Untersuchung belegt: Bürger mit Dienstleister „Öffentlicher Dienst“ zufrieden
BBW-Chef: Als Konsequenz erwarten Beschäftigte spätestens jetzt mehr Wertschätzung durch die Politik
Die Deutschen sind mit der öffentlichen Verwaltung zufrieden. Sie geben den Behörden durchweg gute Noten. Beim BBW ist man darüber nicht überrascht: „Das war nicht anders zu erwarten“, kommentierte BBW-Chef Volker Stich das Ergebnis einer Untersuchung des Statistischen Bundesamts zur Bürgerzufriedenheit mit dem Dienstleister „Öffentlicher Dienst“.
Als Konsequenz aus dieser Untersuchung mahnte Stich von der Politik mehr Wertschätzung für die öffentlich Beschäftigten an. In Baden-Württemberg wäre es dringend geboten, dass Grün-Rot die guten Noten anerkennt und auch die Beamten an der Einkommensentwicklung entsprechend teilhaben lässt. Für den BBW-Vorsitzenden steht nicht nur fest, dass im öffentlichen Dienst „gute Leute“ arbeiten. Er geht noch einen Schritt weiter: Die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland führt er letztendlich auf funktionierende Rahmenbedingungen zurück. Im Unterschied zu manchen anderen Ländern gebe es in Deutschland nämlich eine funktionierende Verwaltung, auch wenn dies von manchem Bürger hin und wieder bezweifelt werde, sagte er gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“.
„Die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend zufrieden mit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland.“ Mit dieser frohen Botschaft hatte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts, am 19.08.2015 in Berlin die Ergebnisse einer Zufriedenheitsbefragung zu behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Lebenssituationen vorgestellt. Die Untersuchung hatte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Regierungsinitiative „amtlich einfach – Staat der kurzen Wege“ durchgeführt. Ziel dieser Regierungsinitiative ist es, die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öffentlichkeit spürbar zu verbessern und die Bürokratie zu vereinfachen. Im Rahmen der Untersuchung wurden mehr als 5000 Bürgerinnen und Bürger zu 22 unterschiedlichen Dienstleistungen befragt, angefangen beim Behördengang zwecks Eheschließung bis hin zum Behördenkontakt bei Arbeitslosigkeit.
Auf einer Skala von minus zwei (sehr unzufrieden) bis plus zwei (sehr zufrieden) lag die durchschnittliche Bewertung der Dienstleistungen bei plus 1,06. Die notwendigen Behördengänge zwecks Eheschließung werden mit 1,46 besonders gut bewertet. Auch im Rahmen eines Umzugs und der Fahrzeuganmeldung verteilen die Betroffenen überwiegend gut Noten. Die Kontakte mit Behörden bei Arbeitslosigkeit und bei finanziellen Problemen schneiden hingegen nicht so gut ab, erreichen aber mit 0,37 immer noch einen positiven Wert.
Die Befragung ermittelte außerdem die Bedeutung verschiedener Faktoren, die die individuelle Zufriedenheit beeinflussen. So ist den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwaltung am wichtigsten, wie auch die Diskriminierungsfreiheit und Unbestechlichkeit besonders bedeutend eingeschätzt werden. Sehr wichtig ist auch die Fachkompetenz der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Behörden.
Mit all diesen Faktoren waren die Befragten auch überdurchschnittlich zufrieden. Weniger zufrieden zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Verständlichkeit von Formularen und Gesetzestexten. Die Bewertung des Einflussfaktors Verständlichkeit der Formulare und Anträge schwankt allerdings sehr stark, beim Erwerb des Führerscheins erreicht der Wert noch gute 1,22 auf der Skala, während in der Situation finanzieller Probleme eine Unzufriedenheit von – 0,08 vorliegt.
Die Ergebnisse der Befragung zeigen Handlungsfelder auf. Die Verständlichkeit der Formulare und Anträge hat sich dabei neben der Verständlichkeit des Rechts und den Informationen zu notwendigen Verfahrensschritten als besonders dringlich herausgestellt.
Der Bericht zur Zufriedenheitsbefragung wurde am Tage der Veröffentlichung Staatsminister Helge Braun MdB übergeben. Er ist der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Braun bewertete das Ergebnis der Untersuchung als gutes Signal. Zugleich räumt er Bedarf zur genauen Analyse der Untersuchung ein. Es sei nicht zu übersehen, dass die Befragten in existenziellen Notlagen, wie zum Beispiel im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei finanziellen Problemen, weniger zufrieden mit den Dienstleistungen und Informationsangeboten von Behörden sind. Helge Braun: „Hier müssen wir uns fragen, was die Ursache dafür ist. Alle Betroffenen sind gefordert, eine genaue Analyse vorzunehmen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung zu nutzen.“