Grünen-Landeschef wirbt für Wahlrecht von Beamten bei der Krankenversicherung in Anlehnung an das Hamburger Modell
BBW reagiert verärgert und spricht vom Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) hat verärgert zur Kenntnis genommen, dass sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand bei der Krankenversicherung der Beamten im Land für das Hamburger Modell stark macht. Der BBW habe dafür keinerlei Verständnis, zumal eine solche Regelung für das Land kurz- bis mittelfristig zu Mehrbelastungen führen werde. Dies habe Finanzministerin Edith Sitzmann in der Landtagsdrucksache Nr. 16/4763 vom 11.09.2018 explizit bestätigt, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (27.08.2019) in Stuttgart.
In Zeiten, in denen die Grünen und das Finanzministerium unablässig darauf hinweisen, dass sich die Konjunktur eintrübt und man sehr vorsichtig und überlegt mit den Steuereinnahmen umgehen müsse, gibt es nach Auffassung des BBW für den Vorstoß des Landesparteivorsitzenden der Grünen nur eine Erklärung: Hildenbrand und seine Parteifreunde wollen über den Umweg „Hamburger Modell“ den Weg für eine Bürgerversicherung sozusagen durch die Hintertür vorbereiten. Kai Rosenberger verärgert: „Wenn es sich um ideologisch motivierte Pläne handelt, wird offensichtlich weder auf Mehrkosten, noch auf die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme geschaut.“
Verärgert ist Rosenberger zudem, dass er über die Presse von einer Neuauflage der Bürgerversicherung in den Reihen der Grünen erfährt. Rosenberger: „Wir sprechen regelmäßig mit den Grünen. Da erwarte ich, dass gravierende Änderungen, die die Beamtenschaft betreffen und sogar den Status des Berufsbeamtentums in Frage stellen könnten, mit dem BBW - Beamtenbund Tarifunion als der wichtigen Vertretung der Beamtenschaft in Baden-Württemberg vorab besprochen werden und wir diese Überlegungen nicht aus der Zeitung erfahren müssen.“
In der Sache selbst baut der BBW jetzt auf die CDU und die verbindlichen Zusagen der Christdemokraten, dass mit ihnen keine Bürger- oder Einheitsversicherung zu machen sei. Denn für den BBW gibt es keinerlei Grund am bisherigen Krankenversicherungssystem, bestehend aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung, das weltweit als eines der Besten gilt, etwas zu ändern.
Auch eine baden-württembergische Neuregelung der Krankenversicherung der Beamten in Anlehnung an das Hamburger Modell lehnt der BBW ab, nicht nur in Anbetracht der zusätzlichen Kosten. Dem Landesparteivorsitzenden der Grünen, der in der Presse für seinen Vorstoß mit „einem echten Wahlrecht für baden-württembergische Beamtinnen und Beamte“ wirbt, hält BBW-Chef Rosenberger entgegen: „Wenn Hildenbrand von einer echten Wahlfreiheit für Beamte spricht, dann hat er offensichtlich das Hamburger Modell nicht verstanden.“ Das Hamburger Modell sei vielmehr eine echte Mogelpackung. Das angebliche Wahlrecht zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) erweise sich beim genauen Hinsehen als Einbahnstraße. Denn wer sich einmal für die GKV entschieden habe, dem bleibe ein Eintritt in die PKV für immer verstellt. Dies sei übrigens nicht das einzige Indiz dafür, dass das Hamburger Modell als Einstieg in die von den Grünen, der SPD und der Partei die Linke immer wieder propagierten Bürgerversicherung gilt, sagt Rosenberger.