Gegen Fachkräftemangel in allen Verwaltungsbereichen
BBW und Kommunale Spitzenverbände fordern: Statt Spareingriffe leistungsgerechte Bezahlung
Der zunehmende Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst hat den BBW – Beamtenbund und die Kommunalen Spitzenverbände auf den Plan gerufen: Gemeinsam fordern sie die Landesregierung auf, statt übers Sparen im öffentlichen Dienst nachzudenken, die-sen durch leistungsgerechte Bezahlung aufzuwerten und so dem zunehmenden Bewerbermangel entgegenzuwirken. Die abgesenkte Eingangsbesoldung müsse vom Tisch, ebenso Gedankenspiele über neuerliche Spareingriffe im Beamtenbereich, erklärten BBW-Chef Volker Stich und die Spitzen des Städte-, Gemeinde- und Landkreistags übereinstimmend.
Selbst in den Großstädten bleiben inzwischen Stellen mangels Bewerber unbesetzt. Schlimmer noch sieht es auf dem flachen Land aus. Bürgermeister und Landräte beklagen unisono, dass sie kein Personal mehr finden, um die zunehmende Arbeitsbelastung zu schultern, die jetzt, nachdem Unterbringung und Versorgung weitgehend geschultert sind, mit der Integration der vielen tausend Flüchtlinge auf die Kommunen zukommt. Stellen bleiben unbesetzt, weil von den wenigen Bewerbern sich viele dankend abwenden, wenn ihnen klar wird, dass sie mit einem Job in der Privatwirtschaft weit besser dran sind.
Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Waren es zunächst die Regierungspräsidien, die Nachwuchsmangel insbesondere in der technischen Fachverwaltung verzeichneten, sind inzwischen alle Verwaltungsbereiche landauf landab davon betroffen – Tendenz steigend.
Bei den Kommunalen Spitzenverbänden und beim BBW beobachtet man die Situation mit Sorge. Deshalb haben sich Gemeindetagpräsident Roger Kehle, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Eberhard Trumpp, Oberbürgermeisterin a.D. Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags und BBW-Chef Volker Stich am 19.07.2016 zu einem Spitzengespräch getroffen, um Wege aus der Misere zu beraten. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass es keine vergleichbaren Spareingriffe mehr geben dürfe, wie jene, die Grün-Rot in der vergangenen Legislaturperiode den Beamten und Versorgungs-empfängern zugemutet habe. Denn Eingriffe in Besoldung und Versorgung wirkten sich kontraproduktiv bei der Suche nach Fachpersonal aus.
Statt neuerliche Spareingriffe im Beamten- und Versorgungsbereich zu erörtern, müsse die grün-schwarze Landesregierung jetzt umgehend die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung in die Wege leiten und Anreize schaffen, die den öffentlichen Dienst für Nachwuchskräfte wieder attraktiv machen, fordert BBW-Chef Volker Stich.
Gemeindetagpräsident Roger Kehle pflichtet ihm bei: Besoldungskürzungen bei jungen Beamtinnen und Beamten schwächten die zukünftige Leistungsfähigkeit der Verwaltungen. Schon jetzt suchten Kommunalverwaltungen oft vergeblich nach Topleuten für Rathäuser und kommunale Einrichtungen. Gudrun Heute-Bluhm warnt vor weiteren Spareingriffen im Kommunalen Finanzausgleich: Weniger Geld für die Kommunen bedeute weniger Leistun-gen für die Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen fordert sie die 260 Millionen an Integrationsmitteln, die der Bund Baden-Württemberg für 2016, 2017 und 2018 bewilligt hat, in vollem Umfang für Städte, Gemeinden und Landkreise ein, die die Hauptlast bei der Anschlussunterbringung und Integration der Flüchtlinge zu schultern hätten.
Eberhard Trumpp vom Landkreistag verlangt von der Landesregierung umgehende Gespräche mit den Kommunalen Landesverbän-den, wie das Geld aus der vom Bund zugesagten Integrationspauschale praxisgerecht an die Kommunen verteilt werden kann.