Forderungen des Steuerzahlerbundes
BBW lehnt Nachhaltigkeitsfaktor für Beamtenbereich ab
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion weist die Forderung des baden-württembergischen Bundes der Steuerzahler (BdSt) nach Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Beamtenversorgung mit aller Entschiedenheit zurück. Alle Eingriffe im Rentenbereich seien bereits auf den Beamtenbereich übertragen worden, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (23.07.2015) in Berlin. Die BdSt-Forderung, die Verbeamtung auf den Kernbereich des Staates zu reduzieren, lehnt der BBW mit dem Hinweis auf die Probleme anhand der Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge in diesem und dem vergangenen Jahr ebenfalls ab.
Der BBW teilt die Sorge des Steuerzahlerbundes im Hinblick auf die zunehmenden Pensionsausgaben des Landes. Deshalb stützt er auch die Forderung nach besserer Vorsorge, sprich nach zusätzlichen Mitteln für die Pensionsrücklage. Die 6000 Euro, die das Land gegenwärtig jährlich für jeden neueingestellten Beamten in den Versorgungsfonds abführt, reichten bei weitem nicht aus, sagt BBW-Chef Stich. Er appelliert an die Landesregierung, diese Summe deutlich anzuheben, mindestens jedoch auf den gleichen Betrag wie der Bund, der jährlich 13 000 Euro für jeden neuen Beamten in den Versorgungsfonds abführt.
Dass die Versorgung von pensionsnahen Beamten genauso wenig angetastet werden darf, wie die Pensionen von Ruhestandsbeamten, auch darin stimmen BBW und Steuerzahlerbund überein. Beim Nachhaltigkeitsfaktor trennen sich allerdings die Wege.
Beim BBW ist man sich sicher, dass ein Nachhaltigkeitsfaktor für den Beamtenbereich nicht systemkonform gestaltet werden kann. Schließlich greife der Nachhaltigkeitsfaktor im Rentenbereich lediglich bei der Basisrente, betriebliche Zusatzversorgungen betreffe er nicht. Würde man einen entsprechenden Nachhaltigkeitsfaktor auf die Beamtenversorgung übertragen, die bekanntlich eine Vollversorgung ist, würden Beamte überproportional belastet, sagt BBW-Vorsitzender Stich und verweist auf die Ausführungen des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministeriums in der Landtagsdrucksache 15/526. Im Übrigen seien laut Versorgungsbericht des Bundes wie auch des Landes bereits alle Eingriffe im Rentenbereich auf den Beamtenbereich übertragen worden. Demnach sei die Grenze der verfassungskonformen Alimentation bereits erreicht.
Eine klare Absage erteilt der BBW-Vorsitzende der Forderung des Steuerzahlerbundes, künftige Verbeamtungen auf den Kernbereich des Staates zu begrenzen. Nach den Streiks bei Bahn, Post und in den Kindertagesstätten und Kindergärten hätten die Bürgerinnen und Bürger erkannt, dass im Bereich der Daseinsvorsorge Beamtinnen und Beamte den problemlosen Ablauf garantieren.