BBW: Einsicht bei der Landesregierung kommt spät, aber immerhin noch rechtzeitig

Mit Genugtuung hat der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) zur Kenntnis genommen, dass Staatsminister Dr. Florian Stegmann die Fraktionschefs von Grünen und CDU aufgefordert hat, aufgrund des massiven Protest den Gesetzentwurf für das geplante Gleichbehandlungsgesetz nicht weiter zu verfolgen. „Die Einsicht kommt spät, aber immerhin kommt sie noch rechtzeitig“, kommentierte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (01.10.2024) die Nachricht, die im Hörfunk des SWR am frühen Morgen gesendet wurde.

Der BBW gehörte zu den ersten Kritikern des Vorhabens noch bevor die Pläne für dieses Landesantidiskriminierungsgesetz Bestandteil des Koalitionsvertrages wurden. Seitdem hat der BBW keine Gelegenheit ausgelassen, um darauf hinzuweisen, dass ein solches Gesetz nicht nur die Bürokratie aufblähe und damit das Bekenntnis der Landesregierung zum Bürokratieabbau ad absurdum stelle. Mindestens genauso schlimm aber sei, dass ein solches Landesantidiskriminierungsgesetz öffentlich Beschäftigte von vornherein unter Generalverdacht stelle.

Mit seiner Kritik an dem Vorhaben, das auf Initiative der Grünen Bestandteil des Koalitionsvertrages wurde, war der BBW nicht allein. Massiver Protest kam in den vergangenen Monaten aus verschiedensten Seiten. Kommunen, Wirtschaft und selbst Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus der CDU warnten vor einem „Bürokratiemonster", das die Verwaltung und die Unternehmen weiter lähmen werde. Auch der baden-württembergische Normenkontrollrat reihte sich bei den Kritikern ein. Wie der BBW hält auch der Normenkontrollrat ein solches Gesetz für überflüssig zumal damit neue, teure Bürokratie aufgebaut werde. Das Kontrollgremium empfahl der Landesregierung von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Dieser Empfehlung ist das Staatsministerium jetzt offensichtlich gefolgt. In dem Brief an die Fraktionschefs von Grünen und CDU hat der Chef des Staatsministeriums, Staatsminister Florian Stegmann, nach Mitteilung des SWR angekündigt, dass das Staatsministerium den Gesetzentwurf wegen des massiven Protests fallen lassen wolle. Sowohl aus grundsätzlichen Erwägungen als auch aufgrund der konkreten Ausgestaltung werde man den aktuell vorliegenden Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz nicht in die weitere Regierungsabstimmung bringen. Zugleich forderte Stegmann laut SWR die Regierungsfraktionen auf, auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und Diskussion zu verzichten.