8. September 2016

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamten- und Landesbesoldungsgesetzes

BBW nutzt Stellungnahme zu Kritik an grün-schwarzer Personalpolitik

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamten- und LandesbesoldungsgesetzesDie grün-schwarze Landesregierung hat eine Reihe zusätzlicher Stellen geschaffen, unter anderem ein neues Amt eines Beamten auf Lebenszeit als Staatssekretär in der Funktion eines politischen Beamten. Da dieses Amt sowie neue Beförderungsämter im Parlamentarischen Dienst bisher nicht im Landesbeamtengesetz und im Landesbesoldungsgesetz enthalten sind, haben die Landtagsfraktionen der Bündnisgrünen und der CDU jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der der Umsetzung der im 3. Nachtragshaushalt vorgesehenen Personalmaßnahmen dient. Beim BBW stößt weniger dieses Papier selbst, als die dahinter stehenden Maßnahmen auf Kritik.
8. September 2016

Ende des Jahres läuft der TV ATZ BW für Schwerbehinderte aus

BBW und dbb kämpfen für Erhalt der Regelung

Noch bis Ende des Jahres haben schwerbehinderte Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg die Möglichkeit, Altersteilzeit (ATZ) zu beantragen. Dann läuft der auf 31. Dezember 2016 befristete Tarifvertrag ATZ BW aus. BBW und dbb machen sich nun gemeinsam dafür stark, dass die Befristung aufgehoben wird.
24. August 2016

BBW zur „Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2016“:

Beamten-Berufe genießen hohes Ansehen – Angstmache vor explodierenden Pensionsausgaben verurteilt

Beamten-Berufe genießen hohes Ansehen. Sie besetzen nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts forsa gemeinsam mit Medizinern und Pflegern die Plätze im Spitzenbereich. Beim BBW – Beamtenbund Tarifunion hat man die zunehmende Wertschätzung des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten erfreut zur Kenntnis genommen.
22. August 2016

Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

BBW reagiert gelassen: Wir gehen davon aus, dass ohne Rücksprache mit uns keine Entscheidungen fallen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion reagiert gelassen auf die jetzt bekannt gewordene zweite Liste mit Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag, obwohl auch diese Liste Sparmaßnahmen zulasten des öffentlichen Dienstes enthält, unter anderem Stellenstreichungen im vierstelligen Bereich. „Wir gehen davon aus, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin und der Innenminister an ihre Zusagen halten, wonach keine Entscheidungen fallen, bevor man mit uns geredet hat“, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (22.08.2016) in Stuttgart.
8. August 2016

BBW-Spitze und Grünen-Fraktionschef sind sich einig

Kompromisse lassen sich nur im Dialog finden

BBW-Spitze und Grünen-Fraktionschef sind sich einigNach wie vor sind die grün-schwarzen Sparüberlegungen nicht vom Tisch. Konfliktstoff gibt es also nach wie vor in Hülle und Fülle. Dennoch fällt auf: Neuerdings ist der Ton zwischen BBW und den Grünen verbindlicher geworden. Das gilt für Ministerpräsident Kretschmann ebenso, wie für die neue Finanzministerin Edith Sitzmann und für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sowieso, der im Gespräch mit BBW-Spitzenvertretern den Dialog als Instrument für Kompromisse beschwor.
27. Juli 2016

Politisches Sommerfest 2016

Der Ton ist verbindlicher geworden – eine konstruktive Zusammenarbeit näher gerückt

Der Ton ist verbindlicher geworden – auf beiden Seiten. BBW-Chef Stich, der gerne Klartext redet, auch bei den politischen Sommerfesten seiner Organisation, beschränkte sich diesmal in seiner Ansprache auf eine Zustandsbeschreibung, bot Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit und merkte – auf frühere Äußerungen Kretschmanns eingehend – scherzend an: Der Beamtenbund würde gern auf seine Rolle als Geist über dem Kabinettstisch verzichten und dafür in entscheidenden Phasen als Gesprächspartner frühzeitig eingebunden werden. Der Ministerpräsident versprach es. Eine große Gästeschar – darunter sechs Minister – wurde am 21. Juli beim „Politischen Sommerfest 2016“ im Garten des BBW Zeuge dieser Zusage.
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