Sachverhalt klargestellt
Anpassung von Besoldung und Versorgung – Offener Brief an SPD-Fraktionsvorsitzenden
Erst begründet Grün-Rot in einer Pressemitteilung die erneute Verschiebung von Besoldung und Versorgung mit Zahlenmaterial, das den wahren Sachverhalt verschleiert. Wenige Tage später greift Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, auf diese nicht nachvollziehbare Zahlen zurück. Damit hat er den BBW auf den Plan gerufen. In einem „offenen Brief“ an den SPD-Fraktionsvorsitzenden stellt BBW-Chef Volker Stich nicht nur den Sachverhalt klar, sondern hält auch mit seiner Irritation über das Verhalten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht hinterm Berg.
Dass Grün-Rot in seiner Pressemitteilung zur Anpassung von Besoldung und Versorgung den Sachverhalt verschleiere, darauf hatte BBW-Chef Volker Stich bereits am 21. April 2015 hingewiesen, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid ihm und seiner Delegation verkündeten, dass der Großteil der Beamtenschaft auf ihr Gehaltsplus erneut warten müsse. Schon an jenem Tag hatte Stich den Finanzminister darauf aufmerksam gemacht, dass die in der Pressemitteilung angeführten Kosten für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich im Jahr 2015 auch noch die letzte Tranche der Besoldungsanpassung 2014 beinhalteten. Eine Klarstellung des Sachverhalts seitens der Regierung hatte es dennoch nicht gegeben. Stattdessen benutzte SPD-Fraktionschef Schmiedel wenig später das gleiche Zahlenmaterial samt irrführendem Begleittext, um in einem „Brandbrief“ an verärgerte SPD-Mitglieder die Wogen zu glätten.
Waren viele Beamte und Versorgungsempfänger bereits tief verärgert und enttäuscht über die erneute Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung, so hat der Brief von SPD-Fraktionschef Schmiedel zusätzlich Öl ins Feuer gegeben. Davon zeugen viele Mails, die beim BBW eingegangen sind. Diese Grundstimmung innerhalb der Organisation ist in den „offenen Brief“ des BBW-Landesvorsitzenden an den SPD-Fraktionsvorsitzenden eingeflossen. Stich hält sich in diesem Brief erst gar nicht lange bei den Fakten auf, die die Entscheidung der Landesregierung für die „fünfte Verschiebungsrunde innerhalb einer Legislatur“ widerlegen, sondern beschränkt sich auf den Hinweis auf die prosperierende Wirtschaft und die sprudelnden Steuereinnahmen. Stattdessen setzt er sich mit der Begründung, und den Zahlen auseinander, was die Regierung und die grün-roten Landtagsfraktionen zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung anführen, einschließlich der Behauptung, auch schwarz-gelbe Vorgängerregierungen hätten die Anpassung von Besoldung und Versorgung wiederholt verschoben.
Am Ende seiner Ausführungen kommt Stich zu dem Schluss, dass es der grün-roten Landesregierung der öffentliche Dienst und insbesondere die Beamtinnen und Beamten im Land offensichtlich „nicht wert“ sind, Geld einzusetzen, das an anderer Stelle bereitwillig zur Verfügung gestellt wird. Andere Bundesländer hätten in solch prosperierenden Jahren die Frage der Übernahme des Tarifergebnisses befriedigender gelöst. So Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland Pfalz und Sachsen, die inhalts- und zeitgleich übertragen, Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, die um drei oder vier Monate verschieben, oder Schleswig-Holstein, welches nach mehreren Gesprächsrunden mit dem dortigen Landesbund von seinem Vorhaben einer zweimaligen Verschiebung um drei Monate abgerückt sei und jetzt in 2015 zeitgleich und in 2016 um zwei Monate verschoben übernimmt.