22. August 2016

Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

BBW reagiert gelassen: Wir gehen davon aus, dass ohne Rücksprache mit uns keine Entscheidungen fallen

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion reagiert gelassen auf die jetzt bekannt gewordene zweite Liste mit Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag, obwohl auch diese Liste Sparmaßnahmen zulasten des öffentlichen Dienstes enthält, unter anderem Stellenstreichungen im vierstelligen Bereich. „Wir gehen davon aus, dass sich sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin und der Innenminister an ihre Zusagen halten, wonach keine Entscheidungen fallen, bevor man mit uns geredet hat“, erklärte BBW-Chef Volker Stich heute (22.08.2016) in Stuttgart.
8. August 2016

BBW-Spitze und Grünen-Fraktionschef sind sich einig

Kompromisse lassen sich nur im Dialog finden

BBW-Spitze und Grünen-Fraktionschef sind sich einigNach wie vor sind die grün-schwarzen Sparüberlegungen nicht vom Tisch. Konfliktstoff gibt es also nach wie vor in Hülle und Fülle. Dennoch fällt auf: Neuerdings ist der Ton zwischen BBW und den Grünen verbindlicher geworden. Das gilt für Ministerpräsident Kretschmann ebenso, wie für die neue Finanzministerin Edith Sitzmann und für Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sowieso, der im Gespräch mit BBW-Spitzenvertretern den Dialog als Instrument für Kompromisse beschwor.
27. Juli 2016

Politisches Sommerfest 2016

Der Ton ist verbindlicher geworden – eine konstruktive Zusammenarbeit näher gerückt

Der Ton ist verbindlicher geworden – auf beiden Seiten. BBW-Chef Stich, der gerne Klartext redet, auch bei den politischen Sommerfesten seiner Organisation, beschränkte sich diesmal in seiner Ansprache auf eine Zustandsbeschreibung, bot Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit und merkte – auf frühere Äußerungen Kretschmanns eingehend – scherzend an: Der Beamtenbund würde gern auf seine Rolle als Geist über dem Kabinettstisch verzichten und dafür in entscheidenden Phasen als Gesprächspartner frühzeitig eingebunden werden. Der Ministerpräsident versprach es. Eine große Gästeschar – darunter sechs Minister – wurde am 21. Juli beim „Politischen Sommerfest 2016“ im Garten des BBW Zeuge dieser Zusage.
26. Juli 2016

Oberbürgermeister der Stadt Freiburg hält Grün-Schwarz vor:

Trotz Fachkräftemangel beim Personal zu sparen, macht den Kommunen das Leben noch schwerer

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon hat Spitzenvertreter des BBW zu einem Gedankenaustausch empfangen Für die Beschäftigten ist Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) voll des Lobes. Die Absicht der grün-schwarzen Landesregierung hingegen, die erneut den Rotstift bei den Personalkosten ansetzen will, findet er „unglaublich“. Im Gespräch mit BBW-Chef Stich zeigt sich Salomon sichtlich verärgert: Die Stadt habe enorme Probleme geeignetes Personal zu rekrutieren. Fachkräfte wanderten nach Bayern oder zum Bund ab, die beide besser zahlen und die Eingangsbesoldung nicht abgesenkt hätten.
26. Juli 2016

Der öffentliche Dienst und die Flüchtlingskrise

Von der Stabsstelle zur Abteilung - „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“

Der öffentliche Dienst und die FlüchtlingskriseDie Flüchtlingskrise hat Ehrenamtliche und Hauptamtliche gleichermaßen gefordert. Hermann Schröder hat die Herausforderungen hautnah miterlebt, im vergangenen Jahr noch als Leiter des Stabs Flüchtlingsunterbringung und Landesbranddirektor. Inzwischen ist er Ministerialdirigent im Innenministerium und dort Leiter der neuen Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“.
26. Juli 2016

Spitzengespräch mit Finanzministerin Edith Sitzmann MdL

Gesprächsbereitschaft für eine Verständigung auf Basis der Schuldenbremse signalisiert

Spitzengespräch mit Finanzministerin Edith Sitzmann MdLTrotz sprudelnder Steuereinnahmen und guter konjunktureller Voraussetzungen bleibt das Land auf Sparkurs. Aufgrund der Schuldenbremse sei es erforderlich, die Sparanstrengungen zu verstärken, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann im Gespräch mit Spitzenvertretern des BBW. Zugleich signalisierte sie Gesprächsbereitschaft für eine Verständigung auf Basis der Schuldenbremse. Edith Sitzmann: „Wenn es klappt, wäre es gut.“
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