich an der Bundespolitik zur Krisenbewältigung zu orientieren. Sie zeige nämlich mit ihrem „100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr“ oder den „95 Milliarden Euro für die Entlastungspakete 1 bis 3“ und den „200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse“, wie man für wichtige Projekte Geld locker mache.

Für Rosenberger steht außer Frage, dass man zur Bewältigung des Personalmangels im öffentlichen Dienst Geld in die Hand nehmen muss. Wer am öffentlichen Dienst spart, riskiere nicht nur dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, sondern verzichte zudem auf den wirtschaftlich international anerkannten Standortfaktor, den unsere öffentliche Verwaltung darstelle, warnte der BBW-Vorsitzende und forderte Taten: „Was wir brauchen, sind zusätzliche Arbeitskräfte“, sagte er und verwies auf die Personalsituation, die in vielen Bereichen so unzureichend sei, dass die ständige Überbelastung zu Erkrankungen der Beschäftigten führe. Um Arbeitskräfte zu gewinnen und Personal zu binden müsse man aber Geld in die Hand nehmen. Chancen im Konkurrenzkampf um Personal habe schließlich nur derjenige, der eine ordentlichen Bezahlung und eine flexibles Arbeitszeitangebot anbieten kann.

Investieren müsse man in Personal für die allgemeine Verwaltung sowie in eine funktionierende digitale Infrastruktur, in eine Bildungsoffensive für mehr Lehrerinnen und Lehrer, in die personelle Ausstattung der Polizei, der Justiz, der Finanzverwaltung und der technischen Fachverwaltungen, sagte Rosenberger und verdeutlichte, worum es ihm geht: „Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit da sind, mehr Personal in der Justiz, das in der Lage ist, neben anderem auch sämtliche Gewaltdelikte gegen Beschäftige im öffentlichen Dienst zu verfolgen, mehr Beschäftigte in der Finanzverwaltung, die für Steuergerechtigkeit sorgen, und mehr qualifiziertes Personal in der technischen Fachverwaltung, insbesondere bei den Kommunen.“