BBW bereitet sich auf schwierige Zeiten vor

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion bereitet sich auf schwierige Zeiten vor: Mehrgleisig werde man fahren, um drohende grün-schwarze Sparvorhaben zumindest abzumildern, sagt BBW-Chef Volker Stich. In der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten vom 13.05.2016 und dem SWR-Fernsehbeitrag „Zur Sache Baden-Württemberg“ tags zuvor bezog er Position und erläuterte die Marschrichtung, die der Landeshauptvorstand der Organisation am 11.05.2016, also am Tag vor der Vereidigung von Ministerpräsident Kretschmann und dem grün-schwarzen Kabinett, abgesegnet hat.

Die Skepsis gegenüber der neuen Landesregierung ist groß, ebenso die Bereitschaft, massiv auf grün-schwarze Spareigriffe bei der Beamtenschaft zu reagieren. Das war in Wernau bei der Frühjahrssitzung des BBW-Landeshauptvorstands nicht zu überhören. Immer wieder wurde der Ruf laut, Klage zu erheben, sollte die neue Landesregierung tatsächlich die „Folterwerkzeuge“ auspacken, auf die sich Grün-Schwarz im Rahmen der Koalitionsverhandlungen offensichtlich verständigt hat.

Von „Folterwerkzeugen“, von denen der neue CDU-Innenminister Thomas Strobl gesprochen hatte, als die grün-schwarzen Sparüberlegungen Ende April publik wurden, wollte Ministerpräsident Kretschmann allerdings nichts wissen. „Wir foltern niemand“, sagte er zu Clemens Bratzler, bei dem es am 12.05.2016 im SWR-Fernsehen „zur Sache“ ging. Dennoch wollte Kretschmann Spareingriffe nicht ausschließen. Das Personal und die Kommunen machten schließlich über 60 Prozent des Haushalts aus. Deshalb könne man diese beiden Gruppen auch bei Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts nicht außen vor lassen. Zugleich wies der Regierungschef darauf hin, dass man den Beamten mit der schrittweisen Rücknahme der Eingangsbesoldung entgegenkomme und unterstellte im gleichen Atemzug dem Beamtenbund und den Kommunalen Spitzenverbänden „Jammern auf hohem Niveau“.

Solche Töne kommen beim BBW gar nicht gut an. „Die Beamten sind nicht das Sparschwein der Nation“, konterte BBW-Chef Stich und kündigte Widerstand gegen eine Deckelung der Besoldung, ein Abschmelzen der Pensionen und Wiederbesetzungssperren an – mit unterschiedlichen „Werkzeugen“, wenn nötig auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zunächst aber will man stillhalten, die Entwicklung beobachten und Netzwerken, wie man in den beiden Stuttgarter Zeitungen nachlesen kann. Verbündete sucht der BBW demnach nicht nur beim ehemaligen SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch, sondern auch bei den Kommunalen Spitzenverbänden, die ebenfalls für die Sanierung des Landeshaushalts bluten sollen.

Obwohl sich nicht nur der grüne Koalitionspartner, sondern auch die CDU zur Notwendigkeit zum Sparen zwecks Sanierung des Haushalts bekannt hat, setzt BBW-Chef Stich auch auf einen „konstruktiven Kontakt“ zu den Christdemokraten, um die befürchteten grün-schwarzen Sparbeschlüsse abzumildern. Zudem aber hat der BBW Kontakt zu Gisela Färber aufgenommen, der Inhaberin des Lehrstuhls für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Hochschule für Veraltungswissen in Speyer. Sie soll bis zum Jahresende ein „Instrumentarium“ erarbeiten, eine Art Vorwarnsystem für Abwehrmaßnahmen, sollten bei Sparbeschlüssen die Verfassungsgrenzen tangiert werden. Dass der BBW zum Klagen bereit ist, daran ließ Stich keine Zweifel aufkommen: Der Landesvorstand habe entschieden, „dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich wird“.

Stuttgarter Zeitung: "Beamte munitionieren sich für den Konflikt" (13. Mai 2016, PDF)

Stuttgarter Nachrichten: "Vorbereitung auf die juristische Abwehrschlacht" (13. Mai 2016, PDF)

SWR-Fernsehbeitrag „Zur Sache Baden-Württemberg“ (12. Mai 2016, swr.de)