Positionen

26.07.2024

Landeseigenes Gleichbehandlungsgesetz vorerst auf Eis gelegt

BBW fordert: Das Gesetzesvorhaben komplett streichen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) wertet es als Erfolg seiner massiven Kritik, dass Grün- Schwarz das Gesetzesvorhaben für ein Landesgleichbehandlungsgesetz, das ursprünglich noch vor der…

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19.06.2024

Landeskonzeption zum Schutz von öffentlich Beschäftigten vor Gewalt – BBW kritisiert:

Verbindlichkeit der Anwendung bleibt auf der Strecke, was bleibt sind Willenserklärungen und Handlungsempfehlungen

Der BBW begrüßt zwar den Einsatz der Landesregierung, um öffentlich Beschäftigte vor Gewalt besser zu schützen. Zugleich meldet er aber erhebliche Zweifel an, dass die am 18.06.2024 vorgestellte…

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07.02.2023

Nach den jüngsten Gewaltausschreitungen: Blaulicht-Austausch im Innenministerium

Die entscheidende Frage: Wie schützen wir die, die uns schützen?

Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz ist inzwischen schmerzliche Realität. Beim „Blaulicht-Austausch“, zu dem Innenminister Thomas Strobl am 24. Januar 2023 eingeladen hatte,…

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17.01.2023

Finanzminister hat jetzt angekündigt

Sollte 4-Säulen-Modell höchstrichterlicher Überprüfung nicht standhalten, wird das Land rückwirkend Nachzahlungen leisten

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat die Ankündigung von Finanzminister Danyal Bayaz erfreut zur Kenntnis genommen, wonach das Land Nachzahlungen rückwirkend leisten werde, sollten sich die Regelungen…

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16.11.2022

Landtag beschließt BVAnp-ÄG 2022 – BBW zum 4-Säulen-Modell:

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen

Der Landtag hat am 9. November 2022 mit überwiegender Mehrheit das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher…

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28.09.2022

Dem öffentlichen Dienst fehlen die Arbeitskräfte

Dauerbrenner Personalmangel und kein Ende in Sicht

Dauerbrenner Personalmangel und kein Ende in Sicht – Engpässe bei der Polizei, in der Steuerverwaltung, bei der Justiz und inzwischen zunehmend in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Es fehlt…

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22.09.2022

Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

BBW begrüßt die Entscheidung

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) begrüßt, dass nun auch die mehr als 142 000 pensionierten Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten…

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16.09.2022

Energiepreispauschale für Pensionäre – Zumeldung zur dpa-Meldung

Lob für klare Position der CDU

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion begrüßt den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion für eine Energiepreispauschale von 300 Euro auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land.…

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08.09.2022

BBW nimmt zum Gesetzentwurf für das BVAnp-ÄG 2022 Stellung

Das 4-Säulen-Modell jetzt auf der Zielgeraden

Die Umsetzung des 4-Säulen-Modell befindet sich auf der Zielgeraden. In wenigen Wochen wird der Landtag über den entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, das…

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08.09.2022

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt:

Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe

Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf…

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